Erkelenz - Garzweiler II: Karlsruhe entscheidet über Schicksal der Menschen

Garzweiler II: Karlsruhe entscheidet über Schicksal der Menschen

Von: eska
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Das Ende der L 19 am Tagebaurand: Auch diese Reste der Ortschaft Pesch werden bald abgebaggert sein. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Die letzten noch stehenden Häuser sind verlassen, die Landstraße 19 endet im Nichts: In Pesch dominieren jetzt die Bagger. Schaufelrad-Stahlkolosse von RWE Power fressen sich durch die Landschaft heran; hinter dem letzten Haus vor dem großen Loch kippt ein Radlader Schutt in einen der Container.

Einige Meter weiter zerteilt ein Arbeiter mit dröhnender Kettensäge Fichtenstämme. Der Braunkohletagebau Garzweiler II schreitet mit Macht voran im Osten der Stadt Erkelenz, scheinbar unaufhaltsam. Dennoch: Sowohl Betreiber RWE Power als auch die Tagebau-Gegner schauen derzeit mit höchsten Interesse nach Karlsruhe: Dort verkündet nämlich am kommenden Dienstag der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Genehmigungs- und Gerichtsentscheidungen zugunsten des Tagebaus Garzweiler II.

Es geht um zwei unterschiedliche Verfassungsbeschwerden des NRW-Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) und des Privatklägers Stephan Pütz aus Erkelenz-Immerath. Grundlage der Entscheidung ist die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2013. In den bundesweit mit Spannung erwarteten Urteilen geht es um die Schutzwirkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit und damit das „Recht zu bleiben“ – im Zusammenhang mit großflächigen Tagebauvorhaben – sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Enteignung.

Vorerst auf Eis gelegt

„Damit steht erstmals die Frage, ob Bergrecht den Grundrechten vorgeht, auf dem Prüfstand des höchsten Gerichts“, sagt Bund-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Nach einem 13 Jahre langen Klageweg durch alle Instanzen erwarten wir nun eine Grundsatzentscheidung, deren Bedeutung über die des Vorhabens Garzweiler II hinausgehen dürfte. Wir hoffen, dass sämtliche Bergbaubetroffenen im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz aus der Entscheidung mehr Rechte gegenüber den Bergbehörden und Energiekonzernen erhalten.“

Der Bund begleitet den Braunkohlentagebau Garzweiler II seit nunmehr 30 Jahren. Erstmals klagen konnte der Umweltverband im Jahr 2000. Die Klage gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes Garzweiler I/II wurde jedoch 2005 vom Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz abgewiesen. Daraufhin legten die Bund-Umweltschützer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Zwangsenteignung ihrer Obstwiese im Tagebau Garzweiler ein. Diese erste Grundabtretungsklage im Rheinland wurde 2008 in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Am 5. Dezember 2008 folgte dann die Verfassungsbeschwerde des Bund gegen diese Entscheidung.

Auch Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der sowohl den Bund für Umwelt und Naturschutz als auch Stephan Pütz vor Gericht vertritt, sieht der Urteilsverkündung mit großer Spannung entgegen: „In der am 4. Juni zur Vorbereitung des Urteils durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde deutlich, wie ernst das Bundesverfassungsgericht die im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau Garzweiler erhobenen Verfassungsbeschwerden nimmt.“ Eine Klärung, ob beziehungsweise unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen bei der Durchführung von Braunkohlentagebauen in Grundrechte der Menschen eingegriffen werden darf, „ist für tausende bergbaubetroffene Menschen in Deutschland von immenser Bedeutung“, konstatiert Teßmer.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung der Landesregierung zur Umsiedlung der Menschen in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich kommt den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine große politische Bedeutung zu. „Die weitere Umsiedlungsplanung wurde vom Braunkohlenausschuss und der Landesregierung unter Verweis auf die Urteile vorerst auf Eis gelegt“, so Bund-Braunkohlenexpertin Dorothea Schubert zum Status quo. „Wir erwarten, dass die veralteten energiepolitischen Grundannahmen einer klimaschutz- und zukunftsorientierten Energiepolitik angepasst und die Abbaugrenzen zurückgenommen werden.“ Zumindest die Bagger in und vor Erkelenz-Pesch wird dies jedoch nicht mehr aufhalten.

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