Erkelenz/Düsseldorf - Garzweiler II: Erkelenz so schlau wie vorher - und doch einen Schritt weiter

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Garzweiler II: Erkelenz so schlau wie vorher - und doch einen Schritt weiter

Von: Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:
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Es bleibt dabei: Für die fünf betroffenen Ortschaften wird alles ausgesetzt, bis Klarheit durch den Braunkohleausschuss geschaffen ist. Foto: dpa

Erkelenz/Düsseldorf. Nach dem Gespräch in der Staatskanzlei sind die Verantwortlichen der Stadt Erkelenz auf den ersten Blick genau so schlau wie vorher: „Es bleibt dabei: Für die fünf betroffenen Ortschaften wird alles ausgesetzt, bis Klarheit durch den Braunkohleausschuss geschaffen ist“, sagte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen gleich nach dem Gespräch. Eine Aussage, die er allerdings gleich relativierte.

„Wir haben aber heute von Vertretern der Landesregierung zum ersten Mal gehört, dass man vor einer konkreten Aussage zum weiteren Abbau sowohl die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin als auch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will. Insofern“, sagt Peter Jansen, „sind wir nach dem Gespräch zwei Schritte weiter als vor dem Gespräch.“

Auch die Zusage, dass in der Sitzung des Braunkohleausschusses im Frühjahr „konkrete energiepolitische Zielvorgaben gemacht werde,“, so Jansen, sei etwas, was man so deutlich bisher noch nicht gehört habe. „Es bleibt“, das unterstreicht Jansen, „eine politische Entscheidung“.

Um das Gespräch in Düsseldorf hatte die Stadt nachgesucht, nachdem am 11. Oktober Spekulationen publik geworden waren, RWE Power wolle den geplanten und genehmigten Tagebau Garzweiler II verkleinern und möglicherweise an der Autobahn 61 Halt machen. Was bedeuten würde, dass die Ortschaften Kuckum, Keyenberg, Unter- und Oberwestricht sowie Berverath nicht abgebaggert würden.

Zwar hatte RWE postwendend bekräftigt, die Braunkohle würde auch weiterhin ein „wichtiger heimischer Energieträger bleiben“ – den Erkelenzern aber ist das zu wenig. Die Stadt hat in einem Moratorium die Planungen für die Umsiedlung der fünf betroffenen Ortschaften so lange auf Eis gelegt, bis man von der Landesregierung als Genehmigungsbehörde für den Tagebau eine verbindliche Aussage über die künftigen Abbaugrenzen erhalten habe.

„In dem Gespräch wurde gemeinsam der weitere Verfahrens- und Entscheidungsweg für das anstehende Umsiedlungsverfahren für die fünf Erkelenzer Ortschaften erörtert“, heißt es in einem Statement der Landesregierung unserer Zeitung gegenüber.

Thomas Behrens, Referent im Landespresse- und Informationsamt, fasst das Gesprächsergebnis aus seiner Sicht so zusammen: „Im Ergebnis soll an dem seit vielen Jahren bewährten und verlässlichen gesetzlichen Verfahrens- und Entscheidungsweg auch bei den anstehenden Entscheidungen über die nächste Umsiedlung in Erkelenz festgehalten werden. Nach heutigem Stand soll der Start des offiziellen Braunkohlenplan-Verfahrens im Frühjahr 2014 vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln beschlossen werden. Das Land wird sich vorher zu den konkreten Erfordernissen des Braunkohlenabbaus in Garzweiler II und zu der Notwendigkeit von Umsiedlungen in Erkelenz äußern.“

Klar sei, dass die Braunkohle aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit und zur Preisstabilität allgemein noch länger eine Rolle im Energiemix spielen werde. Das, darf man vermuten, wussten die Erkelenzer auch schon vor der Fahrt nach Düsseldorf.

„Nein“, sagt der Erkelenzer Bürgermeister, „wir sind nicht enttäuscht. Wir fühlen uns im Gegenteil darin bestätigt, vorerst nichts zu tun und zu warten, bis wir für die betroffenen Bürger zuverlässige und transparente Daten auf dem Tisch liegen haben“. „Und das“, sagt Jansen, „regelt Frau Kraft in Berlin“.

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