Waldfeucht - Gemeinderat stimmt Schließung des Hallenbads zu

Gemeinderat stimmt Schließung des Hallenbads zu

Von: dawin
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Waldfeucht. Es bleibt dabei: Das Hallenbad in Haaren wird Ende Juni 2022 geschlossen – es sei denn, bis dahin ist ein Betreiber beziehungsweise eine andere finanzierbare Lösung gefunden. Zugleich soll es 2020, termingleich mit den Kommunalwahlen, einen Ratsbürgerentscheid geben.

Der Waldfeuchter Gemeinderat folgte mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und UBG der Beschlussempfehlung des Schul- und Kulturausschusses, der sich eingehend mit der Thematik befasst hatte. SPD, Grüne und FDP trugen auch im Rat die Entscheidung nicht mit.

Thorsten Neumann, SPD, zeigte sich „enttäuscht“ ob der Beschlussvorlage der Verwaltung. „Das, was drin steht, entspricht nicht dem, was in den interfraktionellen Gesprächen im Vorfeld gesagt wurde.“ Von einem Ratsbürgerentscheid etwa sei dort nicht die Rede gewesen. Überhaupt sei das Prozedere „nicht mutig und zielführend“. Ein Hinauszögern des Schließungsszenarios bis 2022 würde unnötig 1,2 Millionen Euro verschlingen; vor dem Hintergrund, „dass der Haushalt eh schon auf Kante genäht ist“, sei dies nicht zu verantworten. „Das ist Geld, das wir in dringende Projekte wie Kanalsanierung , Straßen und Schulen investieren können.“

„Wir sollten die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben.“ Die Schließung des Bades, so Neumann, hätte viel früher diskutiert werden müssen. Es könne nicht angehen, dass das Bad subventioniert und am Leben erhalten werde, indem den Bürgern „immer wieder eine neue Steuererhöhung zugemutet“ werde. Er verwies auf die just zuvor beschlossene Anhebung der Gebühr für die Hauswasserzähler (siehe Kasten), der die SPD – ebenso die Grünen – nicht zugestimmt hatte. Wie die Grünen bereits im Schul- und Kulturausschuss, forderte auch er mehr „Transparenz“ und darüber hinaus eine sofortige Einbindung der Bevölkerung: Die Verwaltung solle im Rahmen von Bürgerversammlungen über die prekäre Situation rund ums Bad aufklären. Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen wollte den Vorwurf der Verzögerungstaktik nicht im Raum stehen lassen: „Klare Erkenntnisse liegen erst jetzt auf dem Tisch, so dass wir erst jetzt klar Stellung beziehen können.“ Die „Zeitschiene“ bis 2022 wollte Schrammen auf keinen Fall in Frage stellen: „Bis dahin haben wir genügend Zeit, nach einer Lösung zu suchen sowie Gespräche mit den Bürgern und den Nachbarkommunen zu führen, wo sich vielleicht eine Kooperation ergeben könnte. Das Bad ist uns deshalb diese 1,2 Millionen Euro wert.“

Bernd Jütten, FDP, bezweifelte, dass es bei den Verlusten in Höhe von 1,2 Millionen Euro bleibt: „Bei den Kostenschätzungen gibt es viele Punkte, die überhaupt nicht abzuwägen sind. Zum Beispiel größere Reparaturen.“ Die meisten Schwimmgäste in Haaren seien nicht aus der Gemeinde Waldfeucht, deshalb kritisierte Jütten: „Es kann nicht sein, dass jeder Badbesucher mit fünf Euro subventioniert wird.“ Die FDP-Fraktion forderte einen „zeitnahen“ Ratsbür-gerentscheid. Schrammen wehrte sich gegen den „unfairen Vorwurf“, die Zahlen der Verwaltung seien nicht belastbar: „Wir haben nichts schön und nichts schlecht gerechnet.“ Jeder sei bei der Verwaltung willkommen, sich zu informieren oder konkrete Vorschläge zu machen. Die Zeitschiene und der Ratsbürgerentscheid anno 2020 sind auch für Hubert Nießen, CDU, kein Problem: „Die Zeit ist nicht vertan. Bürger, die interessiert sind, können bereits jetzt damit anfangen, ihre Konzepte zu entwickeln. 2023 könnte man dann direkt mit der Umsetzung beginnen.“

Franz Dieter Janßen, CDU, reagierte verärgert auf die von Neumann ins Gespräch gebrachten „Steuererhöhungen“: „Sie sollten Steuern und Gebühren nicht miteinander vermischen. Gebühren haben nämlich nicht allzu viel mit dem Haushalt zu tun.“ Transparenter geht‘s nimmer, meinte er zur Bad-Debatte. In Richtung Opposition wetterte Janßen weiter: „Sie tun jetzt so, als hätten Sie den Stein der Weisen gefunden. Teilen Sie es uns mit, wenn dem so ist.“

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