Haushaltssicherung hinter sich gelassen

Von: Anna Petra Thomas
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Waldfeucht. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und UBG hat der Rat der Gemeinde Waldfeucht den neuen Haushalt auf den Weg gebracht.

Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, der FDP-Vertreter enthielt sich. Dabei hatte Franz Dieter Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, als erster Redner vor der Abstimmung noch auf eine einstimmige Entscheidung gehofft. „Vielleicht stimmen wir ja in diesem Jahr dem Haushalt gemeinsam zu“, hatte er erklärt. Dabei hatte er zuvor nicht mit Kritik an der Opposition gespart.

Während seine Fraktion immer daran geglaubt habe, trotz Haushaltssicherung „das Konzept des Handelns in den eigenen Händen halten“ zu können, hätten dieses Vertrauen nicht alle Ratsfraktionen gehabt. „Obwohl keine Vorschläge beim Kämmerer eingegangen sind, wie man was besser machen könnte, wurden die Haushaltsentwürfe von einigen Fraktionen abgelehnt.“ Wohl wissend, dass bei einem Haushalt ohne Zustimmung ein „Sparkommissar“ eingesetzt worden wäre, betonte er.

Wenn die Gemeinde nun nach Feststellung des positiven Jahresabschlusses für 2016 die Haushaltssicherung verlassen dürfe, könnten diese Bürden beiseitegelegt werden, „aber nicht so weit, dass wir sie nicht mehr sehen können“, mahnte Janßen. Die Steuerkraft sei gestiegen, was aber die Schlüsselzuweisungen wieder sinken lasse, kritisierte er. „Diese Schlüsselzuweisungen des Landes sind in unseren Augen immer noch inakzeptabel.“

Dem widersprach Thorsten Neumann für die SPD vehement. Seit 2010 seien den Kommunen 62 Prozent mehr an zusätzlichen Mitteln überwiesen worden als noch unter Schwarz-Gelb. Sorgen machte aber auch ihm die „Umlagewut“ des Kreises Heinsberg. „Beim Landrat ist der Sparzwang seiner angehörigen Kommunen wohl noch nicht endgültig angekommen.“

Ob Waldfeucht nun nach dem guten Ergebnis von 2016 dauerhaft die Haushaltssicherung verlassen kann oder nicht, ist für Neumann eher ein „Glücksspiel“. Mit der Steigerung des Kreditvolumens bis 2020 von 12,6 Millionen Euro auf 20,7 Millionen Euro wächst für ihn „ein neues Pulverfass“ heran.

Dem gegenüber sieht er eine Geldverschwendung, unter anderem im weiteren Betrieb des Hallenbades in Haaren. Bis 2022 koste das die Gemeinde bis zu 1,5 Millionen Euro. Da aber auch der Kreis Heinsberg an einer entsprechenden Bäderlandschaft interessiert sein müsse, schlug Neumann die Diskussion darüber vor, die Kommunen, die eine solche Daseinsfürsorge betreiben würden, prozentual bei der Kreisumlage zu entlasten.

„Warum kommen Sie denn da im Vorfeld nicht mal auf uns zu?“, erwiderte Neumann schließlich mit einer Frage den Wunsch Janßens nach einer Einstimmigkeit beim Haushalt. Die SPD werde nicht zustimmen, so Neumann. Die CDU habe ja deutlich gemacht, dass sie die Dinge alleine regeln könne. Dafür wünschte er ihr „Glück“.

„Vermisst haben wir tatsächlich die interfraktionellen Gespräche“, pflichtete Birgit Frenken für Bündnis 90/Die Grünen ihrem Vorredner bei. Ihre Ablehnung begründete sie vor allem mit der weiter steigenden Verschuldung. „Wir hinterlassen zukünftigen Generationen nichts als Schulden und eine immer noch marode Infrastruktur.“

„Stramme Zügel“ bei den Investitionen forderte Heinz-Josef Laufens (UBG), „was uns in diesem Jahr aufgrund des Nachholbedarfs nicht gelingt“, fügte er jedoch gleich hinzu. Was das Hallenbad betrifft, forderte auch er, aktiv zu werden, um das Defizit zu reduzieren und einen gangbaren Weg für einen Betrieb über 2022 zu finden. „Wenn der politische Wille dazu nicht vorhanden ist, beziehungsweise eine finanziell verträgliche Lösung in Aussicht ist, sollte man verantwortungsbewusst das Hallenbad alsbald schließen“, forderte er.

„Steuermittel verschwendet“

„Unglaublich, wie hier vorsätzlich Steuermittel verschwendet werden“, lautete hier gar das Urteil von Bernd Jütten (FDP). Wenn es hier hart auf hart komme, sei ein neuer Betreiber, „siehe Kirchhoven und Oberbruch“, schnell gefunden.

Bei seinen Vorschlägen zur Kosteneinsparung griff er gar seinen Vorschlag aus der vergangenen Haushaltsrede auf, die drei Selfkantgemeinden zusammenzulegen. „Es liegt auf der Hand, dass dadurch mehrere Millionen Euro im Jahr eingespart werden könnten“, betonte er.

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