Fluch der Karibik Freisteller Jack Sparrow Kino

Grundschulentscheidung: OVG stützt die Sicht der Stadt

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
11476521.jpg
Die Staatsanwaltschaft wirft Stefan D. Totschlag und besonders schwere Brandstiftung vor.

Heinsberg. Die Entscheidungen standen noch aus, doch jetzt ist zumindest eine gefallen. Am 9. Dezember 2015 hatte der Rat der Stadt Heinsberg bekanntlich entschieden, zum Schuljahr 2016/2017 die Schulstandorte Unterbruch und Kempen zu schließen und den Unterricht zentral in Heinsberg und Karken durchzuführen.

Zugleich ordnete der Rat an, dass der Beschluss auch im Falle einer Klage sofort vollziehbar sei. Gegen diese Beschlüsse hatten zwei Schülerinnen des Schulstandortes Unterbruch und eine Schülerin des Schulstandortes Kempen, jeweils mit ihren Eltern, den Rechtsweg durch die Einleitung einstweiliger Rechtschutz- und Klageverfahren beschritten.

Nach dem Scheitern des Bürgerentscheides wurden beim Verwaltungsgericht Aachen einstweilige Rechtschutzverfahren anhängig gemacht. Später zogen die Anwälte der Unterbrucher Schülerinnen und ihrer Eltern sogar vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. In einem der beiden Verfahren betreffend den Schulstandort Unterbruch hat das OVG nun offenbar die Beschwerde zurückgewiesen, wie Bürgermeister Wolfgang Dieder in der Ratssitzung am Mittwoch erklärte.

Die Einwände der Antragssteller „gegen die Rechtmäßigkeit dieses Organisationsbeschlusses bleiben erfolglos“, zitierte Dieder aus der Urteilsbegründung. Das gelte auch für den Einwand, der Beschluss des Stadtrates beruhe nicht auf einer ordnungsgemäßen Schulentwicklungsplanung. Vielmehr habe die Entscheidung auf dem Schulentwicklungsplan für die Jahre 2014/2015 bis 2019/2020 gefußt, wie das Gericht erkannt habe.

Die Stadt „durfte sich für die Entscheidung, den Teilstandort Unterbruch und weitere Teilstandorte zu schließen, im wesentlichen auf den Rückgang der Grundschülerzahlen in Heinsberg und den hieraus folgenden Flächenüberhang im Grundschulbereich stützen“, heißt es im Beschluss. Und: „Die Antragsgegner erheben hiergegen keine wirkungsvollen Einwände.“ Auch hatten die Antragssteller angeführt, die Stadt habe lediglich für die Schulstandorte Unterbruch und Kempen Instandsetzungskosten ermittelt. Dieser Vorwurf sei ebenso „sachlich unzutreffend“.

Interessant war auch der Aspekt eines eventuellen Verstoßes gegen die „Zielsetzung einer wohnortnahen Grundschulversorgung“. Im Gesetz habe diese Zielsetzung nur in abgeschwächter Fassung Niederschlag gefunden, meinten die Richter. Das Bildungsangebot der Schulform müsse lediglich in „zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden können“, hieß es laut OVG. Und dies sei gegeben.

Der Ratsbeschluss sei zudem nicht dadurch rechtswidrig, weil für die Grundschulkinder eine „unzureichende Eingewöhnungs- und Kennenlernphase im Heinsberger Schulgebäude“ an der Westpromenade zur Verfügung gestanden habe. „Dieser Umstand ist vorübergehender Natur und beeinflusst die Rechtmäßigkeit der auf Dauer angelegten Standortschließung nicht“, erklärte das OVG. Ein Rechtsfehler folge ebenso wenig aus dem Umstand, „dass Schüler nicht imstande seien oder gewesen sein mögen, einzelne Türen im Heinsberger Schulgebäude aus eigener Kraft zu öffnen, weil sie zu schwer oder schwergängig sind oder waren“.

In dem zweiten den Schulstandort Unterbruch betreffenden Parallelverfahren sei eine Entscheidung bisher nicht ergangen, so Dieder. Das Oberverwaltungsgericht habe aber mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 unter Bezugnahme auf den oben ausgeführten Beschluss beim Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller angefragt, ob die Beschwerde zurückgenommen werde und darauf hingewiesen, dass eine Rücknahme die Gerichtsgebühren ermäßigen würde. Eine etwaige Reaktion hierauf sei bisher allerdings nicht bekannt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert