Grundschulstreit: Ratsbeschluss durch Klagen aufgeschoben

Von: Anna Petra Thomas und Rainer Herwartz
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DEU , DEUTSCHLAND : Die Goettin Justitia auf dem Roemerberg in Frankfurt DEU , GERMANY : The Justitia goddess in Frankfurt 18.06.2014 DEU Germany the Goddess Justitia on the Roemer mountain in Frankfurt DEU Germany The Justitia Goddess in Frankfurt 18 06 2014

Heinsberg. Über einen Erfolg in ihrem Kampf gegen die Schließung der Grundschulstandorte Kempen und Unterbruch freuen sich gleich drei Heinsberger Familien, zwei mit Kindern in der Unterbrucher Schule und eine, deren Kind die Grundschule in Kempen besucht.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat beschlossen, dass alle drei Klagen eine aufschiebende Wirkung erhalten, was den Beschluss des Heinsberger Stadtrates betrifft, die beiden Grundschulstandorte zu schließen. In der juristischen Fachsprache heißt das: „Die aufschiebende Wirkung … wird wiederhergestellt.“

Alle drei Familien hatten beim Verwaltungsgericht beantragt, das Gericht möge den Ratsbeschluss zwecks Schließung der beiden Schulstandorte vom 9. Dezember 2015 für nicht rechtmäßig erklären und daher aufheben.

Weil der Rat in derselben Sitzung die sofortige Vollziehung der Schließung beschlossen hatte, hatten die Kläger zudem beantragt, ihren Klagen eine aufschiebende Wirkung zu geben bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts.

In ihrer Bewertung der Sachlage sehen die Richter die Eilanträge aller drei Familien als begründet an. Ohne Erfolg wären ihre Anträge geblieben, wenn die Entscheidung des Rates offensichtlich rechtmäßig gewesen sei, so die Richter. Eine derartige Rechtmäßigkeitsprüfung haben die Richter allerdings nicht vorgenommen.

Nach der im Eilverfahren notwendigen Überprüfung lasse sich hinsichtlich der Organisationsentscheidung zum Grundschulnebenstandort Kempen keine entsprechende Beurteilung treffen.

Ob die Schulentwicklungsplanung der Stadt die Anforderungen des Schulgesetzes NRW erfülle, könne im vorliegenden Verfahren indes dahinstehen, weil zu dem für die Interessenabwägung maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung „mit Blick auf den derzeit offenen Ausgang des Bürgerentscheids kein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug zwecks Planungssicherung besteht“, hieß es im Beschluss der Richter.

Die Entscheidung, ob der Ratsbeschluss rechtmäßig ist oder nicht, überlassen die Richter demnach dem endgültigen Gerichtsverfahren.

Die Kosten des Verfahrens hat übrigens die Antragsgegnerin, also die Stadt Heinsberg, zu tragen. „Die zu übernehmenden Kosten halten sich aufgrund des geringen Streitwertes von 2500 Euro in Grenzen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Dieder auf Nachfrage unserer Zeitung. Und wie bewertet er den Beschluss der Verwaltungsrichter?

„Die Richter haben sich auf die derzeit geltende Rechtslage gestützt, dass aufgrund des Bürgerentscheidverfahrens ein Vollziehungshemmnis im Hinblick auf den Ratsbeschluss besteht und es daher auch kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Ratsbeschlusses geben könne. Festzuhalten bleibt für mich, dass es letztlich weder eine inhaltliche Entscheidung zugunsten der Stadt noch zugunsten der Schulretter ist.“

Gegen den gefassten Beschluss der Aachener Verwaltungsrichter könnte die Stadt Heinsberg jetzt noch Beschwerde einlegen, über die als nächste Instanz das Oberverwaltungsgericht in Münster dann entscheiden müsste. Doch dazu wird es sicher nicht mehr kommen.

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