Hückelhoven - Generalabrechnung im Rat: „Stirbt der Handel, stirbt die Stadt“

Generalabrechnung im Rat: „Stirbt der Handel, stirbt die Stadt“

Von: Ingo Kalauz
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Ausblick auf 2017 und darüber hinaus – die Ratsfraktionen haben in den Haushaltsreden ihre Perspektiven formuliert. Foto: Stefan Klassen

Hückelhoven. Die letzte Sitzung des Stadtrates im alten Jahr steht nach parlamentarischem Brauch in Hückelhoven im Zeichen der politischen Einordnung des von der Verwaltung den gewählten Volksvertretern vorgelegten Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr.

Sind die rund 97 Millionen Euro, die Kämmerer Helmut Holländer 2017 ausgeben will, soll oder muss, sinnvoll angelegt? Wird das Geld der Hückelhovener Steuerzahler für Projekte, Einrichtungen, Vorhaben verwendet, die gesellschaftspolitisch sinnvoll sind?

Die fünf im Rat vertretenen politischen Gruppierungen beurteilen das natürlich je nach den Schwerpunkten, die sie für das Zusammenleben im Gemeinwesen Stadt Hückelhoven setzen, unterschiedlich. Die CDU stimmt dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr voll zu; die SPD ebenso wie die Grünen stimmen zu, haben aber deutliche Kritikpunkte vorzubringen; die Kritik der Partei Die Linke ist so stark, dass sie den Etat 2017 der Stadt ablehnt; die Freie-Wähler/Freie-Demokraten-Fraktion stimmt mit der einen Hälfte (FDP) bauchschmerzbehaftet zu, mit dem anderen (Freie Wähler) lehnt sie ihn ab. Ja was denn nun, fragt sich der Beobachter irritiert. Der NPD-Mann erscheint erst gar nicht, was dem Demokratieverständnis dieser Formation wohl auch maßstabgetreu entspricht.

CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer zeigt sich in seiner Rede zum Haushaltsentwurf emotional, wie man ihn selten erlebt hat. Das hat sehr persönliche Gründe, denn er habe, sagt er ohne Manuskript sprechend, eine (nicht gelungene) Operation hinter und eine weitere vor sich. Der Klinikaufenthalt habe ihn nachdenklich werden lassen: „Woher kommt die Rechtslastigkeit, die wir überall in Europa und mit Pegida und der AfD auch bei uns beobachten müssen?“, fragt der Mann, den man nun wahrlich nicht als Linken bezeichnen kann.

Für Kreutzer sind die Flüchtlingskrise und die Globalisierung die Hauptgründe: „Viele Menschen fühlen sich von der Flüchtlingskrise überrollt und von der Globalisierung nicht mitgenommen.“ Was seine Heimatstadt Hückelhoven angeht, sieht er für seine CDU-Fraktion im Haushalt 2017 den Fahrplan, um „auf hohem Niveau so weitermachen zu können wie bisher“. Im Gegensatz zu Städten im Ruhrgebiet habe der Strukturwandel an der Rur geklappt. Kreutzer kommt gar ein Lob an die Kollegen der anderen Fraktionen über die Lippen: „Bei uns geht es um die Sache, die Belange der Stadt stehen sachlich im Vordergrund.“ Das, so der CDU-Fraktionschef, sei „keine Selbstverständlichkeit“.

Sein Kollege Jörg Leseberg muss für die oppositionellen Sozialdemokraten einen Spagat hinlegen: Einerseits die Zustimmung zum Etat begründen, andererseits politisch grundsätzliche Kritik daran üben. Er versucht das, indem er die „positive Entwicklung der Stadt in den zurückliegenden zwölf Jahren“ erwähnt und andererseits den Preis betont, mit dem diese Entwicklung erkauft worden sei: „Unsere regelmäßigen Hinweise auf die bedrohliche Schuldensituation sind ein ums andere Mal unbeachtet geblieben.“

Seine Kritik gipfelt in der an den Bürgermeister persönlich gerichteten Frage: „Herr Jansen, wo liegt Ihre persönliche Schuldenbremse für die Stadt Hückelhoven? Sie sind ja schließlich noch ein paar Jahre im Amt: Bei 80, 90 oder gar 100 Millionen Euro?“ Der Sozialdemokrat lässt die Frage im Raum stehen.

Brigitte Brenner stellt eine These an den Anfang und das Ende ihrer Haushaltsrede, die man von ihr als Grüne so nicht unbedingt erwartet hätte: „Wenn der Handel stirbt, stirbt die Stadt.“ Sie redet damit nicht etwa dem Neoliberalismus das Wort sondern wirbt für das von der Mehrheitsfraktion abgebügelte, von ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber mit hohen Erwartungen gefüllte Projekt „Online-City-Hückelhoven“. Denn der immer mehr zunehmende heimische Online-Einkauf bringe die real existierenden Hückelhovener Geschäfte immer mehr in Bedrängnis.

Überhaupt müsse man, so Brenner, in den Gremien des Stadtrates mehr über Stadtentwicklung und Strukturfragen reden, als das jetzt der Fall sei. Woraus sie ihre Fundamentalkritik am Verhältnis von Verwaltung und Politik in Hückelhoven ableitet: „Wir wollen alle mehr mitdenken, als man uns erlauben möchte.“

Heinz-Jürgen Wolter tritt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Freie Demokraten ans Mikrofon – und kriegt den selbst auferlegten Spagat nicht hin: „Die FDP in unserer Fraktion stimmt dem Haushalt mit starken Bauchschmerzen zu. Wir als Freie Wähler in unserer FW-FDP-Fraktion lehnen den Haushalt ab.“ Der von ihm wohl eher ironisch gemeinte Satz „Bei so viel haushaltspolitischer Kompetenz von CDU und SPD ist die Zustimmung kleinerer Fraktionen nicht mehr erforderlich“ klingt so ziemlich realpolitisch.

Dirk Kraut begründet für Die Linke die Ablehnung des Haushaltes in einem Satz: „Solange hier in Hückelhoven kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wird es keine Zustimmung der Fraktion Die Linke geben.“

Überdies kündigt Kraut an, dass dies die letzte Rede sein wird, die er im Stadtparlament hält: „Ich ertrage Ihre ignorante und überhebliche Art einfach nicht mehr. Jetzt bitte keine Jubelsprünge, ich werde weiterhin Ihre Nerven strapazieren, ich werde mich in der APO stark machen.“ Was er damit meint, behält er für sich.

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