Gebühr für Abwasser sinkt: Überschuss wird an Bürger weitergegeben

Von: Ingo Kalauz
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Hückelhoven. Eigentlich geht das ruckzuck, wenn auf der Tagesordnung der Sitzung des Bauausschusses der Punkt „Betriebskostenabrechnung“ auftaucht: Irgendwie stimmen die Zahlen für die Ausgaben mit denen für die Einnahmen immer überein. In diesem Jahr ist das in Hückelhoven anders.

Sowohl bei der „kostenrechnenden Einrichtung Abfallentsorgung“, als auch bei der Straßenreinigung und auch bei der „kostenrechnenden Einrichtung Abwasserentsorgung“ wurde ein Plus erwirtschaftet; bei der Abwasserentsorgung sogar ein ganz dickes Plus von fast 723.000 Euro. So merkwürdig das auch klingen mag: Das geht gar nicht!

Die Stadt darf an Gebühren für eine Dienstleistung von den Bürgern nur so viel verlangen, wie sie dafür ausgeben muss. Oder anders gesagt: Gebühren sind für die Kommune nicht dazu da, Gewinne zu erwirtschaften. Wenn sich bei der jährlichen Abrechnung herausstellt, dass dies doch der Fall ist, müssen diese Gewinne in die Kalkulation der Gebührenerhebung, also für das, was die Stadt vom Bürger für ihre Dienstleistung verlangt, gesenkt werden: Gemäß Paragraf 6, Absatz 2 des Kommunalabgabegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind Überschüsse und Fehlbeträge aus Betriebskostenabrechnungen innerhalb der folgenden vier Jahre auszugleichen. Konkret: Die Hückelhovener dürfen sich über eine Senkung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung freuen.

Bei der Betriebskostenabrechnung für die Abfallentsorgung wurde 2016 ein Plus von 157.206,16 Euro erwirtschaftet. Dieses Plus soll für die Gebührenkalkulation des kommenden Jahres für eventuelle Erhöhungen im Bereich Restmüll eingeplant werden. Es wird für die Abfallentsorgung für 2017 also zumindest keine Erhöhung zu erwarten sein.

Bei der „kostendeckenden Einrichtung Straßendienst“ hat der milde Winter dafür gesorgt, dass beim „Winterdienst“ ein Plus erwirtschaftet wurde – weniger Streueinsätze –, während der „Sommerdienst“ gegenüber der Planung insgesamt höhere Kosten verzeichnet. Das im Winter erwirtschaftete Plus wird mit dem Minus im Sommer verrechnet.

Bei der Abwasserbeseitigung allerdings ist das erwirtschaftete Plus mit 584.398,85 Euro beim Schmutzwasser und 138.300,83 Euro im Bereich des Niederschlagswassers so hoch, dass die Überschüsse in beiden Kostenstellen „innerhalb der nächsten vier Jahre kostensenkend in die Betriebskostenabrechnungen“ eingestellt werden. Abwasser wird also billiger.

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