Selfkant - Etatdebatte: Opposition fordert ein Umsteuern in der Finanzpolitik

Etatdebatte: Opposition fordert ein Umsteuern in der Finanzpolitik

Von: dawin
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Wie kann der Selfkant seinen Haushalt gestalten? Diese Frage sorgte für heftige Debatten im Rat.

Selfkant. Es war zu erwarten: Die Haushaltsdebatte im Selfkanter Rat bot die willkommene Plattform für wahlkämpferische, teils raue Töne. SPD, Pro Selfkant, FDP und Grüne nutzten ihren Auftritt vor allem zur Abrechnung mit Bürgermeister Herbert Corsten.

Die CDU-Fraktion indes überließ – entgegen bisheriger Gepflogenheiten – der Opposition als „Herausforderer“ mit eigenem Bürgermeister-Kandidaten den Vortritt bei den Haushaltsreden. Nicht als noble Geste, sondern eher als taktisches Kalkül. Obwohl auch zu den Inhalten Stellung bezogen wurde und die Arbeit von Kämmerer Stefan Wever gelobt wurde, votierte die Opposition gegen den Haushalt. Das Zahlenwerk wurde jedoch mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion abgesegnet.

Auch unpopuläre Entscheidungen

Willi Peters, SPD, monierte, dass dem „Haushalt jeglicher Sparwille auch nur ansatzweise fehlt“. „Es muss endlich Schluss sein mit der Kirchturmpolitik, die unsere Gemeinde in den Ruin treibt“, sagte er. Wenn die Kommune so weitermache, nämlich mit einer Investitionspolitik, die nur auf die Bedürfnisse einzelner Personen, Gruppen oder Orte reagiere, gerate sie in einen nicht mehr finanzierbaren Teufelskreis. Er hatte dabei insbesondere die Bürgerhäuser und die Sportstätten im Auge. Schwere Geschosse fuhr der SPD-Fraktionsvorsitzende gegen den Bürgermeister auf: „Zu einem modernen, kooperativen Führungsstil gehört es, seinen Mitarbeitern Mitsprache, Vertrauen und Rückendeckung zu geben. Wie ich aus der Verwaltung höre, wenden Sie eher den Führungsstil an: Alles hört auf mein Kommando!“ Peters warf Corsten vor, „schon lange nicht mehr“ der Bürgermeister aller Bürger und aller Ratsvertreter zu sein. Die Gemeinde brauche einen Neuanfang mit neuen Ideen. Deshalb stelle die Opposition im September einen eigenen Kandidaten.

Als „finanziellen Blindflug“ wertete Mario Grüters, Pro Selfkant, den Umstand, dass es für die Jahre 2013 und 2014 keine geprüften Jahresabschlüsse gebe. Der Rat sei immer wieder dazu genötigt worden, Entscheidungen mit erheblicher Tragweite zu treffen, obgleich niemand einen detaillierten Stand der tatsächlichen Finanzsituation kenne. „In jedem Privatunternehmen würden die Missstände dazu führen, dass die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Grüters.

Es sei erforderlich, dem Negativtrend entgegenzusteuern – auch mit unpopulären Entscheidungen. Ende 2016, so hat er errechnet, betrage die Pro-Kopf-Verschuldung 368 Euro, dabei habe man diese bis Ende 2014 kontinuierlich auf 74 Euro herunterfahren können. „Was nutzen uns die tollsten Bürgerhäuser, wenn wir auf der anderen Seite in einem Schuldenberg ersticken“, mahnte Grüters.

Karl Busch, FDP, forderte, die Kräfte der Gemeindeverwaltung so zu bündeln, dass es endlich gelinge, die Finanzangelegenheiten in den Griff zu bekommen. „Oder gibt es hier etwas zu verschleiern?“, fragte er. Das einzige Ziel von Bürgermeister und Kämmerer bestehe offensichtlich darin, die Defizite so zu steuern, dass weniger als fünf Prozent aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden müssen, um nur ja ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. „Dann ist uns ein Haushaltssicherungskonzept lieber als diese Jongliererei mit gegriffenen Zahlen.“

Als ein „falsches Signal“ wertete auch Christian Tellers, Bündnisgrüne, die Finanzierung der Bürgerhäuser in Tüddern und Saeffelen, für die eine Kreditermächtigung im Haushalt 2015 auf Antrag der CDU vorgesehen ist. Es gebe in der Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes genügend Baustellen, die es zu schultern gelte. In Richtung Bürgermeister meinte er: „Sonst werden aus den Denkmälern, die der Selbstverwirklichung dienen sollen, ganz schnell Mahnmäler.“ Die Verwaltung solle, so Tellers, „professionelle, externe Hilfe im Personal- und Prozessmanagement“ in Anspruch nehmen, um „mehr Effizienz und Effektivität“ zu erzielen.

Den letzten Auftritt hatte die größte Fraktion. Für die CDU machte Heinz-Hubert Ruers deutlich, dass neben den Leistungen bei der Nahversorgung über das Feuerwehrwesen bis hin zur Kanalsanierung auch die Unterstützung des Vereinswesens ein unverzichtbarer Aspekt sei. Den Mehrwert der Bürgerhäuser, von der Opposition kritisch betrachtet, beurteilte Ruers für die jeweiligen Orte nicht nur aus städtebaulicher und kultureller Sicht als äußerst wertvoll: „Auch das bürgerschaftliche Engagement gilt es hervorzuheben.“

Der Kritik zur Finanzierung entgegnete er: „Noch nie ist es in der Vergangenheit erreicht worden, solche Projekte mit so wenig eigenem Kapital der Gemeinde zu realisieren wie heute.“ Ruers konstatierte auch, dass die langfristigen Aussichten beim Haushalt alles andere als rosig seien. „Ohne eine grundsätzliche Kehrtwende beim Land, beim Kreis Heinsberg und dem Landschaftsverband bleibt es unsere Aufgabe, das Beste aus unseren Möglichkeiten zu machen.“ Ein Kompliment gab es für Corsten: „Sie haben die Verwaltung umgebaut und dabei jungen Mitarbeitern die Gelegenheit gegeben, sich in verantwortlicher Position einzubringen.“

Ins Wanken geraten

Bürgermeister Corsten ging auf die Defizite und deren Ursachen für die Gemeinde Selfkant ein. „Die Gemeinde hat im Vergleich der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage seit 2009 eine negative Differenz von rund 11,7 Millionen Euro verbucht. Uns sind also 11,7 Millionen Euro an liquiden Mitteln verloren gegangen.“ Kritik übte er an der aus dem Jahre 1930 stammenden sogenannten Einwohnerveredelung, die die Grundlage zur Errechnung der Schlüsselzuweisungen bilde und mit dem Grundsatz kommunaler Gleichbehandlung unvereinbar sei. Danach werde Gemeinden mit großer Einwohnerzahl ein deutlich höherer Bedarf pro Einwohner zugerechnet als kleineren Gemeinden. Corsten warnte: „Die finanziellen Grundlagen der im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung kommen zunehmend ins Wanken.“

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