Gastronomen sparen nicht mit Kritik

Von: Anna Petra Thomas
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Die Heinsberger Gastronomen, hier im Gespräch mit CDU-Vertretern, sind nicht begeistert von den Plänen der Stadt, für die vor den Lokalen genutzten Flächen neben der jährlichen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro eine Miete pro Quadratmeter zu erheben. Foto: Anna Petra Thomas
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Die Heinsberger Gastronomen sind nicht begeistert von den Plänen der Stadt, für die vor den Lokalen genutzten Flächen neben der jährlichen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro eine Miete pro Quadratmeter zu erheben. Foto: Anna Petra Thomas

Heinsberg. Im Rahmen der im September 2015 verabschiedeten Agenda 2025 zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ist unter anderem geplant, künftig Gebühren zu erheben, wenn Einzelhändler oder vor allem Gastronomen öffentliche Flächen nutzen. Ein Entwurf der Verwaltung liegt seit Anfang März vor und wird in den einzelnen Fraktionen beraten.

„Satzung der Stadt Heinsberg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung“ ist sie überschrieben. Bevor sich die CDU-Fraktion nun in dieser Woche mit dem Entwurf befasst, wollte sie noch einmal mit den Gastronomen ins Gespräch kommen. Der CDU-Ortsverband hatte dazu in die Räume der Heinsberger Tafel eingeladen.

Die Verwaltung habe einen Entwurf „unter Berücksichtigung der besonderen Interessen von Handel und Gastronomie“ vorgelegt, hieß es in der Einladung. „Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Heinsberg wollen wir mit Ihnen im Vorfeld einen Dialog über die speziell die Gastronomie betreffenden inhaltlichen Regelungen dieser Sondernutzungssatzung führen.“

Richtigerweise müsse man nicht von einer Gebühr, sondern von einer Miete sprechen, erklärte Stadtverordneter Michael Dörstelmann, der nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Heinz-Theo Vergossen das Wort ergriff. Daraus würden sich für den Vermieter Pflichten, für den Mieter Ansprüche ergeben. Wichtige Punkte für die Gastronomen als Mieter müssten in diesem Zusammenhang die Gleichbehandlung, eine Planungssicherheit, eine Verhältnismäßigkeit und die Praktikabilität sein.

Wie hoch die Miete pro Quadratmeter sein werde, sei noch nicht beschlossen, so Dörstelmann weiter, allerdings sei geplant, durch diese Maßnahme zwischen 30.000 und 50.000 Euro pro Jahr in den städtischen Haushalt einzubringen. Da die Stadt mit etwa 1000 Quadratmetern vermietbarer Fläche rechne, könne sich da jedoch jeder die ungefähre Miete ausrechnen.

Andere Kommunen nähmen zwischen 2 und 6 Euro je Quadratmeter und Monat. Heinsberg werde da wohl in der Mitte liegen. Auch könne er sich vorstellen, mit einer niedrigen Miete zu beginnen und diese dann in den ersten beiden Jahren um jeweils einen Euro zu erhöhen, erklärte er. Pro Essen würde sich diese Miete im Endeffekt mit „etwas unter einem Euro“ niederschlagen, hatte er errechnet.

„Aber was ist Ihnen wichtig?“, fragte er in die Runde und erntete erst einmal generellen Protest. Man sei nicht in Maastricht, Köln oder Düsseldorf, hieß es da und auch die Gastronomie sei durch Gewerbe- und Grundsteuer schon sehr belastet. „Letztlich zahlt das doch alles der Bürger“, so die einhellige Meinung.

Vorwurf geäußert

Gefragt nach der Möglichkeit einer unterschiedlichen Miethöhe in unterschiedlichen Lagen, antwortete Dörstelmann, dass dies sicherlich nicht praktikabel sei. Dafür handelte er sich dann jedoch den Vorwurf ein, dass dies einer Gleichbehandlung widerspreche, ebenso wie dieselbe Miete für ein hochpreisiges Restaurant oder einen Fast-Food-Imbiss.

Zur Sprache kamen dann auch die Kosten, die von den Marktanrainern immer wieder beim Abbau getragen werden müssen, wenn der Marktplatz für Veranstaltungen genutzt werden soll. Das müsse die Ausnahme sein, sprach Dörstelmann von Eigenbedarf oder von hohem öffentlichen Interesse wie beispielsweise dem Bundesschützenfest im nächsten Jahr.

„Den Gewerbe- und Verkehrsverein würde ich da schon als privat einstufen“, fügte er hinzu. Zugleich sprach auch er sich dafür aus, die Gastronomie künftig noch stärker in Veranstaltungen einzubeziehen.

Vehemente Kritik gab es dann jedoch auch an der Sauberkeit in der Innenstadt, vor allem mit Blick auf die öffentlichen Parkplätze. Dabei fiel auch der Begriff „Drecksstall“. Es sei das Bestreben seiner Fraktion, das Geld möglichst zweckgebunden einzusetzen, so Dörstelmann dazu. „Es darf nicht passieren, dass das Geld im allgemeinen Topf verschwindet und dafür der Friedhof in Porselen gekehrt wird.“

Die aktuelle Situation sei auch dem Umstand geschuldet, dass der bisher für die Sauberkeit in der Innenstand zuständige Mitarbeiter des Bauhofs, von ihm „Kehrmännchen“ genannt, in Ruhestand gegangen sei, erklärte Dörstelmann. Es gebe einen neuen Mitarbeiter, der in diesem Bereich eingesetzt werden solle, hieß es auf unsere Nachfrage bei der Stadt.

Der Begriff „Kehrmännchen“ sei jedoch nicht passend, da er auch mit anderen Aufgaben betraut werden solle. „Zudem ist der neue Kollege zurzeit noch in der Probezeit einer Maßnahme des Jobcenters, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Prognose zur weiteren Verwendung des Mitarbeiters gegeben werden kann“, so die offizielle Antwort der Stadtverwaltung.

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