Haushalt: Unterm Strich steht eine „schwarze Null“

Von: Helmut Wichlatz
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Erkelenz. Kämmerer Norbert Schmitz und sein Team machen einen guten Job. Darüber waren sich die Mitglieder des Hauptausschusses einig, nachdem Schmitz den Entwurf des Jahresabschluss 2015 vorgestellt hatte, der nun noch von der Gemeindeaufsicht geprüft und abgesegnet werden muss.

Der Grund zur Freude waren genau 79.462,36 Euro. Das ist der Überschuss, den die Stadt aufweisen kann, auch „schwarze Null“ genannt. Damit sei eine sechsjährige „Durststrecke“ mit negativen Abschlüssen überwunden worden, erklärte Schmitz. Schon zuvor hatte es zwei Jahre mit einer sogenannten „roten Null“ gegeben, was auch schon große Zufriedenheit ausgelöst hatte.

Das Ergebnis kam zustande, weil Ausgaben in Höhe von rund 93,46 Millionen Euro auf der anderen Seite Einnahmen in Höhe von rund 93,54 Millionen gegenüberstanden. Erwartet hatte man ein Minus von rund 2,6 Millionen Euro. Doch hatten sich die Erträge um vier Millionen Euro günstiger entwickelt als zuvor prognostiziert. Zum Glück, denn damit konnten die rund 1,6 Millionen Euro Mehrausgaben kompensiert werden. Diese kamen durch einen Anstieg bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen um rund 1,3 Millionen Euro zustande.

Neben einem Plus von rund 1,7 Millionen Euro bei den ordentlichen Erträgen setzen sich die Mehreinnahmen auch aus einer Erhöhung der Kostenerstattung bei den Aufwendungen für Flüchtlinge um rund 2,5 Millionen Euro zusammen. Trotzdem trage das vom Land überwiesene Geld nicht zur vollen Kostendeckung bei, betonte Bürgermeister Peter Jansen.

Schmitz hatte noch mehr Erfreuliches zu vermelden, denn der Abschluss war erstmals seit Einführung des neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) vor zehn Jahren fristgerecht beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht. „Im Umfeld ist mir keine Kommune bekannt, die das auch geschafft hat“, betonte er. Erkelenz gehöre darüber hinaus zu den zwölf Prozent der Kommunen in NRW, die einen positiven Abschluss aufweisen könnten.

Der Überschuss soll der Ausgleichsrücklage (10,5 Millionen) zugeführt werden. Stichwort Ausgleichsrücklage. Die ist seit der Einführung des NKF im Jahr 2007 erst um knapp 1,4 Millionen Euro geschrumpft, während sie bei vielen anderen NRW-Kommunen bereits aufgebraucht sei, so Jansen.

Kinderreiche Familien fördern

Kassenkredite habe die Stadt nicht mehr zu bedienen, fuhr Schmitz fort. Bei Einführung des NKF waren es 5,5 Millionen Euro. Die Höhe der Verbindlichkeiten insgesamt ist in dieser Zeit um rund 17 Millionen Euro abgebaut worden.

Die Sozialdemokraten hatten die Idee, mit dem Geld noch in diesem Jahr eine Befreiung von der Kindergartengebühr für das zweite Kind einzurichten, wenn sich das erste Kind im letzten Kindergartenjahr befindet. SPD-Ratsherr Ferdi Kehren betonte, dass man „nicht nur bei den Vereinen großzügig“ sein solle und bezeichnete die Kindergärten als „Daseinsfürsorge“. Das ist eine alte Forderung der SPD, mit der sie aber auch diesmal wieder an der CDU-Mehrheit scheiterte.

Deren Vorsitzender Rainer Merkens riet weiterhin zur Haushaltsdisziplin. Werner Krahe von der FDP wies darauf hin, dass es sich bei dem Abschluss und den Umständen seines Zustandekommens um eine „einmalige Geschichte“ handele. Bürgermeister Jansen betonte, wie wichtig es sei, dass die Daten des Vorjahres frühzeitig vorlägen. „Nur so können wir auch den nächsten Haushalt solide planen“, erklärte er. „Das würde ich mir auch von denen wünschen, von denen unsere Planung abhängig ist.“

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