IHK kritisiert den Heinsberger Haushalt

Von: Anna Petra Thomas
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Entwurf sieht für das laufende Jahr ein Minus von Rund sieben Millionen Euro vor. Symbolfoto: dpa Foto: dpa

Heinsberg. Die Stimmen der CDU-Mehrheit hat er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekommen, der Entwurf der Heinsberger Haushaltssatzung für das Jahr 2016. Beschließen muss die Satzung nun der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. März.

Während Wilfried Louis für die CDU betonte, dass man sich mit dem in der Ratssitzung am 3. Februar vorgelegten Entwurf ausführlich beschäftigt habe und ihm zustimmen werde, sahen Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch weiteren Beratungsbedarf und enthielten sich der Stimme. FDP und Freie Wähler stimmten gegen die vorgelegte Satzung.

Im Ergebnis stehen im Haushaltsplan 2016 Erträgen in Höhe von 92,8 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 99,8 Millionen Euro gegenüber. Das Minus verringert die allgemeine Rücklage der Stadt Heinsberg um rund sieben Millionen Euro.

Erheblicher Beitrag

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen sieht die Entwicklung des Heinsberger Haushalts in einer Stellungnahme kritisch. Bereits im September 2015 habe der Rat Gewerbe- und Grundsteuern auf 431 beziehungsweise 500 Prozentpunkte erhöht. „Es ist enttäuschend, dass sich trotz des erheblichen Beitrags, den die örtlichen Unternehmen über Grundsteuer und Gewerbesteuer leisten, die Haushaltslage weiter verschlechtert hat“, heißt es in dem Schreiben der IHK an Bürgermeister Wolfgang Dieder.

Steuerquote unter 50 Prozent

Steuererhöhungen würden damit begründet, dass die Steuerquote unter 50 Prozent liege, so dass die Stadt zu stark von Zuwendungen abhängig sei. „Erneut weisen wir mit allem Nachdruck darauf hin, dass das Erreichen einer bestimmten Steuerquote nicht das Ziel der kommunalen Haushaltswirtschaft ist oder sein kann“, schreibt die IHK. Steuererhöhungen könnten sich nur daraus herleiten, dass die Mehreinnahmen zur Deckung steigender Aufwendungen erforderlich seien, soweit diese nicht durch Einsparungen aufgefangen werden könnten.

Es bedürfe keiner Belehrung durch die IHK, betonte Dieder in seiner Haushaltsrede im Haupt- und Finanzausschuss. Deren Sichtweise bezeichnete er als „etwas verwunderlich. Denn auch für die IHK müsste das Ziel des kommunalen Haushaltswesens klar und verständlich sein“. Einnahmen und Ausgaben müssten sich decken, und um dieses Ziel zu erreichen, gebe es die Agenda 2025. Um den nachfolgenden Generationen solide Stadtfinanzen und keine übermäßigen Schulden zu übergeben, brauche es einen „ausgewogenen Mix von Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen“.

„Insgesamt ist der Vorbericht, wie auch in den vergangenen Jahren, leider wenig aussagekräftig gestaltet“, moniert die IHK in ihrem Schreiben weiter. Ihr Beispiel: „Für den Leser ist nicht nachvollziehbar, worauf der gravierende Anstieg der Aufwendungen zurückzuführen ist.“ So werde zwar angegeben, dass sich der Personalaufwand 2016 um 1,3 Millionen Euro, also um sieben Prozent über der Erwartung aus 2015 bewegen werde. Gegenüber dem Ansatz für 2015 ergebe sich sogar eine Steigerung um 8,4 Prozent. „Eine Erläuterung zu diesem überraschend hohen Anwachsen fehlt jedoch, so dass eine Bewertung letztlich nicht möglich ist.“

Eine genauere inhaltliche Darstellung wäre aus Sicht interessierter Bürger und Steuerzahler dringen zu wünschen, so die IHK.

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