Fragerecht für Bürger: Rat muss entscheiden

Von: jwb
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Wassenberg. Der Haupt- und Finanzausschuss des Wassenberger Rates hatte über einen Bürgerantrag des SPD-Mitglieds Horst Stangier zu beraten. Eine Erörterung des Themas war schon einmal im Fachausschuss erfolgt und stand nun wieder an.

Mit dem Antrag sollte das Fragerecht der Einwohner erweitert werden, so dass in jeder Ratssitzung ein eigenständiger Tagesordnungspunkt „Fragezeit der Einwohner“ eingerichtet werden solle. Dazu muss der bestehende Paragraf 20 der Geschäftsordnung Wassenberg geändert werden. Die Änderung bezieht sich darauf, dass die Fragen 10 bis 14 Tage vor der Ratssitzung eingereicht werden müssen, dass der Fragesteller die Frage auch in der Ratssitzung mündlich vortragen dürfe und die Fragen in der Sitzung umfassend sofort beantwortet werden müssten.

Während die SPD-Fraktion die Änderung befürwortete, weil diese eine Maßnahme gegen die Politikverdrossenheit der Bürger darstelle, verwies die CDU auf die bestehende Geschäftsordnung, die sich bewährt habe und die sich lediglich in dem Punkt zum Änderungsantrag unterscheide, dass nicht jede Frage sofort beantwortet werden müsse.

Das entspräche auch der Praxis, dass der antwortende Bürgermeister nicht sofort zu jedem Sachverhalt eine Antwort geben könne. Zudem dürften nach der gesetzlichen Grundlage keine bewertenden Fragen gestellt werden und eine Aussprache und Diskussion nicht stattfinden.

Nach einer ausführlichen Debatte folgte der Ausschuss dem Vorschlag, dem Rat die Angelegenheit zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

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