Heinsberger Anwalt lehrt Banken das Fürchten

Von: Rainer Herwartz
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Dr. Bernd Nenninger und seine Kollegin Lydia Reißen-Hädicke haben vor dem BGH eine wegweisende Entscheidung erfochten. Foto: Herwartz

Heinsberg/Karlsruhe. Wäre er ein Tennisspieler oder ein Boxer, so würden ihn seine Kontrahenten sicher schon längst ehrfürchtig als „Angstgegner“ bezeichnen. Denn wenn er zum Schlagabtausch in den Ring steigt, treibt es ihnen meist recht schnell die Schweißperlen auf die Stirn. Ein professioneller Sportler ist er jedoch nicht, seine Wettkampfarena ist das Gericht.

Vor rund sechs Jahren landete der Heinsberger Dr. Bernd Nenninger bereits einen deutschlandweiten Coup, als es ihm gelang, zum Schreckgespenst aller sogenannten Berufskläger zu werden. Bis dato hatten diese bei den börsennotierten Aktiengesellschaften im Land einen riesigen Millionen-Schaden angerichtet. Nenninger erwirkte vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die erste Gerichtsentscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, mit der der Kläger einer rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklage zu Schadenersatz verurteilt wurde.

Jetzt war es die Targobank, die den „Rechtsausleger“ Nenninger zu spüren bekam. Denn das am Dienstag dieser Woche durch den Bundesgerichtshof gefällte Urteil gegen die pauschalen Überziehungsgebühren bei der Überschreitung von Dispokrediten auf Girokonten, ging auf das Konto des Heinsberger Juristen.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte Nenninger im Jahr 2012 mit ihrer juristischen Vertretung beauftragt. „Der Sachbearbeiter für Bank- und Kapitalrecht kennt uns schon seit Jahren“, sagt Nenninger. „Die Verbraucherzentralen haben eine besondere Befugnis, unabhängig von einem konkreten Fall mit einem konkreten Schaden direkt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank anzugreifen. Das könnte eine Privatperson nicht“, erläutert er. Obwohl es bei der Targobank nur um eine pauschale Gebühr von 2,95 Euro pro Überziehung des Dispokredits ging, dürften sich die Einnahmen hier letztlich zu Millionen summieren.

„Es war ein besonders süßer Sieg und zum ersten Mal ein Fall, der in die amtliche Sammlung BGHZ aufgenommen wird“, sagt Nenninger nicht ohne Stolz. „Das ist eine Art Ritterschlag, denn die Richter des BGH entscheiden das selbst.“ Überhaupt sei es immer wieder ein Erlebnis, eine Sitzung des BGH zu erleben, schwärmt Nenninger. „Es ist feierlicher als bei anderen Gerichten.“ Allein schon, wenn sich im Gerichtssaal alle erhöben und der Gerichtsdiener in seiner Livree mit versteinerter Miene und amtstragender Stimme das Eintreten der Richter mit den Worten ankündige: „Der hohe Senat!“

Vor diesem erhebenden Moment hatte es allerdings zunächst ganz und gar nicht nach einem „süßen Sieg“ ausgesehen, wie Nenninger erzählt. „Wir haben in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf krachend verloren und sind kurzerhand abgeschmettert worden. Das hing auch damit zusammen, dass die Kammer am Landgericht eine wettbewerbsrechtliche und keine bankenrechtliche Kammer war. Ein klassisches Beispiel dafür, dass die Zuordnung zu einer bestimmten Kammer über den vorläufigen Ausgang eines Verfahrens entscheiden kann.“ Nenninger verhehlt aber auch nicht, dass er mit seiner Strategie, auf die Sittenwidrigkeit der pauschalen Gebühr zu setzen, offenbar zuerst aufs falsche Pferd gesetzt hatte. Beim Oberlandesgericht habe er noch recht zuversichtlich gedacht, „es schon gedreht zu haben. Da war die Überraschung sehr groß, dass wir doch verloren haben.“

Der Schlüssel zum Erfolg war schließlich die Darlegung, dass die Gebühr als pauschales Entgelt für die Überziehung erhoben wurde, „und das stellt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Gegenleistung beim Darlehensvertrag für das zur Verfügung gestellte Kapital dar, weil der Darlehensnehmer ausschließlich den vertraglich vereinbarten Zins schuldet“, gibt Nenningers Kollegin Lydia Reißen-Hädicke einen kurzen Exkurs in die Rechtslage, so wie sie auch der BGH vertrat. Die 35-Jährige hatte unter anderem alles, was mit Klageschrift, Berufungsbegründung und Repliken zusammenhing in diesem Fall erfolgreich ausgearbeitet.

Überraschend emotional

„Vor dem BGH ging es sehr emotional zu, was sehr ungewöhnlich am Bundesgerichtshof ist“, sagt Nenninger. „Der Bankenvertreter, eigentlich ein alter Hase, hat etwas die Contenance verloren und gemeint, man müsse schon im Elfenbeinturm sitzen, wenn man denke, dass dieses Entgelt rechtswidrig sei.“ Der Vorsitzende Richter hatte allerdings zu Beginn der Verhandlung verlauten lassen, dass die Banken es wohl schwer haben würden, ihre Position wirksam zu vertreten.

Vertreten wurde Nenningers Kanzlei übrigens beim BGH nicht durch ihn selbst. „Jeder Anwalt darf an allen Gerichten tätig werden, mit Ausnahme in Zivilsachen am BGH“, erklärt er den Grund. „Wir arbeiten hier seit vielen Jahren mit demselben BGH-Anwalt zusammen, Prof. Dr. Volkert Vorwerk.“ Und noch eine Besonderheit: „Dieser darf keine neuen Tatsachen vortragen, sondern lediglich Fehler der Rechtsanwendung wie zum Beispiel Verfahrensfehler oder falsche Rechtsauslegung angreifen.“ Für Nenninger und sein Team bedeute das, wenn sie relevante Tatsachen nicht vortragen, dann kann der BGH, obwohl er weiß, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts falsch ist, diese Tatsachen nicht berücksichtigen.

Und was bedeutet die BGH-Entscheidung nun für die Bankkunden? „Alle diese Entgelte ab dem 1. Januar 2013 können sicher zurückgefordert werden“, sagt Nenninger. „Die Frage ist, ob es eine weitere Rückwirkung gibt.“ Und Reißen-Hädicke ergänzt: „Für die Ansprüche ab 2013 ist zudem Eile geboten, da sie zum 31. Dezember möglicherweise verjähren.“ Ganz wichtig sei, so Nenninger, dass die bloße Geltendmachung der Ansprüche bei der Bank die Verjährung nicht hemme. „Wenn sich die Bank nicht bereiterklärt, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, müssen die Kunden einen Spezialanwalt kontaktieren.“ Bei Nenninger und seinem Team wurde vorsichtshalber ab dem 15. Dezember eine Urlaubssperre verhängt. „Wir rechnen mit einer Klagewelle“, lächelt er verschmitzt. Ganz so wie ein Boxer, der sich auf die nächste Runde freut.

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