Düsseldorf / Erkelenz - Garzweiler II: Jansen erwartet verbindliche Aussagen vom Land

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Garzweiler II: Jansen erwartet verbindliche Aussagen vom Land

Von: jon/disch
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Düsseldorf / Erkelenz. Wenn der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen und die Beigeordneten Dr. Hans-Heiner Gotzen und Ansgar Lurweg am Mittwoch, 6. November, zum Gespräch über Garzweiler II in die Düsseldorfer Staatskanzlei fahren, werden sie dort – wie Regierungssprecher Thomas Breustedt am Freitag unserer Zeitung bestätigte – auf Fachebene mit den für Landesplanung und Umsiedlung zuständigen Beamten reden können.

Außerdem sollen die Umsiedlungsbeauftragte des Landes, Margarete Kranz, und ein Umsiedlungsexperte des Braunkohlenausschusses beim Kölner Regierungspräsidenten (RP) dabei sein. Da es bei diesem Treffen alleine die Umsiedlungsproblematik gehe, sei der Tagebaubetreiber RWE Power nicht zu dem Treffen eingeladen worden, hieß es in Düsseldorf.

„Gespräche sind gut und schön. Wir erwarten aber schriftliche, verbindliche Aussagen vom Land NRW, das Herr des Verfahrens ist. Ich weiß nicht, ob diese Gesprächspartner dazu ermächtigt sind. Rechtlich belehrt zu werden, brauchen wir nicht“, sagte Bürgermeister Peter Jansen, als er am Freitag von unserer Zeitung die Zusammensetzung der Runde am 6. November in der Düsseldorfer Staatskanzlei erfuhr.

Es gebe widersprüchliche Aussagen, verwies Jansen insbesondere auf ein Statement von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), wonach 2015 die Grunddatenannahmen überprüft werden sollten und erst dann eine Entscheidung über die nächsten Umsiedlungen fallen werde.

Zwar habe RWE Power sowohl in einem Brief als auch in einem Gespräch der Stadt Erkelenz versichert, an den Tagebauplänen festhalten und insbesondere den aktuell begonnenen, nun aber von der Stadt erst einmal gestoppten Umsiedlungsprozess für Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath auf jeden Fall bis zum Ende durchführen zu wollen, berichtete der Bürgermeister.

Es bleibe aber die Frage, wer dann garantiere, dass für den gesamten, voraussichtlich zehn Jahre dauernden Prozess die finanziellen Mittel, sei es für Entschädigungen oder Infrastrukturmaßnahmen, auch wirklich zur Verfügung stünden – selbst wenn RWE Power Konkurs anmelden oder aus dem Tagebau aussteigen sollte.

Die Landesregierung müsse verbindlich erklären, ob es mit dem Tagebau weitergehe oder nicht, so Jansen. Hoffnung auf eine Antwort von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bürgermeister immer noch: „Da gehe ich von aus.“ Immerhin seien Tausende Menschen betroffen. Über das weitere Vorgehen der Stadt werde der Stadtrat in seiner Sondersitzung, die am 6. November stattfindet , beraten.

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