Haushaltslage bewirkt „Annäherung“ von SPD und CDU

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Heinsberg. Nein, ein Vergnügen war es für die Fraktionen im Heinsberger Rat wohl nicht, sich erneut mit dem Thema befassen zu müssen. Und dabei ging es doch genau um dieses, das Vergnügen nämlich. Präzise: die Vergnügungssteuer.

Bereits in der Ratssitzung vom 17. Dezember 2004 sei der Vergnügungssteuersatz ohne Not von 7,50 Euro auf fünf Euro gesenkt worden, bemängelte SPD-Fraktionschef Ralf Herberg. Und zu allem Überfluss sei dann in der Ratssitzung vom 7. Juli 2010 der Satz sogar auf 1,50 Euro je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche eingedampft worden. Jetzt, so der Antrag der Sozialdemokraten, sollte dieser Schritt rückgängig gemacht werden.

„Ich habe mich bereits damals an die Millionenspende eines großen Hotelbetriebes an die FDP erinnert gefühlt“, stichelte Herberg. „In Ihrer Begründung haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, davon gesprochen, dass für die Heinsberger Betriebe eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Betrieben in anderen Kommunen eintreten würde. Mit der Senkung des Steuersatzes auf 1,50 Euro wollte die CDU-Fraktion dazu beitragen, ein attraktives Angebot für junge Leute zu erhalten.“ Die Sozialdemokraten hatten sich seinerzeit vehement, aber vergeblich, dagegen gewehrt. Zu Recht, wie Herberg meinte. „Die SPD-Fraktion hat die Heinsberger Betriebe beobachtet und festgestellt, dass die Senkung der Vergnügungssteuer zu keiner Senkung der Eintrittspreise geführt hat. Nach wie vor locken zumindest einzelne Diskothekenbetreiber mit Freibierangeboten ihre Besucher und leisten somit dem exzessiven Alkoholkonsum gerade junger Leute Vorschub.“

Dass im November letzten Jahres im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in einer Diskothek in Oberbruch 31 Minderjährige von Polizei und Ordnungsamt aufgegriffen wurden, goss für ihn dabei noch Öl ins Feuer. „So danken Ihnen, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, die Betreiber dieser Diskotheken-Betriebe die Senkung der Vergnügungssteuer.“ Vor diesem Hintergrund und der nach wie vor angespannten Haushaltslage könne die Stadt Heinsberg nicht auf diese Einnahmequellen verzichten, unterstrich Herberg. „Darüber hinaus ist es nicht einsehbar, dass auf diese Einnahmen verzichtet wird, wenn über die Erhöhung von anderen Steuern diskutiert wird.“

Die Haushaltslage war es denn wohl auch, die bei der CDU eine Annäherung an die SPD zuließ. Nicht fünf, aber drei Euro, wie offenbar auch in Aachener Discos üblich, sollten es am Ende werden. Die Grünen wollten sich mit diesem „Spatz in der Hand“ jedoch nicht begnügen und verweigerten daher dem neuen Antrag (diesmal der CDU) ihre Zustimmung.

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