Heinsberg - Feuerwehrgerätehaus: Gerangel um Pachtvertrag vor Gericht beigelegt

Feuerwehrgerätehaus: Gerangel um Pachtvertrag vor Gericht beigelegt

Von: Rainer Herwartz
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Auf diesem Gelände an der Talstraße in Aphoven soll das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen. Foto: Rainer Herwartz

Heinsberg. Um ein Haar schien es so, als ob der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Aphoven zwischen Maar- und Talstraße noch vor dem ersten Spatenstich auf Eis gelegt würde. Für die Löschgruppe Aphoven-Laffeld-Scheifendahl wäre dies zweifellos ein Fiasko gewesen.

Doch jetzt konnte vor dem Amtsgericht in Erkelenz zwischen dem Landwirt Karl Heinz Krebs und der Stadt Heinsberg ein Vergleich erzielt werden.

Krebs hatte Ende Oktober gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass zu seinen Gunsten ein Pachtvertrag über das zu bebauende Grundstück existiere, der noch bis in die zweite Jahreshälfte 2018 Bestand habe. Die Stadt hingegen hatte dazu durch Bürgermeister Wolfgang Dieder verlauten lassen: „Uns wurde nicht bestätigt, dass es einen Pachtvertrag gibt. Uns liegen keine Unterlagen diesbezüglich vor.“

Obwohl der Bevollmächtigte des Eigentümers, mit dem Krebs nach seiner Auskunft den Vertrag geschlossen habe, mittlerweile behauptete, es sei nie ein mündlicher Pachtvertrag abgeschlossen worden, hielt Krebs unbeirrbar an seiner Version fest und machte seine Drohung war. Mit einer einstweiligen Verfügung wollte er gegebenenfalls den Baustopp bewirken, um sein Recht durchzusetzen. Spaß habe ihm das allerdings nicht gemacht, sagt Krebs.

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, den dringend benötigten Bau des Feuerwehrgerätehauses zu behindern. Schließlich war ich jahrelang selbst Löschgruppenführer der Löschgruppe Aphoven/Scheifendahl.“ Er habe sich aber in einer heiklen Situation befunden, weil der Umfang der Flächennutzung auch Auswirkungen auf die Vieheinheiten habe, die er halten dürfe, wie Krebs schon im Oktober erläutert hatte. Nicht alle Kameraden zeigten jedoch Verständnis für seine Haltung.

Das Erkelenzer Amtsgericht, das nun über die Zulassung der einstweiligen Verfügung zu verhandeln hatte, baute der Stadt und dem Landwirt eine goldene Brücke und drängte zum Wohle aller auf einen Vergleich. „Durch den Vergleich habe ich einen eventuellen Baustopp verhindert“, sagt Krebs. Im Schreiben des Gerichts heißt es: „Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger für die Zeit ab dem 1. November 2017 landwirtschaftliche Flächen in der Größe von insgesamt circa einem Hektar, nach Möglichkeit zusammenhängend, zur landwirtschaftlichen Nutzung als Grünland zu verpachten.“

Die Pachtdauer beträgt zwei Jahre, bis zum 31. Oktober 2019. Sollte der Vertrag nicht gekündigt werden, verlängert er sich automatisch um ein Jahr. Weiterhin heißt es: „Im Gegenzug gibt der Kläger mit Wirkung vom 2. Dezember 2016 den Besitz an dem Grundstück auf und verpflichtet sich, aus dem Nutzungsverhältnis an dieser Fläche mit dem bisherigen Eigentümer keine Rechte mehr herzuleiten.“

Und was sagt die Stadt hierzu? „Es wurde eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung gefunden“, meint Bürgermeister Wolfgang Dieder. „Die Stadt Heinsberg hat das Ziel, dass das Gebäude im Sinne des Brandschutzes und der Zusammenführung der beteiligten Löschgruppen verzögerungsfrei errichtet werden kann, erreicht.“ So recht scheint Dieder allerdings immer noch nicht sicher, dass überhaupt ein Pachtvertrag bestanden habe, denn er sagt auch noch: „Der Richter hat sich zu der Frage eines eventuellen Pachtvertrages nicht geäußert und die im Hinblick darauf geladenen Zeugen auch nicht vernommen.“ So hat es ihm jedenfalls der Leitende Rechtsdirektor der Stadt, Hans-Walter Schönleber, berichtet, denn er selbst war nicht im Gerichtssaal.

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