Grüne besorgt wegen rechter Symbole, Flyer und Schmierereien

Von: Ingo Kalauz
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An Bushaltestellen in Hilfarth sind die Symbole des Syndikats 52 zu sehen. Sie sollen einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Fotos (2): kalauz Foto: kalauz
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Schmierereien wie diese tauchen seit geraumer Zeit auch im Kreis Heinsberg auf. Foto: kalauz

Hückelhoven. Ein heißes Eisen stand bei der Versammlung Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Hotel am Park auf der Tagesordnung: „Rechtsradikale Umtriebe – Syndikat 52“ wurde zum Thema gemacht. Aus gutem Grund offenbar, denn in Hilfarth und in Ratheim, aber auch in Brachelen, Millich und der Innenstadt wurden in den vergangenen Wochen vermehrt Schmierereien entdeckt.

Schmierereien wurden bisher an Bushaltestellen gefunden. Außerdem wurden Flyer mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund – unter anderem blutverschmierte „Merkel-Hände“, Ausländer raus!-Parolen, Hakenkreuze – an Straßenlaternen und Zigarettenautomaten gesichtet. „Wir Grüne sind alarmiert und besorgt“, sagt Brigitte Brenner, Sprecherin des Ortsverbandes Hückelhoven.

„Syndikat 52 – Aachen – Heinsberg – Düren – Familie Freundschaft Heimat“ ist auf einem dieser Aufkleber, der deutlich den Hinweis auf den Urheber gibt, zu lesen. „Fast fünf Jahre nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) haben Neonazis den Wiederaufbau von Strukturen unter Tarnlabeln umgesetzt und werben verstärkt wieder Jugendliche an. Die Nachfolgegruppierung „Syndikat 52“ (S52) tritt zwar noch nicht so deutlich in Erscheinung wie die KAL seinerzeit. Allerdings ist derzeit ein Zuwachs an neonazistischen Aktivitäten und ein aggressiveres Auftreten von S52 und ergo die Teilfortführung alter KAL-Aktivitäten zu verzeichnen“, schreibt Michael Klarmann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln in einem Dossier zu den jüngsten Aktivitäten der Rechtsradikalen auch im Kreis Heinsberg.

Seit „geraumer Zeit“, so Klarmann weiter, trete S52 durch illegale Sprüh- und Transparentaktionen in Erscheinung. „Zudem wurden eigene Aufkleber unter dem Label der Gruppe massenhaft in Aachen, Düren, Jülich, Wassenberg, Erkelenz und eben in Hückelhoven verklebt – so wie in KAL-Zeiten echte oder vermeintliche Reviere als „NS befreite Zonen“ oder „Nazi Kiez“ markiert wurden.“

Die Hückelhovener Grünen sehen wegen der intensivierten Aktivitäten der Neonazis im Stadtgebiet die dringende Notwendigkeit, ein Handlungskonzept dagegen zu entwickeln: „Wir Grüne sehen unseren Auftrag in notwendiger Öffentlichkeitsarbeit und Nutzung gegebener Netzwerke, in erster Linie des Bündnisses gegen Rechts, das weitergehende Maßnahmen ergreifen kann, wie beispielsweise auch mit Hilfe des im Kreis Heinsberg für Aufklärung eingestellten finanziellen Ansatzes, um etwa die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln nochmals bereitzustellen“, sagte die Stadtverordnete Brigitte Brenner in der Versammlung.

Es gelte, die Wachsamkeit der Bürger für solche deutlich dem extremen rechten Spektrum zuzuschreibende Aktionen zu stärken: „Eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft darf solche Aktionen nicht ignorieren und muss den Anfängen des Versuchs eines Ausbaus der Infrastruktur der rechten Szene sich energisch entgegenstellen“, sagte Brenner. Vor allem komme es darauf an, die Kinder vor solchem zutiefst antidemokratischen Gedankengut zu schützen. Bürgermeister Bernd Jansen sei bereits im Frühsommer auf die Klebe- und Schmieraktionen im Stadtgebiet von Dirk Kraut, damals als Parteiloser noch Stadtverordneter in der Fraktion Die Linke, in der Folge dann auch von Brigitte Brenner aufmerksam gemacht worden, sagt Holger Loogen, Sprecher des Bürgermeister, der zur Zeit in Urlaub ist.

Und man habe unverzüglich und gezielt gehandelt: „ So weit es geht, wurden die Schmierereien von Mitarbeitern des Bauhofes ebenso beseitigt wie die Flyer.“ Mehr noch: „Wir haben auch mit dem Staatsschutz gesprochen“, so Loogen weiter. „Aber man hat uns gesagt, dass diese Dinge nicht zu beanstanden sind. Strafrechtlich haben wir so, wie sich die Situation jetzt darstellt, keine Handhabe dagegen.“ Man werde allerdings weiter die Augen offen halten, versichert Holger Loogen: „Wir sind da sehr, sehr aufmerksam.“

Für die Grünen stellt sich auch die Frage, was junge Menschen überhaupt in rechtsradikale Gruppierungen abrutschen lässt,was sie für solch krudes Gedankengut empfänglich macht.

„Wir müssen auf sämtlichen politischen Ebenen Konzepte gegen diesen Trend entwickeln“, so Brigitte Brenner. „Wichtig ist jetzt für uns hier erst einmal, dass durch gezielte Infoveranstaltungen wichtige Aufklärung beispielsweise an den Schulen betrieben werden kann, oder wo vielleicht vermehrt durch aufsuchende Jugendarbeit oder Schulsozialarbeit den gefährlichen rechtsradikalen Strömungen entgegengewirkt werden kann.“

Man wird den Sprecher des Bürgermeisters beim Wort nehmen, wenn Holger Loogen versichert, dass man die Aktionen „sehr, sehr aufmerksam“ beobachtet. Denn S52 verbreitet via Hashtag die Parole: „TrotzVerbotSindWirNichtTot“.

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