Heinsberg - Gastronomen und Handel werden zur Kasse gebeten

Gastronomen und Handel werden zur Kasse gebeten

Von: her
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Doch spätestens im Frühling wird nicht nur der Handel mit seinem bunten Angebot die Straßen wieder beleben. Foto: Herwartz
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Noch befindet sich die Außengastronomie im Winterschlaf. Foto: Herwartz

Heinsberg. Was in einigen Nachbarkommunen längst praktiziert wird, hält nun auch in Heinsberg Einzug. Der Rat der Stadt verabschiedete eine Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. Will sagen, Handel und Gastronomie können fortan zur Kasse gebeten werden, wenn sie den öffentlichen Raum vor ihrem Geschäft für ihren Betrieb nutzen.

„Die Sondernutzungssatzung liegt uns bereits seit vielen Monaten vor und wir hatten genügend Zeit, um uns mit ihr zu beschäftigen“, erklärte CDU-Fraktionschef Norbert Krichel. „Das haben wir auch getan. Es wurden Gespräche mit den Betroffenen, dem Gewerbe- und Verkehrsverein und den Gastronomiebetreibern geführt. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen haben uns zu einer Modifizierung der Sondernutzungssatzung veranlasst.“

Er begrüße es sehr, dass die Fraktionen überwiegend der so ausgestalteten Sondernutzungssatzung Zustimmung signalisiert hätten. „Ich glaube, dass die vorliegende Satzung das Ergebnis einer ausgewogenen, transparenten und sachorientierten Bewertung ist.“

Verkürzt gesagt, ist ein Ergebnis, dass Gastronomen, die ihre Tische außerhalb ihres Lokals aufstellen, fortan in der Zeit zwischen 1. April und 30. September eines Jahres im Innenstadtbereich 4 Euro pro Quadratmeter und Monat zahlen müssen, im restlichen Stadtgebiet 1,50 Euro. Die Einzelhändler werden mit 2 Euro pro Quadratmeter und Monat zur Kasse gebeten.

Michael Dörstelmann war der einzige CDU-Vertreter, der sich mit der Satzung nicht anfreunden konnte. Ein Grund war, dass er eine Nutzungssicherheit für die Gastronomen vermisste, die schließlich erheblich investierten. Bürgermeister Wolfgang Dieder erläuterte jedoch, dass die Nutzungserlaubnis nur jeweils für ein Jahr ausgesprochen werden könne, um einer etwaigen Fluktuation bei den Lokalbetreibern Rechnung zu tragen.

Die SPD-Fraktion sei es gewesen, erinnerte Fraktionschef Ralf Herberg, „die bereits mit Antrag vom 20. März 2015 die Verwaltung beauftragen wollte, eine Sondernutzungssatzung für die Stadt Heinsberg zu erarbeiten. Dieser SPD-Antrag wurde damals mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Vertreter der FDP-Fraktion sprachen im Zusammenhang mit unserem Antrag sogar von einer Erhöhungsorgie.“ Auch wenn sie nun mit Verspätung komme, stimme die SPD der Sondernutzungssatzung zu. „Man kann auch sagen, dass auf die Einnahmen eines Sommers ohne Grund verzichtet worden ist.“

Auch die Grünen sprachen sich offen für die Satzung aus. „Eine Sondernutzungssatzung für die Benutzung von öffentlichen Straßen und Flächen haben wir schon seit Jahren gefordert und auch immer wieder in den Haushaltsreden angesprochen. Entsprechend begrüßen wir es, dass dieser Punkt nun auf der Tagesordnung steht und beschlossen werden soll. Die Höhe der Gebühren liegt im interkommunalen Vergleich im unteren Bereich und ist unserer Ansicht nach zunächst angemessen.“

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