Haushaltsplan 2015 löst kontroverse Debatte aus

Von: kalauz
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Erkelenz. Dass der Haushalt für das Jahr 2015, den die Erkelenzer Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Rates im alten Jahr mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheit verabschiedeten, ein „solides Zahlenwerk“ ist, daran zweifelten auch die nicht, die ihm bei der Abstimmung die Zustimmung verweigerten.

Die CDU-Fraktion und die Freien Demokraten, die den vorgelegten Etatentwurf – dem knapp 90 Millionen Euro auf der Einnahmeseite rund 92 Millionen Euro an Ausgaben gegenüberstehen – mit ihrer satten Mehrheit passieren ließen, betonten die im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Heinsberg dank einer „vorausschauenden Politik“ komfortablen finanziellen Situation der Stadt; die Oppositionsparteien im Rat vermissen dagegen irgendeine „erkennbare politische Linie“ im Haushaltsplan 2015 für die Stadt Erkelenz.

Bürgermeister Peter Jansen wies in seiner Haushaltsrede immer wieder darauf hin, wie sehr die Stadt von neutralen Stelle für ihre Finanzpolitik gelobt werde. Zum Beispiel von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) des Landes: „Der GPA ist keine Kommune bekannt, die so strategisch gut und konsequent mit Kennzahlen und betriebswirtschaftlich orientiert die Finanzen und das Verwaltungsmanagement transparent steuert.“ Zwar habe man in diesem Jahr 2,66 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen müssen, um den Haushalt ausgeglichen darstellen zu können, aber, so Jansen, „unsere Finanzen sind, insbesondere mit Blick auf viele andere Kommunen, relativ gesund“. Des Bürgermeisters Fazit: „Gute Standards bleiben; keine Versündigung an der Zukunft; hohe Investitionsleistungen bleiben weiter möglich; wir entschulden und schaffen Spielräume für die Zukunft; wir bleiben in Bezug auf die Belastungen der Bürger bei den Guten im Lande, da wir solide wirtschaften.“

Rainer Merkens als Sprecher der CDU-Mehrheitsfraktion war natürlich zufrieden mit dem, was die Verwaltung der Politik zur Abstimmung auf den Tisch gelegt hatte: „Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt den soliden und verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln fort.“ Aber natürlich wurde er auch politisch und stellte mit Blick auf die Landesregierung die rhetorisch-hintergründige Frage: „Was hat die andere Kraft nur aus NRW gemacht? Ein solch wirtschaftlich starkes Land wie NRW schafft es nicht, seine Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten.“ Um so erfreulicher sei es, dass die Stadt Erkelenz „im Vergleich zu anderen Kommunen gut aufgestellt ist. Wir besitzen noch eine Ausgleichsrücklage.“

Klare Worte fand Merkens, als er auf das auch in Erkelenz verstärkte Aufkommen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu sprechen kam: „Obdach und Unterkunft bei uns für Flüchtlinge, die in ihrer Heimat in Not geraten sind, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und aus unserer Sicht ein Werk christlicher Nächstenliebe.“ Für Gedankengut, wie es bei den Demonstranten der Pegida kursiere, dass die „Aufnahme von Flüchtlingen eine Bedrohung des Abendlandes“ sei, dürfe in Erkelenz kein Platz sein: „Hier fordere ich alle Demokraten im Rat auf, Schulter an Schulter zu stehen.“ Starke Worte, die ebenso starken Beifall fanden.

Rainer Rogowsky begründete für die Sozialdemokraten deren Ablehnung des Haushaltsplanes, „obwohl die Finanzen im Wesentlichen gesund sind“, so: „Wir können den politischen Aussagen des Haushaltes nicht folgen.“ Dies gelte vor allen Dingen für den Bereich der Schulpolitik („Da sehen wir unter anderem die Notwendigkeit der Prüfung einer Gesamtschule“) als auch für die Streichung von freiwilligen Leistungen im Bereich der Kindergärten.

Selbstredend lobte Werner Krahe für die FDP-Fraktion den Haushaltsentwurf. Ein „Dauerärgernis“ aus Sicht der freien Demokraten ist die erneute Erhöhung der Kreisumlage. Um vom großen Ganzen auf Details im Haushaltsplan 2015 zu kommen: „Armselig“ nannte Krahe es, dass die Kommunen im Kreis über die Kreisumlage an der Finanzierung der L117n, Ortsumgehung Ratheim/Millich, beteiligt würden: „Mit seiner Beteiligungszusage hat der Landrat ein bisher verschlossenes Tor weit aufgestoßen und einen Präzedenzfall geschaffen...“ Krahe betonte auch die politische die Notwenigkeit, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, ohne substanziell die Leistungen für die Bürger zu kürzen: „Mit der interfraktionellen AG Sparen halten wir das richtige Instrument hierzu in Händen.“

Für die Grünen begründete Stefan Pütz deren Nein zum Haushaltsentwurf. Im Grunde, so Pütz, gäbe es gar nichts zu diskutieren, da dieser Haushalt keine politische Linie vorgäbe: „Er funktioniert nur, wenn die Wirtschaft in Erkelenz so funktioniert, wie von der Verwaltung geplant.“ Und: „Der Haushalt erhebt den Spruch ,Wer nichts macht, macht nichts verkehrt‘ zur politischen Handlungsmaxime.“ Er sprach von einer „zukunftsgefährdenden Tatenlosigkeit der Verwaltung“, die in dem Entwurf deutlich werde.

Christoph Moll (Freie Wähler/UWG) nannte den Haushaltsplan, dem seine Fraktion zustimme, „solide und perspektivisch gut aufgestellt“. Von „kaufmännisch gut aufgestellt“ sprach auch Karl Heinz Frings für die Bürgerpartei, als er vom Zahlenwerk redete, polterte sich aber über vermeintlich dubiose Grundstücksverkäufe zu einem „Nein“ seiner Fraktion. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler/UWG wurde der Haushaltsplan 2015 der Stadt Erkelenz verabschiedet.

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