Heinsberg - Gebäudeunterhalt: auf CDU-Antrag wird Gürtel enger geschnallt

Gebäudeunterhalt: auf CDU-Antrag wird Gürtel enger geschnallt

Von: Rainer Herwartz
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Bald gibt es für Kinder der Heinsberger Schulen, bei denen Schimmunterricht ansteht, wohl nur noch eine Richtung. Und die führt ins städtische Hallenbad. Die Lehrschwimmbecken sind dann Geschichte. Foto: Herwartz

Heinsberg. Jetzt machen sie Ernst, die Heinsberger Christdemokraten. Wer vielleicht gedacht hatte, die Nachhaltigkeitssatzung, die die CDU initiiert und mit den Stimmen aller Ratsfraktionen im April verabschiedet hatte, sei bloß ein zahnloser Tiger, muss jetzt erkennen, dass dies nicht so ist.

Auf Antrag der CDU wird die Stadt Heinsberg „nachhaltig“ zum Rotstift greifen. Noch in diesem Haushaltsjahr sollen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes ergriffen werden, die, so erklärt CDU-Fraktionschef Wilfried Louis, zwischen 550.000 und 600.000 Euro einsparen dürften.

Das Amt für Gebäudewirtschaft muss demnach im Bereich der Unterhaltung von Gebäuden, für den der Haushalt 2013 etwa zwei Millionen Euro vorsieht, stattliche 25 Prozent der Aufwendungen kürzen. Obwohl sich auch die SPD nicht grundsätzlich weigere, wenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, sprach SPD-Fraktionschef Ralf Herberg im Rat von einer „Rasenmähermethode“, der sich seine Partei nicht anschließen könne, weil ihr keine konkreten Zahlen vorlägen. Hans-Josef Voßenkaul ergänzte dies noch mit der Bemerkung: „Verschobene Sanierungen können uns später noch teurer zu stehen kommen.“

Doch die CDU hat nicht nur die Gebäudewirtschaft im Visier. Der Betrieb der Lehrschwimmbecken soll nach Möglichkeit ebenfalls auf Dauer eingestellt werden. Das Lehrschwimmbecken in Porselen werde sofort geschlossen, hieß es. Der Schwimmunterricht werde ins Lehrschwimmbecken nach Dremmen verlegt.

Allerdings nur vorübergehend, denn die Verwaltung hat nun die Aufgabe, ein Konzept zu entwickeln, um den Schwimmunterricht, der bislang in den Schwimmbecken Karken und Dremmen erteilt wird, dauerhaft in das Hallenbad Heinsberg zu verlegen.

Durch diese Umsetzung entfielen die Aufwendungen für den Betrieb der Lehrschwimmbecken, der Ausnutzungsgrad des Hallenbades werde erhöht und zudem solle unter Beteiligung der Fachangestellten des Bäderbetriebes der Stadtwerke Heinsberg GmbH gezielt über einen komprimierten Zeitraum in Kursen den Kindern die Möglichkeit geboten werden, das Schwimmen zu erlernen. „Das dürfte mehr Erfolg bringen“, so Louis.

Was die Zukunft der Lehrschwimmbecken anbelangt, solle der Antrag der CDU allerdings zunächst als eine Art Prüfauftrag an die Verwaltung verstanden werden, wie Michael Dörstelmann betonte.

Auch in diesem Punkt bemängelte die SPD, dass ihnen keine konkreten Zahlen vorlägen, um die Entscheidung mitzutragen. Im Hinblick auf die Einstellung von Pflegemaßnahmen bei nicht mehr genutzten Rasensportanlagen in Randerath, Unterbruch und Lieck enthielten sich die Sozialdemokraten der Stimme. Auch beim beantragten Rückbau nicht mehr genutzter Spielplätze wurde das Fehlen von belastbarem Zahlenmaterial bezüglich der Frequentierung angezeigt.

Das mehrfach ins Feld geführte Fehlen von Zahlen, dass auch FDP-Fraktionschef Rolf Jaeger-Breuer zu der Feststellung veranlasste, wenn seine Fraktion einen Antrag in dieser Form gestellt hätte, wär ihnen dieser von der Mehrheitsfraktion „um die Ohren gehauen worden“, löste bei Bürgermeister Wolfgang Dieder eine kurze Gereiztheit aus: „Wenn man dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung angehört hätte, dann hätte man es gewusst.“

Selbiger war auf seine Initiative hin vor einiger Zeit fraktionsübergreifend ins Leben gerufen worden. Die SPD verließ ihn jedoch, ohne dass die Gründe hierfür in die Öffentlichkeit gedrungen wären. Für einen Fortbestand sah der Bürgermeister daraufhin keinen Sinn mehr.

Dieder hatte die Ratsmitglieder vor der Abstimmung davon in Kenntnis gesetzt, dass das Plansoll bei der Gewerbesteuer – dies zeichne sich bereits jetzt ab – in diesem Jahr um 1,8 Millionen Euro unterschritten werde. Das sollte die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen noch verdeutlichen.

Am Ende wurde der Antrag der CDU in vier Einzelanträge aufgesplittet, was zu einem verwirrenden Abstimmungsergebnis aus partieller Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung führte, bei dem die Mehrheitsfraktion die einzige Konstante blieb.

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