Heinsberg - FDP stellt Fragen, kann auf Antworten aber nicht warten

FDP stellt Fragen, kann auf Antworten aber nicht warten

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
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David Stolz hofft, dass dem Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschulstandorte zugestimmt wird. Foto: Herwartz

Heinsberg. Die nächste Sitzung des Heinsberger Rates wird sich mit einigen Fragen der Liberalen zur Grundschule Karken/Kempen befassen müssen. Genauer gesagt, der Bürgermeister wird dies tun müssen, denn an ihn sind sie gerichtet – „aus gegebenem Anlass“ – wie die FDP formuliert.

Der wiederum dürfte im Allgemeinen die Grundschulentwicklung in der Stadt sein und im Speziellen das Bürgerbegehren, über dessen Zulässigkeit am selben Tage in der Sitzung entschieden wird. Kurios ist nun allerdings, dass die Liberalen – wie alle anderen Ratsfraktionen auch – schon im ersten Tagesordnungspunkt über dessen Zulässigkeit befinden müssen. Die Antwort auf ihre Fragen erhalten sie jedoch erst unter Tagesordnungspunkt 6.

Unter anderem fragen die Liberalen: Wie viele Kinder sind für das Schuljahr 2016/2017 in Karken für die Teilnahme am offenen Ganztag (OGS) und für die Halbtagsbetreuung angemeldet? Wie viele Kinder sind für das Schuljahr in Kempen für die Teilnahme am OGS und für die Halbtagsbetreuung angemeldet? Reichen die avisierten vier Heinsberger Container aus, um bei einem Umzug des Teilstandortes Kempen nach Karken alle Kinder, die an der OGS und der Halbtagsbetreuung teilnehmen, aufnehmen zu können?

Wie hoch sind die Kosten für den Abbau der Container in Heinsberg, deren Transport nach Karken und die Baukosten, die in Karken entstehen? Wie groß sind die in Karken vorhandenen Klassenräume? Können in allen vorhandenen Klassenräumen Schulklassen von 29 Schülern unterrichtet werden? Wie viele Flüchtlingskinder müssen im kommenden Jahr in Kempen bzw. in Karken in der Grundschule beschult werden? Wird der Umzug des Teilstandortes Kempen nach Karken zum Anfang des Schuljahres 2016/2017 überhaupt möglich sein?

Gängige Praxis

Wer nun jedoch einen unseriösen Winkelzug der für die Gestaltung der Tagesordnung in der Ratssitzung zuständigen Stadtverwaltung vermutet, dem sei an dieser Stelle gleich gesagt, dass Anfragen an den Bürgermeister gemeinhin stets am Ende einer Sitzung eines Ausschusses oder des Rates behandelt werden. Das musste auch die FDP wissen.

Hat sie auch gewusst, wie Fraktionschef David Stolz auf unsere Nachfrage bestätigt. „Ich kannte natürlich die Tagesordnung schon, als ich unsere Anfrage gestellt habe, aber vielleicht besteht ja die Möglichkeit, dass uns die Beantwortung schon im Vorfeld der Sitzung per Mail zugeschickt wird“, hofft Stolz. Dass die Tagesordnung quasi auf den Kopf gestellt wird, glaubt Stolz eher nicht.

Wirklich ausschlaggebend für die Entscheidung der FDP über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dürften die Antworten ohnehin nicht mehr sein. „Es wäre schön, wenn es keinen Bürgerentscheid geben müsste“, bezieht Stolz schon jetzt recht unmissverständlich Position.

Damit spricht er sich zugunsten des Bürgerbegehrens und für den Vorschlag der „Schulretter“ aus. Danach würden dann die Grundschulstandorte in Kempen, Unterbruch, Grebben, Schafhausen und Oberbruch zunächst auf jeden Fall geöffnet bleiben bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018.

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