Erkelenz-Kuckum - IG Umsiedlung: „Wir interessieren Düsseldorf doch nicht“

IG Umsiedlung: „Wir interessieren Düsseldorf doch nicht“

Von: Helmut Wichlatz
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Der Pfarrsaal in Kuckum war voll: Zahlreiche Besucher bekundeten Interesse an der Versammlung zum Thema Umsiedlung. Und manche ließen ihrem Unmut freien Lauf. Foto: Passage
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Bürgermeister Peter Jansen stellte sich gemeinsam mit Astrid Wolters und Christel Honold-Ziegahn den Fragen des Publikums. Foto: Passage

Erkelenz-Kuckum. In den Ortschaften, die vom nächsten Abschnitt des Tagebaus betroffen sind, herrscht Unruhe. Die Betroffenen sind verunsichert und unzufrieden, auch mit dem Vorgehen der Stadt, die zum Jahresanfang eine Vereinbarung mit RWE Power ausgehandelt hat, obwohl der Rat beschlossen hatte, alle Aktivitäten bezüglich der Umsiedlung einzustellen, bis seitens der Landesregierung und des Energieunternehmens Klarheit besteht.

„Verraten und verkauft?“ Unter diesem Motto stand die Podiumsdiskussion, zu der die IG Umsiedlung in den Kuckumer Ziegenstall eingeladen hatte.

Bürgermeister Peter Jansen und seine beiden Herausforderinnen Christel Honold-Ziegahn (Grüne) und Astrid Wolters (SPD) waren angetreten, um sich den Fragen der betroffenen Bürger zu stellen.

Gabi Clever von der IG Umsiedlung erklärte, die Stadt habe „Dinge für sich ausgehandelt“, die Betroffenen vor Ort aber vergessen. Sie betonte die Forderung der IG nach Planungssicherheit für die Umsiedler.

Jansen erläuterte, weshalb die Stadt sich mit dem Energieunternehmen an einen Verhandlungstisch gesetzt und die Vereinbarung ausgehandelt hatte, die am 26. Februar dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wurde. Er sagte, angesichts der „diffusen Lage“ nach den Berichten über das Ende des Tagebaus im Rheinischen Revier habe man handeln müssen.

Auch ihm gehe es um Handlungs- und Planungssicherheit für die Umsiedler.

Schlüsselzuweisungen fehlen

RWE habe das Recht abzubaggern, jedoch nicht die Pflicht. Daher musste gehandelt werden. Die Stadt verliere durch den Tagebau jährlich bis zu 500 000 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Dies gelte es auch zu kompensieren.

In der Vereinbarung sage RWE zu, den dritten Abschnitt des Tagebaus wie geplant durchzuziehen und auf hohem Niveau zu entschädigen. „Wir wollen sicherstellen, dass keiner zu kurz kommt“, betonte er. Daher sei die Vereinbarung wichtig, denn „in die revierweite Vereinbarung zwischen RWE und Land kommen wir nicht rein“.

Die Vereinbarung zur Entschädigung stelle für Erkelenz „ein Minimum“ dar, auf dem aufgebaut werden müsse. Mit der Vereinbarung erkenne das Unternehmen an, „dass es mehr tun muss“. Man habe ihm freiwillige Leistungen abgerungen, damit die Umsiedler es in den Verhandlungen nicht mehr tun müssten.

Honold-Ziegahn betonte, dass die Umsiedlung sozialverträglich sein müsse. „Keiner darf nachher schlechter dastehen als vorher.“ Ein Knackpunkt bleibe der Tagebaurand. Hier sei auch der Bürgerbeirat gefordert, Vorschläge einzubringen, um die Forderungen früh in trockene Tücher zu bringen. Ein Nachverhandeln sei nicht ratsam, das habe schon beim „Erkelenz-Vertrag“ zur Umsiedlung Immeraths nicht geklappt.

Auch Wolters forderte die Betroffenen auf, „an einem Strang zu ziehen“. Ihr Fraktionskollege Ferdinand Kehren, der auch im Braunkohlenausschuss sitzt, wies darauf hin, dass die Stadt mit dem Verlust von 30 Prozent ihrer Fläche kaum wachsen könne. Auch dies gelte es zu kompensieren.

Kritik wurde auch am Bürgerbeirat laut, der 2011 gewählt worden war. Die Umsiedler fühlten sich zu wenig in die Diskussion und Verhandlungen mit RWE eingebunden. Der gewählte Bürgerbeirat, der die Interessen der Umsiedler vertreten soll, sei „gar nicht vorhanden“, hieß es aus dem Publikum. Dem hielt Jansen entgegen, dass man bislang mit den Bürgerbeiräten gute Erfahrungen gemacht habe. Neu sei allerdings, dass der Beirat die Interessen von fünf Ortschaften zu vertreten habe.

Bürgschaft gefordert

Hans-Willi Peters, Sprecher des Bürgerbeirates, sah sich zu Unrecht kritisiert und betonte: „Wir werden nicht angesprochen, aber kritisiert“, betonte er. Trotzdem habe der Beirat schon viel erreicht. „Die Leute wollen nur mehr, wissen aber nicht wovon“, lautete seine Kritik an den Kritikern.

Moderator Norbert Schuldei hatte streckenweise seine liebe Mühe, die Diskussionsrunde zu lenken, weil die Emotionen hochkochten. Die Angst der Betroffenen wurde klar, am Ende leer auszugehen. „Das Messer bleibt am Ende im Schwein stecken. Wir interessieren die in Düsseldorf doch nicht“, lautete ein Einwurf.

So wurde eine Bürgschaft des Unternehmens oder des Landes gefordert. Eine Forderung, die auch der Landtagsabgeordnete und Tagebaukritiker Dr. Gerd Hachen unterstützte. Er forderte auch eine Änderung des Bundesbergbaugesetzes, um die betroffenen besser einzubeziehen und Sicherheiten zu schaffen.

Die Vereinbarung zwischen Stadt und RWE habe nichts Neues gebracht – außer der Stadt 30 Hektar für ein neues Gewerbegebiet, kritisierte der grüne Ratsherr Hans-Josef Dederichs.

Hans Jürgen Kowalzik von der Bürgerpartei betonte, dass der Abend eines gezeigt habe: „Wir sind alle hilflos.“ Politik und Umsiedler müssten zusammenarbeiten, um das Beste zu erreichen.

Zumindest zur aktuellen Positionsbestimmung war die Veranstaltung sinnvoll, betonte Moderator Norbert Schuldei zum Ende der über weite Strecken emotionalen Diskussion. Nun liege es an den Beteiligten, was sie daraus machen.

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