Heinsberger SPD: Wer öffentliche Fläche nutzt, soll zahlen

Von: Rainer Herwartz und Anna Petra Thomas
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Moreno Monego betreibt die Außenterrasse seines Eiscafés auf öffentlicher Fläche. Er fände es gerecht, wenn alle für die Fläche zahlen müssten, die sie tatsächlich nutzen. Foto: Anna Petra Thomas

Heinsberg. Wenn die Sonne lacht und die Temperaturen wieder in die Höhe klettern, steigt gemeinhin auch die gute Laune der Bürger, die sich endlich wieder draußen in den Straßencafés, Eisdielen oder Restaurants räkeln können. Bei den Betreibern selbiger Etablissements und selbst bei dem Geschäftsinhaber, der seine Waren auf der Straße feilbietet, könnte die gute Laune allerdings bald einen kleinen Dämpfer erhalten.

Die Zielrichtung der Heinsberger Sozialdemokraten ist jedenfalls unmissverständlich: sie möchten jeden Geschäftsmann, der den öffentlichen Verkehrsraum ein Stück weit für sein Geschäft nutzt, in eben diesem Maße zur Kasse bitten.

Die SPD-Fraktion bittet daher, den Punkt „Haushaltskonsolidierung/Sondernutzungsgebühren“ auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung zu setzen. Nach dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) 2014 müsse die Stadt Heinsberg aufgrund der Haushaltslage weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, so die SPD.

Die GPA habe hierzu einen Katalog von Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet. „In der Stadt Heinsberg fehlt demnach eine Sondernutzungssatzung, in der beispielsweise die gastronomische Nutzung von Straßen geregelt wird.“ Der Rat der Stadt solle deshalb beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Sondernutzungssatzung für die Stadt Heinsberg zu erarbeiten. „Wenn wir klamme Kassen haben, muss man dies anpacken“, sagt SPD-Chef Hans Josef Voßenkaul dazu gegenüber unserer Zeitung.

Derzeitige Situation

Wie sich die Situation derzeit darstellt, erläutert auf Nachfrage der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt, Jakob Gerards. „Die Gastronomen bekommen einmal im Jahr einen Bescheid, dass sie die Straße sondernutzen können, und der ist mit 50 Euro belegt. Bei der Einführung einer Sondernutzungssatzung wird es nicht nur um die Gastronomen gehen, sondern um jede Einrichtung, die in den öffentlichen Verkehrsraum ragt“ – vom Werbeschild bis eben zu den Tischen der Gastronomen.

„Der riesige Erfassungsaufwand hat bislang ein wenig davon abgehalten, das Thema anzugehen“, sagt Gerards, „aber wir müssen uns dem Thema nähern. Auch im Hinblick auf die Vorgabe der GPA. Wir müssen dann mit dem Zollstock raus“, denn jeder Quadratmeter müsse erfasst werden. Wie viel durch eine solche Satzung in die Kasse sprudeln könnte, weiß der Kämmerer noch nicht. Da gebe es keine „belastbaren Zahlen“.

Die Heinsberger Geschäftswelt ist bei der Nachricht über den Vorstoß der SPD-Fraktion durchaus geteilter Meinung. „Ich finde das gerecht“, sagt zum Beispiel Bäcker Jürgen Dick, der vor seiner Filiale an der Hochstraße selbst Tische und Stühle aufgestellt hat. „Wenn ich sehe, welche Riesenflächen die Gastronomen am Marktplatz in Anspruch nehmen im Vergleich mit anderen Gastronomen in der Stadt“, denkt er laut weiter.

„Wir selbst stehen auf dem Grundstück der Kreissparkasse und sind daher jedoch nicht betroffen.“ Gerne würde er sich mit seiner Außenfläche auch in den öffentlichen Bereich hinaus ausdehnen. „Aber das lassen die örtlichen Gegebenheiten hier leider nicht zu“, erklärt er.

Ganz anders sieht die Situation auf dem Marktplatz Christoph Delahaye, dem hier gleich zwei Restaurants gehören, der „Akropolis Grill“ und die „Schlemmerpfanne“. „Ich halte gar nichts davon!“, betont Delahaye. „Die Stadt sollte doch froh sein, dass Heinsberger Gastronomen die Initiative ergreifen, den Marktplatz zu verschönern. Was wäre, wenn wir gar nichts machen würden? Dann wäre das doch hier nur ein einfacher roter Platz.“

Wenn die Sondernutzungsgebühr eingeführt würde, müssten die Betreiber doch gleich zwei Mieten zahlen, einmal die fürs Geschäft, das allerdings im Sommer quasi leer stehen würde, und einmal die für die Außenterrasse. „Aber auch jetzt arbeiten wir doch schon hart für unser Geschäft“, erklärt er. Außerdem habe er gerade erst für die kommende Freizeitsaison 20.000 Euro investiert, um das Stadtbild zu bereichern, unter anderem in einen neuen Großschirm.

„Es wäre gerechter, wenn nach der Fläche gezahlt würde“, sagt dagegen Moreno Monego, der in zweiter Generation das 1956 von seinem Vater in Heinsberg gegründet Eiscafé an der Hochstraße betreibt. Auch er nutzt für seine große Außenterrasse eine öffentliche Fläche. „Das ist gegen mein persönliches Interesse“, betont er, „aber es wäre trotzdem besser.“ Und von Freunden wisse er, dass es andernorts diese Nutzungsgebühr bereits gebe.

Völlig überrascht

Völlig überrascht von der Information zeigt sich Hans Imkamp, der zurzeit noch gar nichts zahlt für die Ständer mit Hemden und Pullovern, die er täglich vor sein Geschäft an der Hochstraße stellt. Für viele Einzelhändler sei es wichtig, sich auch vor ihrem Geschäft präsentieren zu können, erklärt er. „Das gehört zum Stadtbild, und deshalb möchte ich nicht extra dafür bezahlen.“

„Das ist das völlig falsche Zeichen!“, pflichtet ihm Peter Gering bei, „gerade in diesen Zeiten mit großer Internetkonkurrenz.“ Der Vorsitzende des Gewerbe- und Verkehrsvereins (GV) betreibt selbst ein Geschäft mit kleiner Außenbewirtung im Sommer in der Fußgängerzone. „Wenn ich Gäste nach Heinsberg locken will, muss ich doch ein Umfeld schaffen, in dem sie sich wohl fühlen“, sagt er.

Wenn eine neue Gebühr dazu führen würde, dass die Händler ihre Waren, die sie jetzt vor den Geschäften präsentieren, wieder hinein holen würden, könne das nur kontraproduktiv sein, so Gering. Das könnte zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen. Die neuen Gebühren würden das nicht ausgleichen, „davon gehe ich aus“, so Gering.

„Ich kann nur hoffen, dass der Rat diesem Antrag nicht zustimmt. Es kann ja wohl keinem daran gelegen sein, durch eine leb- und farblose Stadt zu laufen.“

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