Heinsberg - Gastronomie und Handel lehnen Abgabe ab

Gastronomie und Handel lehnen Abgabe ab

Von: Daniel Gerhards
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Kleiderstände, Tische, Stühle und Sonnenschirme – dafür müssen Einzelhändler in Heinsberg vielleicht bald blechen. Die CDU hat intern noch nicht darüber entschieden, ob sie eine Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Raums einführen möchte. Foto: Daniel Gerhards

Heinsberg. Müssen Händler und Gastronomen, die Tische, Werbetafeln und Kleiderständer vor ihr Geschäft stellen, künftig dafür zahlen? In dieser Frage hat eine für alle Einwohner der Stadt offene Mitgliederversammlung des Ortsverbands Heinsberg der CDU keine Klarheit gebracht. Eines wurde aber deutlich.

Die Heinsberger Geschäftsleute lehnen eine solche Abgabe kategorisch ab.

Das Thema wird aktuell diskutiert, weil die Gemeindeprüfungsanstalt darauf hingewiesen hatte, dass Heinsberg bislang keine „Sondernutzungssatzung“ habe, in der eine solche Abgabe festgeschrieben sei. Erträge daraus könnten für die Konsolidierung des Haushaltes genutzt werden. Die Heinsberger SPD forderte daraufhin in einem Antrag, Geschäftsleute, die den öffentlichen Verkehrsraum ein Stück weit für ihr Geschäft nutzen, in eben diesem Maße zur Kasse bitten.

Pro und Kontra

Ob die CDU-Mehrheitsfraktion diesem Antrag folgt, lässt Michael Dörstelmann (CDU), Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt, noch offen. Das Thema werde in der Fraktion diskutiert. Und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: Für die Abgabe spricht laut Dörstelmann die Tatsache, dass die Straßen, Bürgersteige und Plätze in der Innenstadt zum größten Teil von der öffentlichen Hand finanziert worden seien.

Das sei ein Argument dafür, dass ein privater Geschäftsmann, der diese Fläche nutzen möchte, auch dafür bezahlen muss. Dagegen spreche allerdings, dass Tische, Stühle, Reklame- und Kleiderständer das Bild der Stadt bereichern. Stünden sie nicht mehr auf den Gehwegen und auf dem Markt, müsste die Stadt ihrerseits Geld – zum Beispiel für Blumenkübel – in die Hand nehmen, sagt Dörstelmann. Ansonsten könnten freie Flächen recht trist wirken.

Völlig offen ist bislang, wie hoch die Abgabe für die Geschäftsleute sein könnte. Wie groß der Aufwand wäre, den die Stadt betreiben müsste, um die Flächen zu vermessen und zu kontrollieren, wer wie viel Platz in Anspruch nimmt, ist auch noch nicht geklärt. Deshalb kann bislang noch niemand sagen, wie stark die Abgabe die Einzelhändler belasten und wie viel Geld sie in die Stadtkasse spülen würde.

Klar ist laut Bürgermeister Wolfgang Dieder aber: Wenn die Abgabe eingeführt wird, gilt sie in der kompletten Stadt – also auch in Karken, Horst, Dremmen und allen anderen Ortsteilen. Viel Arbeit für die Stadt. Wolfgang Dieder sagt, es müsse in jedem Einzelfall „unter Einbeziehung der Katastergrenzen“ ermittelt werden, wer welche Fläche nutzt. Das lässt für Einzelhändler Peter Heinrichs nur einen Schluss zu: „Entweder wird die Abgabe richtig teuer oder sie kommt gar nicht.“

„Runter von der Agenda“

Wie die Händler in der Innenstadt zu diesem Thema stehen, ist derweil klar: Sie lehnen die Abgabe strikt ab. Händler Peter Gering: „Der Einzelhandel hat starke Konkurrenz durch das Internet. In Heinsberg haben Geschäfte in bester Lage geschlossen oder stehen kurz davor, zu schließen“, sagt er.

Mehrere Läden in der Innenstadt mussten in diesem Jahr bereits schließen. Zuletzt habe der Jack-Wolfskin-Store an der Apfelstraße angekündigt, schließen zu wollen, hieß es bei der Versammlung. Das zeige, dass die Händler nicht weiter finanziell belastet werden dürften. „Das Thema muss runter von der Agenda“, sagt Gering. Die Position der Einzelhändler ist damit in jedem Fall schon einmal klar.

Ansonsten bleiben viele Fragezeichen.

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