Frust in den Fraktionen: Wo ist der Kämmerer?

Von: Monika Baltes
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Wegberg. „Solange der Bürgermeister den Stadtrat als notwendiges Übel zu betrachten scheint und solange er dies nicht ändert, ist ein offenes und konstruktives Miteinander zum Wohl der Wegberger Bürger kaum möglich.“ Ralf Schmehlich, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender redet Klartext.

Mit einer satten Zweitdrittel-Mehrheit (Stimmen von CDU, FDP, AfW und Freien Wählern) wurde in der Juni-Ratssitzung die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015/2016 beschlossen. Vor wenigen Tagen hat Bürgermeister Michael Stock diesen Beschluss beanstandet, weil er das Recht des Kämmerers, den Haushalt einzubringen, einschränke. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, es bleibt dabei, den Haushaltsplan 2015 im November vorzulegen und Haushalt 2016 bis Ende April 2016 aufzustellen.

Unvollständige Informationen

„Mitteilungen an den Rat erfolgen häufig nur durch die Presse“, wirft die CDU-Fraktion dem Bürgermeister zudem „mangelhafte Kommunikation und unvollständige Informationen“ vor. „Und wo ist eigentlich der Kämmerer der Stadt Wegberg?“ In diesem Jahr sei er noch bei keiner Rats- oder Ausschusssitzung dabei gewesen. „Wäre es nicht Aufgabe des Kämmerers gewesen, zur Thematik Doppelhaushalt Stellung zu beziehen?“

Mit dieser Meinung ist die CDU-Fraktion nicht alleine. „Die Kommunikation ist eine Katastrophe“, sagt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Böhm. „Und die schwierige Zeit steht uns noch bevor“, warnt er mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept.

„Vier Wochen hat der Bürgermeister gebraucht, um den Beschluss zum Doppelhaushalt zu beanstanden“, bemängelt Nicole von den Driesch (AfW) „und ich höre nichts vom Kämmerer.“

Freie Wähler enttäuscht

Enttäuschung auch bei Sandra Nelsbach von den Freien Wählern. „Ich sehe kein Vorankommen“, bewertet sie die Situation. Sie kann sich nicht erinnern, wann sie den Kämmerer zuletzt gesehen hat – „und das bei der Haushaltslage“.

Frust in allen Fraktionen, dennoch beteuern alle die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit zum „Wohle der Stadt Wegberg.“ Ob aber die von der Verwaltung geplante Zeitschiene für die Haushalte 2015/2016 eingehalten werden kann, bezweifeln auch alle.

Ganz anderer Meinung ist da nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Wolters. „Die Zeitschiene steht.“ Die SPD-Fraktion hatte gemeinsam mit den Grünen gegen den Doppelhaushalt gestimmt. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt er. Als „permanente Querschüsse, die Verwaltungskraft binden“, ordnet er die Kritik der anderen Fraktionen ein. Kämmerer – das mache er nicht an einer Person fest, schließlich gebe es Vertreter. Er setzt alle Hoffnungen auf die für den 15. August geplante Klausurtagung zum Haushaltssicherungskonzept, denn „wir müssen die Karre aus dem Dreck ziehen, die SPD ist bereit dazu“.

Bei Amtsantritt hatte Bürgermeister Michael Stock versprochen, „Bürgermeister aller Fraktionen“ sein zu wollen. Das ist jetzt ein Jahr her. An diesem Satz wird er von der CDU-Fraktion gemessen. „Lippenbekenntnisse“, sagt Ralf Schmehlich, „denn er erscheint uns als ‚Alleinherrscher‘, der den politischen Willen der einzelnen Fraktionen in seine Handlungen nicht mit einbezieht.“

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