Heinsberger Polizei: Anonymes Schreiben sorgt für Wirbel

Von: Rainer Herwartz
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„Wir wollen, dass Sie sicher leben“ prangt auf einem großen Schild im Eingangsbereich zum Polizeigebäude am Kreishaus in Heinsberg. Ist dieser Vorsatz mit den vorhandenen Mitteln und Personalkräften auch zu realisieren? Foto: Rainer Herwartz
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Andreas Bollenbach, Leiter der Abteilung Polizei im Kreis Heinsberg, nimmt Stellung zu dem anonymen Schreiben.

Kreis Heinsberg. Das Schreiben an die Redaktion war anonym, doch der Inhalt so brisant, dass er ein Nachhaken bei der Kreispolizeibehörde dringend erforderlich machte. Offenbar, so ließen Diktion und Detailwissen des Schreibens vermuten, hatte sich da wohl ein Polizist kräftig Luft gemacht.

„Es geht um die Sicherheit der Bürger im Kreis Heinsberg, die eigentlich die Polizei gewährleisten soll“, hieß es dort. Doch genau diese Sicherheit sahen der Kollege oder die Kollegin offenbar gefährdet. „Die Betonung liegt auf eigentlich, denn auf Grund der bis dato geschrumpften Personalstärke, der Altersstruktur, des nicht in vollem Umfang zu erwartenden Personalersatzes zum 1. September kann die Polizei Heinsberg sie nicht mehr gewährleisten“, war weiter zu lesen.

Angeblich fehlende Mitarbeiter im Wach- und Wechseldienst, zu wenige Gewahrsamszellen, aber auch das Aufstellen von Radarwagen an „lukrativen Stellen“ wurden zum Thema. Der oberste Polizist im Kreis Heinsberg, Andreas Bollenbach, Leiter der Abteilung Polizei, ließ sich zu einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung nicht lange bitten.

„Wir können die Sicherheit im Kreis Heinsberg gewährleisten, das ist keine Frage“, sagt Bollenbach. „Hier ist offenbar jemand, der sich Sorgen macht, weil er einiges durcheinander bringt.“ Was die Personalstärke angeht, nennt der Polizeidirektor drei Zahlen, die verdeutlichen sollen, dass die Menge der Mitarbeiter in den letzten Jahren keinen großen Schwankungen unterlag. Im Jahr 2009 beschäftigte die Kreispolizei 344 Bedienstete, im Jahr 2014 waren es 364 und 2015 schließlich 358. „Wir sind eine Behörde von etwa 400 Mitarbeitern, und ich gehe davon aus, dass sich daran nichts ändern wird.“ Gleichwohl räumt Bollenbach ein, dass der Altersdurchschnitt in seiner Behörde bei etwa 50 Jahren liegt.

In den nächsten Jahren sind hohe Pensionierungszahlen zu erwarten.“ Doch nicht nur in Heinsberg. Für dieses und das nächste Jahr habe die Landesregierung daher eine Einstellungsermächtigung erlassen, die landesweit die Einstellung von 1920 neuen Bediensteten pro Jahr ermögliche, im Gegensatz zu etwa 1200, wie es bislang der Fall gewesen sei. „Wir schrumpfen nicht“, sagt Bollenbach. Aber: „Wir werden auch Kollegen die Möglichkeit geben, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern.“ In verschiedenen Behörden im Land, so erläutert er, gebe es „durchaus erhebliche Probleme“, die sich letztlich aus der Grenzöffnung ergeben hätten, die gerade durch Straftäter aus den Balkanstaaten genutzt würde.

Der anonyme Briefschreiber nennt in dem Zusammenhang ein paar Zahlen: „Es gibt für dieses Jahr einen 15-Punkte-Plan des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK), bei dem die ländlichen Behörden absolut das Nachsehen haben. Alleine durch die Aufstellung von vier zusätzlichen Zügen bei den Einsatzhundertschaften NRW fehlen circa 156 Beamte für den Nachersatz in den Behörden.“

156 Beamte würden grundsätzlich angesichts von 40.000 im Land nicht sonderlich ins Gewicht fallen, sagt Bollenbach. Aber vor allem: „Diese Zahl stimmt nicht, weil die Züge über die nächsten zwei Jahre aufgestellt werden. In diesem Jahr nur einer, der nach Duisburg geht. Die dafür benötigten 35 Beamten, umgelegt auf 47 Kreispolizeibehörden, lassen erkennen, dass nicht mal jede Polizeibehörde einen Mitarbeiter weniger bekommen würde im Nachersatz.“

Der Briefschreiber sieht trotzdem konkrete Personalprobleme im Kreis Heinsberg: „Eine Arbeitsgruppe der Kreispolizeibehörde hat erst dieses Jahr festgestellt, dass im operativen Wach- und Wechseldienst zur adäquaten Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben 35 bis 40 Polizeibeamte fehlen“, schreibt er. „Das ist nicht so“, widerspricht Bollenbach. „Die Frage, welche Anzahl adäquat ist, wird aktuell auch vor dem Hintergrund gesundheitsbezogener und EU-rechtlicher Aspekte erneut überprüft. Das Ergebnis steht noch aus.“

Bollenbach macht allerdings keinen Hehl daraus, dass sich die Arbeitsbelastung erhöht hat. „Die Aufgabenwahrnehmung hat sich verändert. Wenn früher in einem Fall von häuslicher Gewalt ein Ehemann seine Frau geschlagen hat, dann sind wir dazugekommen, haben ihn ermahnt und vielleicht noch einen Platzverweis ausgesprochen“, nennt er ein Beispiel. „Heute wird nach dem Gewaltschutzgesetz eine zehntägige Wohnungsverweisung ausgesprochen. Dies muss schriftlich begründet und kontrolliert werden.“ Bei der Zahl der Straftaten habe es „keine erheblichen Schwankungen“ gegeben.

Und was ist, wenn die Polizei einen Straftäter dingfest machen konnte und vorübergehend unterbringen muss? Dazu heißt es im anonymen Schreiben: „Der Neubezug der Wache Erkelenz ist Mitte des Jahres angedacht. Hier werden aus Kostengründen keine Gewahrsamszellen eingebaut. In Hückelhoven stehen auch nur ein bis zwei Zellen zur Verfügung. Die Zellen der Polizeiwache Geilenkirchen dürfen nicht benutzt werden! Es ist zurzeit das neueste Gebäude der Kreispolizeibehörde! Die Wache Heinsberg verfügt über maximal vier Zellenplätze. Also müssen unter Umständen Personen, die in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen wurden, erst zeitaufwendig transportiert werden. Was passiert, wenn mal alle Zellen voll sind? An heißen Sommertagen oder zum Beispiel Karneval kein Problem. Muss dann die Polizei Heinsberg in Viersen, Mönchengladbach, Aachen oder Düren um Plätze betteln?“

„Das ist in der Tat misslich“, sagt Bollenbach. Die Geilenkirchener Kollegen müssten derzeit nach Heinsberg fahren. In dem neuen Wachgebäude in Geilenkirchen könnten wirklich im Augenblick „die vorgeschriebenen Auflagen zum Betrieb eines Gewahrsams nicht erfüllt werden. Das bringt die Kollegen ohne Not in Schwierigkeiten“. Die Landesoberbehörde sei aber mit einer Regelung befasst. „Historisch war es so“, ergänzt Bollenbach, „dass in jeder Wache, die gebaut wurde, auch Gewahrsamszellen vorgehalten wurden. Es ist extrem kostenintensiv, sie zu erstellen, und personalintensiv, sie zu betreiben. In soweit wird zunehmend kritisch geprüft, wie viele Gewahrsamszellen an welchen Standorten vorgehalten werden sollen.“

Ein Thema, das vielen Vorurteilen in der Bevölkerung Nahrung geben dürfte, spart der Briefschreiber übrigens auch nicht aus: „Radarwagen werden an lukrativen Stellen aufgebaut, damit die Zielvorgaben eingehalten werden können. Sonst wären die Zahlen nicht zu erfüllen.“ Geht es also bei den Radarkontrollen im Straßenverkehr nicht in erster Linie um die Verkehrssicherheit, sondern darum, den Kommunen oder Behörden die Kassen zu füllen?

„Es geht nicht darum, etwas zu erwirtschaften“, sagt der Heinsberger Polizeidirektor. „Das Geld geht in den Kommunal- oder Landeshaushalt, da haben wir nichts davon. Wir werden dennoch an Zahlen gemessen, aber an denen der Verkehrsunfälle und Straftaten. Da muss man sich denn auch rechtfertigen. Um das Monetäre geht es bei uns überhaupt nicht.“ Als Beispiel nennt er die sich wiederholenden Blitzmarathons, bei denen Hinweise aus der Bevölkerung die Tipps geben, wo gemessen werden könnte. „Wir wären am erfolgreichsten, wenn wir einen Radarwagen aufstellen würden und keiner wird mit zu hoher Geschwindigkeit gemessen.“

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