Gewerbepark: Bürgerinitiative ruft Petitionsausschuss an

Von: Rainer Herwartz
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Die Bürgerinitiative Gewerbegebiet Kirchhover Bruch befürchtet durch das Wachsen des Gewerbeparks auch eine erhöhte Lärmbelästigung für die Anwohner der schmucken Einfamilienhaussiedlung. Foto: Rainer Herwartz
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Der Verkehr auf der von der Stapperstraße abgehenden Betriebsstraße zum Gewerbepark in Kirchhoven dürfte nach der Erweiterung zunehmen.
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Wenn es nach Gewebepark-Betreiber Ernst Schamong geht, wird das Schild mit den Firmenlogos noch wachsen.

Heinsberg-Kirchhoven. Die Bürgerinitiative Gewerbegebiet Kirchhover Bruch hatte wohl schon geahnt, dass Flächennutzungs- und Bebauungplanänderungen im Hinblick auf die umstrittene Erweiterung des Gewebeparks an der Stapperstraße den Planungs- und Verkehrsausschuss mit den meisten Stimmen von CDU und SPD passieren würden.

Nicht anders ist es zu erklären, dass die Bürgerinitiative bereits am letzten Samstag eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtages NRW eingereicht hat.

„Nach Abschluss unserer Bürgerversammlung am 20. Februar 2014 sagte der Bürgermeister, dass wir beruhigt nach Hause gehen könnten, denn sofern auch nur eines unserer Argumente nicht entkräftet werden könne, die Erweiterung des Gewerbegebietes nicht genehmigt würde“, erklärte Stefan Thies für die Bürgerinitiative gegenüber unserer Zeitung. „In den von der Stadt veröffentlichten Unterlagen zur Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses, die die Grundlage der Entscheidung des Ausschusses darstellen, ist kein Gutachten zur Hochwasserproblematik enthalten. Eines unserer Argumente war aber, dass duch die Bebauung von 8000 Quadratmetern versiegeltem Grundstück und die entsprechende Einleitung von Regenwasser in das Kanalsystem die ohnehin angespannte Hochwasserlage im Kirchhover Bruch verschärft wird. Diese Tatsache wird offenbar gar nicht mehr beachtet.“

Es sei der Bürgerinitiative „vollkommen unverständlich“, warum die Stadt, nachdem der Investor seine Antragsunterlagen nachbesserte, nicht versucht habe, die Bürgerinitiative und den Investor zu gemeinsamen Schlichtungsgesprächen zusammen zu bringen. „Stattdessen zieht sie ohne Beteiligung der Bürgerinitiative und im Sinne des Investors das Verfahren durch.“

So ähnlich hatte es auch Willi Mispelbaum von den Grünen zuvor in der Sitzung formuliert. Er wollte die zu beschließenden Punkte von der Tagesordnung nehmen lassen. „Wir sind für Offenheit und Transparenz, doch was hier geschieht, ist genau das Gegenteil“, monierte er. Auch Walter Leo Schreinemacher von den Freien Wählern sah dies so. Nicht jedoch Michael Dörstelmann von der CDU. Er und die meisten seiner christdemokratischen Mitstreiter waren gegen eine Verschiebung der Tagesordnungspunkte, „weil das Thema ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Wir sehen keinen Bedarf zu einer weiteren Diskussion“. Es handele sich hier um eine „normative Entscheidung“, so Dörstelmann, einen Abwägungsprozess zwischen den Belangen von Privatpersonen und der Öffentlichkeit.

„Es gibt keine rechtliche Grundlage für die eine oder andere Position.“ Ein Jahr habe sich seine Fraktion Zeit genommen. Und es sei im Antrag eine Menge nachgebessert worden. So reiche das Erweiterungsgebiet zum Beispiel nicht mehr bis an den Lago Laprello heran. Letztlich, so meinte Dörstelmann, gelte das Recht auf Arbeit für die Menschen ebenso wie das Recht auf ungestörtes Wohnen. Und für kleinere, nicht besonders finanzkräftige Gewerbebetriebe gebe es nunmal in Heinsberg nicht so viele Möglichkeiten, sich anzusiedeln.

Obwohl ihm Jochen Lintzen von der SPD in diesem Punkt beipflichtete, widersprach Walter Leo Schreinemacher hier vehement. Er behauptete, Dörstelmann so einige Flächen im Stadtgebiet zeigen zu können, die für eine Gewerbeansiedlung geeignet seien. Die Bürgerinitiative hatte in dem Zusammenhang schon bei der Bürgerversammlung Anfang 2014 erklärt, im gesamten Stadtgebiet Heinsberg stünden derzeit knapp 350 000 Quadratmeter sofort verfügbar bereit .

Grünen-Fraktionssprecherin Birgit Ummelmann kam zu dem Schluss: „Wir erweitern eine Fläche, die für eine Erweiterung eines Gewerbegebietes schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht geeignet ist.“ Ein Argument, das auch die Bürgerinitiative vorgebracht hatte. Die Stapperstraße sei als verkehrsberuhigte Straße ausgebaut worden und für die Aufnahme zusätzlichen gewerblichen Verkehrs völlig ungeeignet, hatte Stefan Thies erläutert.

Der Kirchhovener CDU-Ratsherr Stefan Storms distanzierte sich am Ende von seiner Fraktion. „Ich werde den Beschlüssen nicht zustimmen, weil die Bedenken und Anregungen der Bürger nicht genügend berücksichtigt wurden“, sagte er zu Begründung.

Das letzte Kapitel ist in Sachen Gewerbepark-Erweiterung noch nicht geschrieben, denn die Bürgerinitiative kündigt an, dass es zu einem Rechtsstreit kommen wird.

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