Etat: Bürger erwarten schmerzhafte Einschnitte

Von: Monika Baltes
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Wegberg. „Das tut weh!“ Fraktions- und themenübergreifend begleitete dieser Satz die Haushaltsdebatte über den Etat 2015 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg unzählige Male.

Auffallend zurückhaltend zeigte sich dabei die CDU-Fraktion, die – so Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen – es für wenig sinnvoll hält, über einen Plan zu diskutieren, wenn das Haushaltsjahr praktisch abgelaufen ist. Der Kalender gibt der CDU Recht, in neun Wochen beginnt das Jahr 2016.

Trotzdem gilt: Das Ziel, innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Aushalt zu erreichen, darf nicht aus den Augen verloren worden. Und die Einschnitte sind hart. Gegen die geplante Erhebung von Parkgebühren in der Innenstadt laufen Geschäftsleute und Bürger Sturm. Insgesamt 110 Wegberger haben ihre Bedenken – Attraktivitätsverlust, Standortnachteile und negative Auswirkungen auf Steuereinnahmen – offiziell als Einwendungen schriftlich eingereicht.

Falsch kommuniziert worden sei die Maßnahme, bemängelte Ralf Wolters, SPD-Fraktionsvorsitzender. Immerhin seien die Details (gebührenpflichtige Standorte, Höhe der Gebühr, „Brötchentaste“ etc.) noch gar nicht geklärt und würden erst im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Der Ausschuss empfahl, die Einwendungen zurückzuweisen, auch wenn es „weh tut“.

Die Schließung von zwei Grundschulstandorten tut besonders weh. Vehement wehrte sich Ralf Wolters gegen die Darstellung, dass die Schulen in Beeck und Merbeck geschlossen würden. Er beklagte die große Verunsicherung in diesen Orten und forderte ergebnisoffene Beratungen. Das rief Christiane Merz-Valsamidis (Fraktionschefin der Grünen) auf den Plan, die die versprochene „Ehrlichkeit und Transparenz“ zum Haushaltssicherungskonzept anmahnte. „Das ist nicht ehrlich.“ Von den Grünen stammt der Vorschlag zur Schließung von Grundschulen, begründet mit dem demografischen Wandel und den Sparzwängen.

Auch die Hundesteuererhöhung schmerzt. Mit ihrem Vorschlag, wenigstens beim ersten Hund beim alten Beitrag zu bleiben, konnte sich die AfW-Fraktion nicht durchsetzen; die FDP scheiterte mit dem Vorschlag, auf den Bau des Radweges in Tüschenbroich zu verzichten und so 150.000 Euro einzusparen. Alternativlos aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist die Anhebung der Hebesätze ab 2016 für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 236 auf 290 Prozent und für die Grundsteuer B (bebauter Grund) von 421 auf 491 Prozent.

„Verantwortung, Sachverstand und Mut“ hatte Bürgermeister Michael Stock vor Eintritt in die Etatberatung gefordert und eine „zielorientierte, sachliche und mit gegenseitigem Respekt geführte Diskussion“. Zu allen Einzelmaßnahmen sind konkrete Beschlüsse der zuständigen Gremien erforderlich – wie etwa bei der Parkraumbewirtschaftung und der Aufgabe von Grundschulstandorten.

Im Fachausschuss bereits beraten sind die Erhöhung der Hundesteuer und der Grundsteuer. Hierüber wird der Rat der Stadt Wegberg am 12. November endgültig entscheiden. Auch der Haushaltsplan 2015 soll dann beschlossen werden. Sicher ist: Die Wegberger Bürger werden zu Kasse gebeten. Das tut weh.

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