Heinsberg erhält jetzt 15 neue Flüchtlinge pro Woche

Von: Rainer Herwartz
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Düsseldorf. Gehört Heinsberg etwa zu den Kommunen, die bislang weniger Flüchtlinge aufnehmen mussten, als eigentlich angemessen wäre? Die CDU im Landtag behauptet dies. Sie wirft der Landesregierung vor, Flüchtlinge immer noch ungerecht auf die Kommunen zu verteilen.

„Das Land hat die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff“, sagte jetzt CDU-Fraktionsvize André Kuper unter Berufung auf neue Zahlen der Bezirksregierung Arnsberg. Es sei „vollkommen ungerecht, dass einigen Städten mehr Flüchtlinge zugewiesen werden, obwohl sie ihre Aufnahmequote längst übererfüllt haben, während andere ihre gesetzliche Aufnahmequote bei Weitem nicht erfüllen.“

Die ungleiche Flüchtlingsverteilung in NRW wurde erstmals im Dezember vergangenen Jahres publik. Sie ist auch relevant, weil sie die Ausgleichszahlungen des Landes für die Flüchtlingskosten der Kommunen verzerre: Die Geldströme orientieren sich mehr am Soll der Flüchtlingsverteilung als an den tatsächlichen Zuteilungen, weshalb Kommunen, die mehr Flüchtlinge als vorgesehen aufnehmen, tendenziell auch finanzielle Nachteile haben und umgekehrt. Auch Heinsberg gehört demnach zu den Kommunen, die „deutlich unter dem Soll“ liegen.

„Das trifft zu“, bestätigt Bürgermeister Wolfgang Dieder auf Nachfrage. Und der zuständige Amtsleiter Wolfgang Paulus erläutert, warum dies so ist. „Es erklärt sich aus dem Umstand, dass in der Stadt Heinsberg vom 18. August 2015 bis zum 31. März 2016 für das Land NRW eine sogenannte Temporäre Notunterkunft für Flüchtlinge an der Westpromenade geführt und betrieben wurde. Diese Aufgabe hatte zur Folge, dass während des Betriebs eine Anrechnung von Flüchtlingen in der Zahl der Aufnahmekapazität von 225 Plätzen erfolgte.“ Nun werde dieses Defizit durch Zuweisung von Flüchtlingen kompensiert.

Am Jahresende Zahl 800 erwartet

„Bis zum Jahresende werden 310 Flüchtlinge erwartet.“ Derzeit seien es 15 Pro Woche, die hinzukämen, sagt Dieder. Die Zahl 310 resultiere aus den angesprochenen 225 plus 85, die sich aus der Regelquotierung ergäben. „Damit haben wir den selben Stand wie Erkelenz und Hückelhoven. Am Ende werden es etwa 800 sein.“

Ein Unterbringungsproblem ergibt sich daraus offenbar nicht. „Wir haben Kapazitätsreserven und nutzen die Angebote des Wohnungsmarktes“, sagt Paulus. Und Dieder ergänzt: „Wir haben vorgesorgt, weil wir den Zeitpunkt haben kommen sehen.“

Ob Heinsberg denn bislang auch mehr Geld kassiert habe, als ihm zustehe? „Nein“, sagt Paulus. „Durch die dezentrale Wohnungszuweisung und die recht hohen Aufwendungen der Krankenhilfe sind die Erstattungen des Landes für die Gesamtaufnahme nicht kostendeckend.“ Das Flüchtlingsaufnahmegesetz regele die Erstattung. Zum 1. Januar 2017 soll es hier zu einer positiven Änderung kommen, weiß Paulus. „Dann wird das Land NRW seine Erstattungsmasse für jeden Flüchtling auf 10.000 Euro im Jahr bei der Gesamtversorgung festsetzen.“

Ein Sprecher des Innenministeriums zweifelte übrigens die Auswertung Kupers an. „Das sind Zahlen, die an einem nicht repräsentativen Stichtag erhoben wurden. Sie geben die Wirklichkeit nicht wieder“, so der Sprecher. Die Flüchtlingsverteilung auf die Kommunen sei von massiven tagesaktuellen Schwankungen geprägt, „etwa, wenn an einem Tag über sehr viele Asylanträge im Bereich einer Kommune entschieden wird“.

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