Gewerbesteuer-Minus sorgt für Etat-Loch in Hückelhoven

Von: kalauz
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Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gesunken, Ausgaben im Jugendhilfebereich gestiegen. Kämmerer Helmut Holländer (kleines Bild) kündigt für das kommende Jahr Steuererhöhungen an – wenn sich die Einnahmen der Stadt nicht grundsätzlich verbessern sollten. Foto: Stefan Klassen
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Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gesunken, Ausgaben im Jugendhilfebereich gestiegen. Kämmerer Helmut Holländer (kleines Bild) kündigt für das kommende Jahr Steuererhöhungen an – wenn sich die Einnahmen der Stadt nicht grundsätzlich verbessern sollten. Foto: kalauz

Hückelhoven. Die Bürger in Hückelhoven werden im kommenden Jahr wohl zur Kasse gebeten: Sie werden höhere Steuern zahlen müssen.

„Sollten sich keine Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Grundsteuer oder sonstige Verbesserungen im Jahr 2016 ergeben, müsste die Verwaltung dem Rat vorschlagen, die Sätze für die Realsteuern anzuheben“, erklärte Kämmerer Helmut Holländer den Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause. Wie hoch die Steuererhöhung sein wird? „Das muss dann zu gegebener Zeit entschieden werden.“

Mehr als fünf Millionen Euro

Die Sorgenfalten auf Holländers Stirn wurden sozusagen hörbar, als er den Ratsmitgliedern den Abschluss des Haushaltsjahres 2014 vorlegte, um ihn dann dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten. „Die Gesamtergebnisrechnung für das Jahr 2014 macht deutlich, dass dieses Haushaltsjahr das wohl schwierigste seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2007 in der Stadt Hückelhoven war“, sagte Holländer.

Nicht nur, dass bei einem Verlust von mehr als fünf Millionen Euro die Ausgleichsrücklage in vollem Umfang ausgeschöpft werden musste – es war darüber hinaus notwendig, auch die Allgemeine Rücklage zur Finanzierung des erwirtschafteten Verlustes in Höhe von 4,774 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Das Fazit des Kämmerers: „Damit schafft es die Stadt Hückelhoven zum ersten Mal nicht, ein zumindest fiktiv ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwirtschaften.“

Nicht geplante Aufwendungen

Mit anderen Worten: Man steckt voll in den Miesen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten für Investitionen stiegen um rund 920.000 Euro auf knapp 56,5 Millionen Euro; die Pro-Kopf-Verschuldung von 1436 Euro auf 1452 Euro; ferner bestanden zum 31. Dezember 2014 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von neun Millionen Euro – zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Das war so nicht vorhersehbar, denn ursprünglich war man davon ausgegangen, dass man das Haushaltsjahr 2014 mit einer schwarzen Null abschließen könnte. Aber schon im ersten Halbjahr 2014 deutete sich an, dass der Gewerbesteuereinnahmen nicht so fließen würden, wie man sich das vorgestellt hatte.

Hinzu kamen nicht eingeplante Aufwendungen, die durch die Neuberechnungen der Rheinischen Versorgungskasse Köln für die Pensions- und Beihilferückstellungen zwingend nötig wurden. Und überdies war auch noch eine, so Holländer, „immense Erhöhung des Zuschussbedarfes für den Jugendhilfebereich“ unumgänglich.

Muss man für die Zukunft der Stadt also schwarz sehen? Nein, sagen Kämmerer und Bürgermeister, denn sie sehen Silberstreifen am Horizont: „Aus heutiger Sicht kann festgehalten werden, dass der für das laufende Haushaltsjahr eingeplante Verlust in Höhe von knapp vier Millionen Euro in dieser Höhe nicht eintreten wird.“

Denn: Bei der Einkommenssteuer zeichnen sich schon jetzt „erhebliche Verbesserungen“ ab, bei der Umsatzsteuer ist mit Mehreinnahmen zu rechnen und die geplante Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 11,3 Millionen Euro „scheint erreichbar zu sein“. Und auch für die im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent angestiegenen Transferaufwendungen im Bereich des Jugendamtes kann man nach derzeitigen Stand davon ausgehen, „dass hier keine zusätzlichen Mittel benötigt werden“.

Einen weiteren Hoffnungsschimmer für die Zukunft sieht der Kämmerer im „kommunalen Investitionsförderungsfonds“, den der Bund für finanzschwache Kommunen aufgelegt hat: „Daraus wird die Stadt Hückelhoven für 2015 bis 2018 einen Betrag von mindestens 2,2 bis maximal 2,8 Millionen Euro erhalten.“

Helmut Holländers Fazit der finanziellen Lage, mit dem er die Stadtverordneten in die Sommerpause schickte: „Bei allen Problemen, wie sie das Jahr 2014 sehr deutlich gemacht hat, kann für die Zukunft festgehalten werden, dass für die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt werden muss.“

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