Haushaltsplan im Zeichen des Sparzwangs

Von: Monika Baltes
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Wegberg. Für Wegberger Verhältnisse lag er früh zur Entscheidung vor, der Haushaltsplanentwurf 2016. Erfreulich auch die Tatsache, dass das befürchtete Defizit von 8,5 Millionen Euro auf rund 2,2 Millionen Euro geschrumpft war, was hauptsächlich an der besseren Entwicklung bei den Landeszuweisungen (Flüchtlingsbetreuung) liegt.

Dennoch fiel die Zustimmung zum Etat 2016 im Rat der Stadt Wegberg denkbar knapp aus. Mit 19 zu 17 Stimmen wurde der Haushaltsplan genehmigt. Während SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler dafür stimmten, lehnten CDU und AfW den Finanzplan ab.

„Ein Haushalt lässt sich weder gesundreden noch gesundbeten“, konstatierte CDU-Chef Georg Gellissen. Den „extrem weit gehenden Antrag“, auf alle Investitionen zu verzichten, die noch nicht beschlossen seien, halte die CDU weiterhin für alternativlos, auch wenn sie dafür keine politische Mehrheit gefunden habe. Vor allem die von der CDU geforderte zeitliche Streckung der Investitionsmaßnahmen zum Abwasserbeseitigungskonzept hatten umfangreiche Debatten zur rechtlichen Lage ausgelöst.

Auch die Umsetzung der Investitionen zum Thema Feuerwehr (neue Feuerwache in Wegberg mit 7,3 Mio. Euro, Gerätehäuser in Klinkum und Moorshoven mit insgesamt 690 000 Euro) ist nach Meinung der CDU problematisch, zudem würden Nachbarkommunen das mit „rund der Hälfte des Geldes schaffen.“ 19 verschiedene Anträge überreichte die CDU-Fraktion im Anschluss an die Etatrede an die Verwaltung.

„Den Laden am Laufen zu halten“ hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Wolters auf die Fahnen geschrieben. Und er machte sich auf die Suche nach dem Schuldigen: „Denn die CDU, unter deren politischer Verantwortlichkeit der ganze Schlamassel entstanden ist, sollte sich nicht verweigern sondern konstruktiv beteiligen.“ Fehler machte er aus, „die unter einem anderen Bürgermeister gemacht worden sind“, aber jetzt müssen wir „durchstarten, ranklotzen“, stimmte er der Haushaltssatzung 2016 zu.

Auch Christiane Merz-Valsamidis (Grüne) ging hart ins Gericht mit der CDU. „Folgen des finanzpolitischen Blindfluges“ vergangener Jahre seien zu bewältigen. Die CDU stehle sich „feige und populistisch“ aus der Verantwortung. Die Suche nach Lösungen in Rat und Verwaltung sei niemals vorher so intensiv wie in den vergangenen zwei Jahren gewesen, stellte sie fest und stimmte für den Haushalt.

Christoph Böhm (FDP) suchte nach Wegen, das „Notwendige möglich zu machen“, Verantwortung und Vernunft in Einklang zu bringen. Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung „ist und bleibt ein Marathonlauf. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Stadt Wegberg nicht die Puste ausgeht“, stimmte die FDP dem Haushalt zu, „weil er unsere Handschrift trägt.“

Gar nicht märchenhaft fand Nicole von den Driesch (AfW) den Haushalt, obwohl sie am Beispiel des Märchens „Tischlein deck dich“ Parallelen zum Ringen um den Haushalt zog. „Solange die Maßnahme der zwei Grundschulschließungen im Haushaltssicherungskonzept nicht ersetzt wird, können und werden wir diesem und auch jedem folgenden Haushalt nicht zustimmen“, lieferte sie eine klare Ansage.

In einem schlechten Film wähnte sich Thomas Nelsbach von den Freien Wählern. Fehlende Einsparungen bei den Personalkosten, fehlende Weichenstellung bei der Erschließung von Gewerbegrund – „Wegberg wird immer weiter abgehängt“, mahnte er. Trotz dieser „groben Mängel“ schlossen sich die Freien Wähler dem Haushaltsplan an, um weiteren Stillstand durch eine vorläufige Haushaltsführung zu verhindern.

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