Heinsberger FDP greift CDU und Verwaltungsspitze an

Von: anna
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Liberale treffen sich zum Parteitag: Der Vorstand mit Stefan Lenzen, Alexander Stolz, Thomas Lenzen, Dr. Klaus Wagner, David Stolz und Heinrich Schmitz (von links). Foto: Anna Petra Thomas

Heinsberg. Die Heinsberger FDP hat sich beim ordentlichen Parteitag in der Gaststätte Köpi-Eck geschlossen gezeigt. David Stolz, Vorsitzender des Stadtverbands und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat, und Pressesprecher Stefan Lenzen wurden einstimmig als Delegierte bzw. Ersatzdelegierte zum Landes- und Bezirksparteitag nominiert.

Damit haben sie beste Chancen auf eine Wiederwahl beim anstehenden Kreisparteitag, der im Februar in Oberbruch stattfindet.

Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, der den Parteitag leitete, begrüßte ebenso die Bereitschaft der beiden, erneut für den Kreisvorstand zu kandidieren. Hier ist Stolz derzeit sein Stellvertreter, Lenzen Pressesprecher und Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

Stolz stellte klar, dass sich der Stadtverband nicht zu verstecken brauche und dass die FDP in Heinsberg weiterhin mit Themen wie dem Erhalt der Grundschulen, niedrigen Steuerhebesätzen und der Umsetzung eines Controllings punkten wolle. „Daneben gilt es auch mit der Kreistagsfraktion bei gemeinsamen Problemen zusammenzuarbeiten, wie zuletzt beim Begas-Haus erfolgreich geschehen“, sagte er.

Schelte von anderen Fraktionen

Beim Thema Schulen wurde er deutlich: „Wir haben nicht ohne Grund den Prüfauftrag vor zwei Jahren abgelehnt“, sagte Stolz. „Auch wenn wir von allen anderen Fraktionen dafür eine Schelte erhielten, war für uns klar, dass dies nur einem Zweck dienen sollte, nämlich der Vorbereitung von Schulschließungen.“ Es würden nur die Schulen in den Orten erhalten bleiben, wo hochrangige CDU-Funktionäre wohnten.

Der vorgelegte Satzungsentwurf der Verwaltung solle die Bürger klein halten. „Gerade die CDU hat kein Geld für Schulen und Bürgermitbestimmung, aber für Bürgerhäuser und Kunstrasenplätze“, sagte Stolz. Eins hätten die Zahlen, auf die sich die Agenda 2025 stütze, und die Informationspolitik der Verwaltungsspitze gegenüber der Opposition gemeinsam: „entweder zu spät, unvollständig oder schlichtweg falsch, ob nun mangels Sorgfalt oder schlimmer noch aus Vorsatz. Im Ergebnis agieren CDU und Verwaltungsspitze konzeptlos und betreiben Betrug am Wähler.“

Nicht unerwähnt ließ der Stadtverbandsvorsitzende, dass die Mitgliederzahl trotz schwieriger Zeiten gestiegen sei und Veranstaltungen wie der politische Aschermittwoch auch in Zukunft mit dem Kreisverband ausgerichtet würden.

Lenzen führte aus, dass dank CDU, SPD und FDP wichtige Änderungen zur Finanzierung und Zukunft des Begas-Hauses, wie die Deckelung des Kostenrahmens, erreicht worden seien. Das Controlling müsse weiter vorangetrieben werden.

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