Gemeinde: Positives Ergebnis erlöst nicht von Sparzwängen

Von: Daniel Gerhards
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Waldfeucht. Die Gemeinde Waldfeucht hat das vergangene Jahr mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Diese gute Nachricht verband Kämmerer Johannes Blank mit der Aussicht, dass die Gemeinde das Haushaltssicherungskonzept Ende des Jahres verlassen kann.

Das bedeute aber nicht, dass die Gemeinde den Sparkurs der vergangenen Jahre beenden kann: „Dies ist zunächst einmal eine sehr erfreuliche Entwicklung, da es der Gemeinde Waldfeucht gelingt, das Ziel des auf zehn Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzeptes voraussichtlich nach sechs Jahren zu erreichen“, sagte Blank. Das sei aber einigen positiven Einmaleffekten zu verdanken. Deshalb gelte: „Die Gemeinde Waldfeucht ist noch weit entfernt von einem permanenten und strukturellen Haushaltsausgleich in einem Normaljahr.“

Weil der Haushaltsplan für das laufende Jahr (minus 644.000 Euro) und die folgenden Fehlbeträge ausweise, ändere sich bei den Gemeindefinanzen im Grunde nur die Betrachtungsweise, sagte Blank: „War in den vergangenen Jahren unser Bestreben, die Haushaltssicherung zu verlassen, so wird künftig das Bestreben sein müssen, nicht wieder in die Haushaltssicherung abzurutschen.“

Wegen der Kosolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre – unter anderem höhere Gemeindesteuern – verbessere sich das finanzielle Ergebnis der Gemeinde jährlich um rund eine halbe Million Euro. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeige aber, dass die Gemeinde ihr Ergebnis mindestens noch einmal um eine halbe Million Euro jährlich verbessern müsse, sagte Blank.

Und das zu erreichen, sei sehr schwierig. Blank nannte drei Faktoren, die viel Geld kosten, die die Gemeinde aber nicht selber beeinflussen kann. Erster Faktor ist demnach eine immer weiter steigende Kreisumlage: Der Anteil der Gemeinde Waldfeucht steige nach Prognose des Kämmerers in den Jahren 2017 bis 2020 um 600.000 Euro jährlich.

Gegenfinanzierung für Hallenbad

Außerdem beteilige sich das Land NRW nicht an den Kosten für Sozialleistungen von geduldeten Ausländern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Obwohl diesen Menschen der gesamte Katalog des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Verfügung stehe.

Drittens bekomme der ländliche Raum und somit auch die Gemeinde Waldfeucht vom Land NRW zu wenig Geld. Ländliche kreisangehörige Kommunen würden bei den Schlüsselzuweisungen benachteiligt.

Dass die Gemeinde demnächst zumindest formal nicht mehr den Zwängen des Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt, habe keine Auswirkungen auf die Beschlüsse zum Hallenbad in Haaren, sagte Blank. Das Bad könne nur über das Jahr 2022 hinaus weiter betrieben werden, wenn es eine „verbindliche Gegenfinanzierung“ gebe, sagte Blank.

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