Erkelenz-Keyenberg - Grüne läuten Wahlkampf ein

Grüne läuten Wahlkampf ein

Von: hewi
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Erkelenz-Keyenberg. Auch die Erkelenzer Grünen haben jetzt den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Zum Frühlingserwachen trafen sie sich im Keyenberger Hof und stimmten sich auf die Themen ein.

Dabei bekamen sie Unterstützung aus Düsseldorf: Der grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen und die aus Wassenberg stammende Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl waren ebenfalls gekommen, denn die zentralen Themen des Kommunalwahlkampfes sind auch Landesthemen: Energiewende, Tagebau und das neunte Schulrechtsänderungsgesetz, auch „Inklusionsgesetz“ genannt. Und damit eröffnete die Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Beate Schirrmeister-Heinen, auch ihre Ansprache.

Sie kritisierte die Strategie der Stadt, „ohne Eile und Not“ die Förderschule und die Gemeinschaftshauptschule zu einer Schwerpunktschule zusammenlegen zu wollen. Dies seien „zwei tote Pferde“, die den Ansprüchen an Inklusion nicht gerecht würden. Vielmehr bräuchte Inklusion ein neues Schulkonzept. Dies sei jedoch nicht zu erwarten, da die Stadt nicht einmal einen Schulentwicklungsplan habe, wie ihn das Gesetz fordere.

Ein anderes Thema mit Konfliktpotenzial war der Sachstandsbericht zum Tagebau, an dem sich auf der letzten Ratssitzung die Gemüter schieden. Ein Vertrag mit dem Tagebaubetreiber war ohne ordentliche Beratung „durchgeboxt“ worden. Auch der Sprecher des Ortsverbandes, Hans Josef Dederichs, hob hervor, dass die Verwaltung „ihr Spiel am Rat vorbei“ mache. Die Grünen seien in Erkelenz „der einzige Gegenwind gegen die CDU“. An den letzten erfolgreichen Wahlkampf, der den Grünen 16 Prozent und acht Ratsmandate einbrachte, müsse man anschließen.

Reiner Priggen betonte, dass die Inklusion an den Schulen nicht nur eine Chance sei, sie fördere auch Ängste bei den Betroffenen. Barrierefreiheit an Schulen sei „selbstverständlich“. Zur Umrüstung alter Schulgebäude würden in den kommenden fünf Jahren rund 175 Millionen Euro verwendet. „Inklusion kann nicht rückgängig gemacht werden“, betonte Priggen.

Strategisches Jammern

Beim Thema Energie warf er RWE „strategisches Jammern“ vor, um von der Regierung mehr Geld zu bekommen. Die angeblichen „Riesenverluste“ des Unternehmens, die in der Presse vermeldet wurden, seien eher Abschreibungen erfolgloser Investitionen in Spanien und den Niederlanden. Beiden Kraftwerken habe das Unternehmen „Innovationen und elf Jahre in der Entwicklung verschlafen“.

Einen weiteren Tagebau über Garzweiler II hinaus werde es nicht geben. Nun müsste geklärt werden, „wofür brauchen wir noch wie viel Kohle“. Denn die Effizienzgewinne der Kraftwerke führten zu höheren Wirkungsgraden und entsprechend einem geringeren Förderbedarf.

Den Christdemokraten in der Region warf er ein „doppeltes Spiel“ vor. Bezogen auf Erkelenz heiße dies: Eine Stellungnahme zum Tagebau im April werde es nicht geben, da sich derzeit kein Konsens zu dem Thema abzeichne. Die Bilanzierung des Bedarfs und der Energielandschaft werde eine „schwere Arbeit“, die Zeit koste. „Noch ist nichts entschieden“, erklärte Priggen.

Mit Rückendeckung und starken Argumenten aus Düsseldorf können die Grünen in Erkelenz nun in den Wahlkampf zur Kommunalwahl starten.

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