Große Koalition in Hückelhoven in trockenen Tüchern

Von: Norbert F. Schuldei
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Hückelhoven. Hückelhoven an der Rur ist Berlin an der Spree. Okay, man muss seine Fantasie mit ins Spiel bringen und beispielsweise die Parkhofstraße durch den Kurfürstendamm ersetzen, den Förderturm an Schacht 3 durch den Langen Lulatsch am Messegelände und so weiter. Die Damen und Herren Stadtverordneten in Hückelhoven haben ihren Kollegen Parlamentariern in Berlin jedenfalls einiges voraus.

An der Rur ist die große Koalition praktisch schon in trockenen Tüchern, während sie an der Spree quasi noch im Schleudergang steckt. Die Angela Merkel von der Spree heißt an der Rur Bernd Jansen.

„Sie haben sich durch ihre offene Art, ihr zupackendes Wesen zum Aushängeschild Hückelhovens entwickelt, und dafür gebührt Ihnen unser Respekt und unserer Anerkennung.“ Über solches Lob aus berufenem Munde durfte sich Bernd Jansen in der letzten Ratssitzung des ausklingenden Jahres am Mittwochabend freuen. „Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt“, schob der Redner nach.

Sehr eloquent

Da hatte Heinz-Josef Kreutzer das Pult längst geräumt und wieder in den Reihen seiner CDU-Fraktion den vordersten Platz eingenommen. Nein, es war, Jörg Leseberg, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Hückelhovener Stadtrat, der dem CDU-Bürgermeister derart eloquent den Kranz band. „Man muss kein großer Prophet sein, um zu sagen, dass Sie nach menschlichem Ermessen im nächsten Jahr erneut mit großer Mehrheit wiedergewählt werden“, blickte der Oppositionsführer voraus. Und schob gar nach: „Ich bin mir gar nicht sicher, ob ich darüber traurig sein soll.“

Es war klar, dass Heinz-Josef Kreutzer als Sprecher der absoluten Mehrheitspartei kein Härchen im Haushalt 2004, für den sein Parteifreund Bernd Jansen letztendlich die Verantwortung trägt, finden konnte. „Bei aller parteipolitischen Unterschiedlichkeit muss man sich über diesen Haushalt freuen“, war knapp zusammengefasst das Fazit seiner erfreulich kurzen Haushaltsrede zu dem annähernd 82,5 Millionen Euro auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite umfassenden, kiloschweren Zahlenwerk der Stadt für das Haushaltsjahr 2014.

Ein ganz so pauschal gehaltenes Lob wollte oder konnte Leseberg dann doch nicht aussprechen, Politik lebt bekanntlich auch von der Unterschiedlichkeit der Standpunkte. Und die muss Opposition artikulieren. Der SPD-Mann von der Rur lehnte sich dabei eng an seinen Kollegen Sigmar Gabriel von der Spree an, und fragte: „Warum zieht die CDU uns und die anderen Parteien regelmäßig über den Tisch?“ Oft, so Leseberg, gelinge es der CDU „trotz eigener Untätigkeit, die geistige Urheberschaft (von Anträgen) zu verschleiern, zur Verwaltung zu verlagern oder gar sich selbst anzueignen“. Seine Forderung „Schluss mit dem Ideenklau der CDU“ wurde von den Christdemokraten ungläubig zur Kenntnis genommen: „Das darf doch nicht wahr sein!“

Die beiden kleinen Oppositionsparteien legten die Finger konkret in zwar vorhandene, aber (noch) ziemlich gut verbundene Wunden. „Wir Grünen bleiben dabei, dass die sozialen Fragen die entscheidenden Fragen sind, die bearbeitet werden sollten“, sagte deren Sprecherin Brigitte Brenner. Man könne, so die Grüne, auf Dauer sozialpolitische Auseinandersetzung nicht unter den Teppich kehren: „Durch Bürgerbespaßung, Biermarktfeste und karnevalistisch anmutende Weihnachtsparaden wird man auf Dauer nicht ablenken können von den Problemen, die gerade wir wegen unserer Bevölkerungsstruktur haben und haben werden“, sagte Brenner. Überdies arbeite die Stadtentwicklungspolitik „einer weiteren Zersiedelung“ zu.

Olaf Renner forderte im Namen der Linkspartei eine „höhere Beteiligung der Wirtschaft an den Aufwendungen der Stadt“ und verwies auf die wegen übertrieben hoher Mieten als Folge der geringen Gewerbesteuer leer stehenden Ladenlokale an der Parkhofstraße.

Mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die der Grünen und Linken bei Enthaltung der UWG wurde der Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet.

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