Waldfeucht - Haushalt: Abwasser wird teurer in Waldfeucht

Haushalt: Abwasser wird teurer in Waldfeucht

Von: dawin
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Das Defizit des Hallenbades in Haaren belastet die Gemeindeschatulle stark. Die Schließung steht 2023 an. Es sei denn, es gelingt, durch bürgerschaftliches Engagement das Bad zu retten. Foto: ger

Waldfeucht. Die Prognose des Kämmerers klingt gut: Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse und Orientierungsdaten errechnet sich aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Haushaltsjahr 2023 ein Ausgleich beziehungsweise Überschuss in Höhe von rund 110.000 Euro.

„Grundsätzlich darf damit konstatiert werden, dass –wie in den drei Vorjahren – ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt spätestens in 2023 – das ist die für uns festgeschriebene Zeitschiene – erreicht wird“, erklärt Johannes Blank bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 und des HSK im Haupt- und Finanzausschuss.

Unangenehme Entscheidung

Den planmäßigen Fehlbetrag kann die Gemeinde Waldfeucht, so Blank, von rund 1,1 Millionen Euro in 2015 auf rund 760.000 Euro in 2016 reduzieren. Der Kassenwart könnte also zufrieden sein, wenn es da nicht die Kehrseite der Medaille gäbe: „Es darf nicht verhehlt werden, dass wir mit der erneuten Fortschreibung des HSK in 2016 wieder einen hohen Preis für die Aufrechterhaltung unserer Handlungsfähigkeit zahlen.“

So sei die Entscheidung, dass Hallenbad in Haaren zu schließen beziehungsweise alternativ von den Bürgern eine gesonderte Gegenfinanzierung einzufordern, notwendig gewesen vor der Kulisse, dass die Gemeinde mit weniger Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, dafür mit einer steigenden Kreisumlage rechnen müsse.

Die Reaktionen in der Bürgerschaft auf den Ratsbeschluss in puncto Bad zeugen, so Blank weiter, „in weit überwiegender Zahl von Zustimmung und Nachvollziehbarkeit einer solchen unpopulären Entscheidung aufgrund der uns aufgebürdeten Finanzmisere“. Der Grund für diese Misere liegt für den Kämmerer auf der Hand: Alle übergeordneten Verwaltungsebenen würden in einem ständigen Verteilungskampf um die notwendige Finanzausstattung ein Ausbluten des ländlichen, kreisangehörigen Raumes in Kauf nehmen.

Kritik übte er an Düsseldorf, das endlich zu halbwegs ausgewogenen Verteilungskriterien bei den Schlüsselzuweisungen zurückkehren sollte. Aber auch der Bund müsse in der Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik seiner Verantwortung gerecht werden. „Es kann und darf nicht sein, dass dieser Aufgabenbereich auf der kommunalen Ebene ein nicht kalkulierbares Haushaltsrisiko darstellt.“

Harsch attackierte Blank auch das Land wegen der Kostenerstattung, die sich nach einem „überholten Verteilungsschlüssel“ richte.

Die tatsächlichen Zahlen der Asylbewerber müssten für die Erstattung relevant sein, und nicht die nach Einwohnerzahl und Fläche gebildete Quote, die derzeit von vielen größeren Städten nicht einmal erreicht werde.

Dunkle Perspektiven

„Sollten die Kostenerstattungen weit hinter den Erwartungen beziehungsweise tatsächlichen Aufwendungen zurückbleiben, ist das HSK gefährdet“, entwarf Johannes Blank eine dunkle Perspektive. Die noch dunkler wurde, als er erklärte, dass bei der jetzigen Fortschreibung des HSK zwar keine weiteren Anhebungen der gemeindlichen Steuerhebesätze eingerechnet worden seien – aber: „Dies kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.“

In der kommunalen Infrastruktur, insbesondere beim Kanalnetz, ist nach Worten des Kämmerers ein Investitionsbedarf angesagt, der natürlich refinanziert werden muss. „Wir werden nicht umhinkommen, zum 1. Januar 2017 die Abwassergebühren neu zu kalkulieren und – nach jetziger Einschätzung – deutlich anzuheben.“ Blank betonte, dass der Haushaltsausgleich kein „Gemeinde Waldfeucht spezifisches Problem“ darstelle, und blickte über die Gemeindegrenzen hinaus.

„Wir konnten bei der spürbaren Anhebung unserer Steuerhebesätze in 2015 im Nachgang feststellen, dass im Kreis Heinsberg und auch landesweit viele Kommunen gezwungen sind, mit in etwa gleich hohen beziehungsweise noch höheren Hebesätzen zu agieren. Gleichwohl möchte ich auch nicht verkennen, dass es Kommunen gibt, denen es aufgrund ihrer Struktur und Standortvorteile erheblich besser geht als uns.“

Gemeinderat hat das letzte Wort

Und was die für 2016 geplanten Fehlbeträge angeht, sitzt Waldfeucht mit den direkten Nachbarn in einem Boot, wie der „nachrichtliche Hinweis“ des Kämmerers zeigt: Selfkant mit rund 1,9 Millionen Euro, Gangelt mit rund 2,2 Millionen Euro und Heinsberg mit sieben Millionen Euro. Die elf Fraktionsmitglieder von CDU, UBG und FDP im Haupt- und Finanzausschuss votierten für Entwurf und HSK, SPD und Grüne (vier Stimmen) enthielten sich. Das letzte Wort hat der Gemeinderat, der am Dienstag, 15. März, berät und beschließt.

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