Grüne fordern höhere Frauenquote

Von: mabie
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Politische Agenda: Beim Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Heinsberg in Gangelt sprachen Vorsitzender Frank Kozian, Dr. Ruth Seidl (l.), Ulle Schauws (r.) und Maria Meurer (2.v.r.) über Finanz-, Flüchtlings- und Frauenpolitik. Foto: Markus Bienwald

Kreis Heinsberg. Nicht nur zum gediegenen Anstoßen auf das sonst noch junge Jahr ist der Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Heinsberg gedacht gewesen. Zwar klangen bei den rund 50 Gästen im Gangelter Mercator-Hotel auch die Gläser, doch es standen eindeutig politische Inhalte Mittelpunkt.

Kreisvorsitzender Frank Kozian aus Übach-Palenberg freute sich über die gute Resonanz und vor allem auch über die Wortbeiträge der Damen aus der Kreis-, Landes- und Bundespolitik.

„Die Ereignisse in Wassenberg haben uns alle erschüttert“, sagte Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Sie setzte sich vehement dafür ein, rechtsradikalen Tendenzen verstärkte Jugendarbeit gegenüberzustellen. „Ich hoffe, dass man wirklich anfängt, zuzugeben, dass wir diese Pro-bleme haben“, sagte sie.

Dr. Ruth Seidl sah als Mitglied des Landtages „eine Welle der Hilfsbereitschaft“ für Flüchtlinge in den Kommunen. Zwar seien Bewegungen wie die „Pegida“ ein „Angriff auf die Freiheit in vielfältiger Form, doch wir dürfen uns als gute Demokraten nicht einschüchtern lassen“.

In Sachen Landespolitik freue Seidl sich nicht nur, dass die Haushaltslage auch auf längere Sicht gut sei, sondern zog auch für den Bereich Schule eine positive Bilanz zur Halbzeit der aktuellen Landesregierung. „NRW hat als erstes Bundesland den islamischen Religionsunterricht eingeführt, und wir sind stolz darauf“, sagte sie.

Die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws sprach zu den Themen Flüchtlingspolitik und Gleichberechtigung. „Der Kampf um die Rechte der Frauen ist so aktuell wie eh und je“, sagte sie. So seien Frauen in wichtigen Positionen weiterhin unterrepräsentiert und das aktuell vor der Verabschiedung stehende Quotengesetz sei ein großer Tag für alle Frauenverbände. „Auch wenn es sich bei genauerem Hinsehen mehr um ein Quötchen handelt“, wie Schauws relativierte.

Leidiges Thema

Denn das Gesetzt ziele auf eine 30-Prozent-Quote ab, von der nur 108 Unternehmen bundesweit betroffen seien, ehe es 2016 in Kraft tritt. „Es ist dann schon ein leidiges Thema, dass wir als Grüne zwar die Zukunftsgestalterinnen und Vordenkerinnen sind, in der Rolle als Opposition mit eigenem, grünen Gesetzentwurf dann aber keine Mehrheiten hinter uns versammeln können“, sagte sie.

So sieht sie die urgrüne Forderung nach einer 40-Prozent-Quote, die dann 3500 Unternehmen beträfe, sehr viel ambitionierter und effizienter an. „Ihr könnt mir glauben, da wird die Wirtschaft richtig fuchsig, übt mit Wucht ihre Einflüsse aus“, sagte sie. Doch die von ihr als „Heulsusen-Attacke“ bezeichneten Versuche konservativer Bundespolitiker seien nach hinten losgegangen.

Auf Augenhöhe

Ulle Schauws blieb dabei, dass eigenständige Existenzsicherung für alle möglich sein müsse, was aber voraussetze, dass Frauen und Männer sich auf Augenhöhe begegneten. Grüne Ideen sieht sie auch bei der Flüchtlingspolitik nur unzureichend umgesetzt.

Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Studien- und Berufsabschlüsse aus den Herkunftsländern der Asylbewerber möglichst vollständig anerkennen zu können. „Geld, das wir hier investieren, zahlt sich doppelt aus, denn zum einen senkt es die Kosten für Sozialausgaben, zum anderen hilft es, den vielbeklagten Fachkräftemangel zu beheben.“

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