Grundschulen und Bad auf dem Prüfstand

Von: mb
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Wegberg. Der Kämmerer der Stadt Wegberg, Hans Bertrams, hat Bürgermeister Stock schriftlich gebeten, ihn von der Funktion des Kämmerers zu entbinden. Dieser Bitte wolle er nachkommen, erklärte Michael Stock in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses.

Er schlug vor, die stellvertretende Leiterin der Finanzwirtschaft, Sonja Kühlen, für die Dauer des beabsichtigten internen und externen Stellenbesetzungsverfahrens, längstens bis zum 30. April 2016, zur vorläufigen Kämmerin zu bestellen.

Die CDU-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung, weil sie „eine Personalunion von Fachbereichsleitung und Kämmerer nach wie vor nicht für opportun“ hält. „Diese Arbeit ist nicht zu leisten“, wiederholte CDU-Fraktionschef Georg Gelllissen die Argumentation, die schon bei der Bestellung von Hans Bertrams ins Feld geführt und die jetzt offensichtlich durch den Rücktritt des Kämmerers bestätigt wurde. Dennoch schlossen sich die anderen Fraktionen im Ausschuss dem Verwaltungsvorschlag an. Jetzt wird der Rat am 1. September entscheiden.

Inzwischen hat Bürgermeister Michael Stock schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. Die CDU stehle sich aus der Verantwortung und habe den Dialog beendet. Georg Gellissen indes betont, bereits im Juli habe er vorgeschlagen, die Erste Beigeordnete Christine Karneth kommissarisch zur Kämmerin zu machen. Zum einen, so Gellissen, sei das durchaus üblich in kleineren Kommunen, zum anderen ist diese Regelung schon erfolgreich praktiziert worden.

Karneth war in der Zeit von Dezember 2013 bis September 2014 kommissarische Kämmerin. „Das Gespräch mit Frau Karneth wäre allein Aufgabe des Bürgermeisters gewesen“, sagt Gellissen. Dass Michael Stock diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen habe, werde Gerüchten über Missklänge im Verwaltungsvorstand der Stadt Wegberg neue Nahrung geben.

Vier Tage nach der Sitzung kündigt Stock darüber hinaus in einem Interview die Trennung der Kämmererstelle von der stellvertretenden Fachbereichsleitung an, die bereits im Vorfeld vorgesehen gewesen sei. Damit wäre die Argumentation der CDU hinfällig. „Und warum hat er das nicht in der Sitzung gesagt?“, fragt Georg Gellissen.

Mit einem Mammutprogramm wird sich der Rat am 1. September beschäftigen müssen, denn auch die Ergebnisse der Klausurtagung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) werden zu beraten sein. Bevölkerung, Stadtangestellte und Fraktionen waren aufgerufen worden nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, um etwa drei Millionen jährlich einzusparen.

153 Vorschläge seien eingegangen, 23 davon waren Gegenstand der Klausurtagung. Dass die Grundschulstandorte auf dem Prüfstand stehen, sorgte für Entsetzen in den meisten Fraktionen. Die Vergangenheit beweist, dass hier mit erbittertem Widerstand in der Bevölkerung zu rechnen ist.

Ein weiteres Sorgenkind ist das defizitäre Hallenbad. Der Vorschlag der CDU, statt einer Schließung über eine externe Bewirtschaftungsmöglichkeit oder ein Bürgerbad nachzudenken, sei von der Verwaltung für die Klausurtagung nicht aufgegriffen worden, sagt Gellissen.

Auf Steuererhöhungen werden sich die Wegberger Bürger so oder so einstellen müssen, denn das HSK verlangt die Anhebung der Grundsteuersätze auf den Landesdurchschnitt (Grundsteuer A von 236 auf 266 Prozent, Grundsteuer B von 421 auf 491 Prozent). Unisono beklagen CDU, FDP, AfW und Freie Wähler eine mangelhafte Vorbereitung der Klausurtagung durch die Verwaltung.

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