Haushaltsentwurfs 2017: Verhaltene Zuversicht über Finanzen

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Der Wind hat sich gedreht und bläst der Heinsberger Stadtverwaltung längst nicht mehr so harsch ins Gesicht wie noch vor einem Jahr. Als damals die neue Haushaltssatzung zu beschließen war, fand sie nur durch CDU und Grüne Zustimmung. In diesem Jahr jedoch haben auch SPD und FDP das Zahlenwerk abgesegnet.

Lediglich die beiden Vertreter der Freien Wähler (FW) blieben erneut bei ihrer ablehnenden Haltung. „Der Entwurf des Haushaltes der Stadt weist einen Fehlbedarf in Höhe von etwas mehr als 5,5 Millionen aus. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 verzeichnen wir planerisch eine Verbesserung von knapp 1,5 Millionen Euro, und auch die Entwicklung der Fehlbeträge innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung steht für eine tendenzielle Verbesserung der Finanzsituation“, meinte Bürgermeister Wolfgang Dieder.

Mehrerträge von sechs Millionen Euro seien zu verzeichnen, allerdings auch Steigerungen auf der Aufwandsseite. Zwischen 2011 und 2017 seien die Sozialtransferaufwendungen um mehr als 160 Prozent gestiegen. „Wenn man die Steigerungen auf der Aufwandsseite betrachtet, fallen auch die mit etwa 1,4 Millionen höheren Personalaufwendungen ins Auge“, so Dieder. „Ursächlich dafür sind vor allem Besoldungs- und Tariferhöhungen sowie Personaleinstellungen insbesondere im U3-Bereich der Kindergärten und im Jugendamt.“

SPD und FDP bemängelten in diesem Zusammenhang erneut die geplante Einrichtung der Stelle eines Technischen Beigeordneten. „Das völlig falsche Signal an alle Bürger der Stadt“, erklärte David Stolz (FDP).

Trotz aller Sparbemühungen werde in Heinsberg auch weiter investiert, bemerkte Dieder. „Gegenüber dem Vorjahr haben wir unser Investitionsprogramm leicht von 6 auf 6,3 Millionen Euro gesteigert.“ Erfreulich sei, dass zum Beispiel durch die Programme „Gute Schule 2020“ und den Kommunalinvestitionsförderfond in den nächsten Jahren „erhebliche Baumaßnahmen“ im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten finanziert werden könnten. „Auf Initiative der CDU-Fraktion werden künftig jährlich mindestens 800.000 Euro für die Sanierung der Grundschulen bereitgestellt“, ergänzte später Volker Brudermanns von der CDU.

Der Stand an Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen betrug im Haushaltsjahr 2016 noch 38,3 Millionen Euro, konnte aber bis zum Jahresende auf rund 37 Millionen abgesenkt werden.

„Da uns die Bildung besonders am Herzen liegt, soll dies auch festgeschrieben werden“, sagte Brudermanns. „So haben wir mit der Erstellung eines Leitbildes ,Schulen in Heinsberg‘ begonnen.“ Es soll zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert und vorgestellt werden. Der Haushaltsentwurf zeige erneut das erfolgreiche Bemühen, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden, so Brudermanns. „Ebenso bleibt erfreulich festzustellen, dass es wiederum keine Nettoneuverschuldung gibt.“

Die SPD habe „immer wieder Wert darauf gelegt, dass Konsolidierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Wir haben entsprechenden Druck aufgebaut“, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Herberg. Als Beispiel nannte er die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer, die Vergnügungssteuer, die Einführung der Sondernutzungsgebühren sowie die Anhebung der Parkgebühren. „Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt in großen Teilen auch die Handschrift der SPD-Fraktion.“

Angesichts etwa 104 Millionen Euro an Aufwendungen, die rund 98 Millionen Euro an Erträgen gegenüberstünden, sei es weiter geboten, nach Einsparpotenzialen zu suchen, bekräftigte Willi Mispelbaum als Sprecher der Grünen.

„Der Haushalt lebt von höheren Steuereinnahmen sowie der guten Konjunktur. Auf der Einnahmenseite wurde vorsichtig geplant“, sagte David Stolz von der FDP. „Die FDP geht von einem besseren Ergebnis aus. Wir können dem Haushalt daher zustimmen, fordern jedoch, dass die angedachte Steuererhöhung in 2018 nochmals kritisch hinterfragt wird.“

Walter Leo Schreinemacher (FW) hob den Daumen nicht. Der Haushalt der Stadt sei wieder nicht ausgeglichen und laut IHK-Bericht entwickele sich die Stadt „immer weiter zur roten Laterne im Kreisgebiet“, erklärte er. Die auferlegte Agenda 2025 zeige keinerlei Wirkung.

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