Heinsberg - Heinsberger „Schulretter“ melden Bürgerbegehren an

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Heinsberger „Schulretter“ melden Bürgerbegehren an

Von: Anna Petra Thomas
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Sollen die Grundschulen in Unterbruch, Kempen und Porselen doch erhalten bleiben? Das will zumindest die IG „Schulretter“ erreichen. Sie haben ein Bürgerbegehren angemeldet, um den Ratsbeschluss zur Schließung der Schulen zu kippen. Foto: dpa
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Es geht um die Zukunft der kleinen Grundschulen in Heinsberg: Die „Schulretter“ wollen mit ihrem Bürgerbegehren, das Marco Kellenter, André Esser und Maik Weißenrieder jetzt bei Bürgermeister Wolfgang Dieder (l.) anmeldeten, die Schließung von drei Schulstandorten verhindern. Foto: Anna Petra Thomas/Daniel Gerhards
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Unter anderem soll durch das Bürgerbegehren die Schließung der Grundschule in Unterbruch verhindert werden. Foto: Anna Petra Thomas/Daniel Gerhards

Heinsberg. Nachdem Bürgermeister Wolfgang Dieder am vergangenen Samstag in unserer Zeitung den Beschluss des Rates bekanntgemacht hat, die Grundschulstandorte Unterbruch, Kempen und Porselen zum Schuljahr 2016/17 zu schließen, hat die IG „Schulretter“ jetzt ein Bürgerbegehren angemeldet.

Die offizielle Anmeldung haben André Esser, Marco Kellenter und Maik Weißenrieder dem Bürgermeister in seinem Amtszimmer überreicht. Der Kern des Schreibens der IG im Wortlaut: „Hiermit melden wir ein Bürgerbegehren zu nachfolgender Frage an: Sollen die Grundschul(neben-)standorte in den Ortsteilen Kempen, Unterbruch, Porselen, Grebben, Schafhausen und Oberbruch mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 zur Durchführung des Schulunterrichts geöffnet bleiben?“

Für die Begründung verweisen sie auf den Entwurf ihrer Unterschriftenliste, die dem Schreiben beigefügt war. „Durch den Rat der Stadt Heinsberg ist am 9. Dezember 2015 beschlossen worden, dass gemäß des vorgelegten Konzeptes die Grundschulen an den Standorten in Kempen, Unterbruch und Porselen zum Ende des Schuljahres 2015/2016 geschlossen werden“, heißt es dort.

In der Begründung der Beschlussvorlage werde zudem bereits angekündigt, mittelfristig eine Entscheidung für den Raum Grebben, Schafhausen und Oberbruch zu treffen. Als Begründung für die Schließung der kleinen Grundschulen würden durch den Rat unter anderem die sinkenden Schülerzahlen und die mit der Schließung verbundenen Einsparungen zur Konsolidierung des Haushaltes angeführt.

Schulwege und Baukosten

Dagegen erheben die „Schulretter“ Einwände. So würden durch die Schließung der kleinen Grundschulen an diesen Standorten größere Schulzentren wie beispielsweise das in Heinsberg weiter vergrößert, und gegebenenfalls werde auch die Don-Bosco-Schule in Oberbruch in eine Grundschule umgebaut.

„Dieses Vorhaben entbehrt jeglicher Schulentwicklungsplanung und missachtet den Schulkonsens, den die Landtagsfraktionen beschlossen haben (Erhalt wohnortnaher kleiner Grundschulen)“, argumentiert die IG.

Eine Vielzahl von Kindern, die bei ihrer Einschulung zum Teil erst fünf Jahre alt seien, würde in diesen neuen großen Schulen verloren sein. Auch müssten die Schulwege mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt werden.

„Es fehlt eine Prüfung, ob genügend Schulen verbleiben, die in der Lage sind, sämtliche Grundschüler aufzunehmen“, heißt es von den „Schulrettern“. Wenn Grundschulen geschlossen würden, so solle eine Entscheidung getroffen werden, die sämtliche wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Schulschließungen, insbesondere aber auch die erforderlichen Umbau- oder Neubaukosten aller Schulen und auch der Don-Bosco-Schule berücksichtige, schreiben die Unterzeichner.

„Eine solche wirtschaftliche Entscheidung, die auch die zukünftig zu erwartenden Schülerzahlen berücksichtigt, bedarf einer umfassenden Planung, während der die vorhandenen Schulen nicht, ohne entsprechende vergleichende Betrachtung, geschlossen werden dürfen“, lautet daher ihre Forderung.

Bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 werde eine solche umfassende Prüfung ohne Weiteres möglich sein, so dass dann eine Entscheidung des Stadtrats unter Berücksichtigung dieser geforderten Aspekte getroffen werden könne.

In einem nächsten Schritt muss die Verwaltung der Stadt nun eine Schätzung dazu abgeben, mit welchen Kosten der Erhalt der genannten Grundschulstandorte für zwei weitere Jahre, bis zum Ende des Schuljahres 2017/18, verbunden ist. „Hierbei bitten wir auch die eingesparten Kosten (z. B. wegfallender Schülertransport) gegenzurechnen und zu berücksichtigen, dass Grundschüler an den zentralen Standorten selbstverständlich auch Verbrauchskosten produzieren werden“, schreiben die „Schulretter“ dazu an den Bürgermeister.

Sobald die Kosten ergänzt und die Vorlage der Unterschriftenliste von der Verwaltung genehmigt ist, hat die IG knapp sechs Wochen, noch genau fünf Wochen und vier Tage Zeit, die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Deren Zahl muss mindestens der von sieben Prozent der Wahlberechtigten im Stadtgebiet entsprechen. „Das müssten rund 2500 sein“, sagt Maik Weißenrieder.

Nach Abgabe der Unterschriftenlisten entscheidet der Rat zunächst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und dann über die Begründetheit, das heißt, der Rat kann den Antrag selbst beschließen oder ablehnen. Bei Ablehnung muss binnen drei Monaten durch den Bürgermeister der Bürgerentscheid durchgeführt werden, gemäß der in der nächsten Sitzung des Rates noch zu beschließenden Satzung.

„Der Bürgerentscheid geht nur durch, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen“, sagt Marco Kellenter. Das seien rund 6800 Ja-Stimmen und die Mindestanforderung bezüglich der Ja-Stimmen. Wenn mehr als 13.600 Bürger abstimmen würden, dann würde erst die einfache Mehrheit reichen.

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