Es geht um die Zukunft der Politik

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:
11185672.jpg
Bürger wollen mitreden – und das nicht nur alle paar Jahre bei der Wahl. Das geschieht zum Beispiel bei der Umsiedlung wegen des Tagebaus Garzweiler in Erkelenz, bei Vereinszuschüssen in Hückelhoven, beim Haushalt in Waldfeucht und bei den Heinsberger Freibädern. Foto: Gerhards

Kreis Heinsberg. Die Ergebnisse der Kommunalwahl aus dem vergangenen Jahr sind längst kein Thema mehr. Die prozentualen Ergebnisse sind politische Realität in den Räten im Kreis Heinsberg geworden. Aber auf eines gibt es noch immer keine schlüssige Antwort: In Heinsberg, Hückelhoven und Selfkant rutschte die Wahlbeteiligung unter die 50-Prozent-Marke.

Fühlen sich die Bürger von den Kommunalpolitikern nicht mehr ausreichend repräsentiert?

Jedenfalls ist seit Jahren ein Trend zu beobachten: Vielen Menschen reicht es nicht mehr, alle paar Jahre ein Kreuz bei einer Partei zu machen und dann die Hände in den Schoß zu legen. Sie suchen sich andere Wege, um politisch mitzureden. Eine der großen Zukunftsfragen für lokale Politik lautet deshalb: Wie kann man die Bürger an politischen Prozessen beteiligen? Unsere Analyse zeigt eine Auswahl von Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen.

Dauerhaft eingerichtete Gremien: In Erkelenz gibt es einen sogenannten Runden Tisch. Dieses Gremium organisiert sich selbst, unabhängig von Rat und Verwaltung und hat mehrere Arbeitskreise, zum Beispiel zu „ÖPNV und Verkehr“ und zum „Wohnen im Alter“. Ideen und Vorschläge aus den einzelnen Arbeitskreisen werden beim Runden Tisch gesammelt und dann an den Ausschuss für Demografie, Umwelt und Soziales gegeben. Ein Beispiel: Aus dem Arbeitskreis „Wohnen im Alter“ kam die Idee für ein Mehrgenerationenhaus in der ehemaligen Bauxhofsiedlung. Das Projekt hat mittlerweile den Stadtrat durchlaufen, es wurden städtische Flächen an einen Investor verkauft, der hat das Vorhaben in etwas abgewandelter Form realisiert, sagt Dr. Hans-Heiner Gotzen, Erster Beigeordneter der Stadt Erkelenz.

Der Runde Tisch hat als festinstalliertes Gremium einen großen Vorteil: Es besteht eine direkte Anbindung an die Entscheidungsträger im Rat. Der Runde Tisch kann zwar nicht selber entscheiden, ob ein Projekt umgesetzt wird oder nicht, aber der Einfluss auf die Politik ist groß. Zu den Sitzungen der Arbeitskreise des Runden Tischs kann jeder Interessierte kommen. Egal, ob er sich nur zu einem bestimmten Thema oder dauerhaft einbringen möchte.

Ein weiteres Beispiel für ein dauerhaft eingerichtetes Beteiligungsgremium ist der Kulturring in Hückelhoven. Darin sind die kulturschaffenden und brauchtumspflegenden Vereine Hückelhovens organisiert. Der Kulturring entscheidet laut Holger Loogen von der Stadt Hückelhoven eigenständig über die Verteilung von städtischen Zuschüssen an die Vereine. Damit räumt die Politik diesem Gremium einen recht großen Entscheidungsspielraum ein.

Bürgerforen/Bürgerversammlungen: Um die Bürger bei wichtigen Projekten mitzunehmen, setzt die Stadt Wassenberg auf Bürgerforen. Dazu könne jeder Interessierte kommen, alle Vorschläge und Ideen würden notiert und auf Machbarkeit geprüft, sagt Bürgermeister Manfred Winkens. Solche Foren will die Stadt im kommenden Jahr wieder anbieten, wenn es um ein Konzept für die Innenstadt geht. Dennoch, Winkens sieht bei dieser Form der Bürgerbeteiligung ein Problem: Viele Vorschläge seien schlicht nicht realisierbar. Die Bürger hätten sich in der Vergangenheit zum Beispiel ein Factory Outlet Center in der Innenstadt gewünscht – wie in Bad Münstereifel. Das sei schon wegen der kurzen Entfernung zum Outlet Center in Roermond nicht machbar, sagt Winkens. Vorschläge, die sich realisieren lassen, würden dagegen in den Rat eingebracht. Denn ohne Beschluss eines gewählten politischen Gremiums geht bei weiterreichenden Entscheidungen nichts.

Im Selfkant setzt Bürgermeister Herbert Corsten auf eine ähnliche Beteiligungsform. „Ich gehe jedes Jahr in fast jeden Ort und mache dort eine Bürgerversammlung“, sagt er. Dabei würden aktuelle politische Themen besprochen.

Vorteil solcher Foren und Versammlungen ist die Nähe von Politikern und Amtsträgern zu den Bürgern. Man kann sich direkt unterhalten. Nachteil ist, dass die Bürger auf den guten Willen von Politik und Verwaltung angewiesen sind, solche Veranstaltungen anzubieten und die Vorschläge ernsthaft zu verfolgen.

Bürgerhaushalt: In Waldfeucht haben die Einwohner und alle anderen Abgabepflichtigen die Möglichkeit, Ideen für den Haushalt einzubringen. Bis Ende September jeden Jahres können Anregungen, Einwendungen, Verbesserungs- und Einsparungsvorschläge für das folgende Haushaltsjahr bei der Gemeinde eingereicht werden. Wenn die Vorschläge höhere Ausgaben nach sich ziehen, sollten die Bürger auch gleich einen Finanzierungsvorschlag machen. Die Eingaben werden dem Haupt- und Finanzausschuss und anschließend dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und fließen so in das offizielle Verfahren der Haushaltsaufstellung ein.

Mehr Geld für Spielplätze oder Schulen, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen – die Bürger haben die Möglichkeit, sehr konkret mitzureden. Allerdings sind Fragen, die einen kommunalen Haushalt betreffen, oft sehr komplex. Die Mitarbeiter der Kämmerei bieten zwar an, die Bürger zu unterstützen. Eingaben, die tatsächlich zur Beschlussfassung in Ausschuss und Rat kamen, habe es allerdings bisher noch nicht gegeben, sagt Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen.

Informationsaustausch/direkte Ansprache: In Waldfeucht setze man ohnehin darauf, direkt für die Bürger ansprechbar zu sein. In einer kleinen Gemeinde kenne man sich, da lasse sich vieles auf dem kurzen Dienstweg regeln, sagt Schrammen.

Ähnlich sieht es Corsten: In der kleinen Gemeinde Selfkant nutze man eher die Nähe zu einzelnen Bürgern statt institutionalisierte Wege. Bürgermeister Corsten hat keine feste Sprechstunde, aber seine Tür stehe immer und für jeden offen. „Wir wollen uns direkt mit den Bürgern unterhalten, nicht über irgendein Gremium“, sagt Corsten.

Auch in der 27.000-Einwohner-Stadt Wegberg sucht man den Kontakt zu den Bürgern: Es gibt eine Bürgersprechstunde im Rathaus. Außerdem gehe man auch regelmäßig in die Außenorte, sagt Stadtsprecher Ulrich Lambertz. Dabei können Bürger Fragen stellen und ihre Anliegen vorbringen.

Solche Verfahren sind einfach und gehen schnell. Ohne guten Willen von Politik und Verwaltung geht aber nichts.

Interessengemeinschaften: Ein gutes Beispiel für eine Interessengemeinschaft ist die IG Ratheimer Bahn. Der Zusammenschluss entstand, weil die Stadt Hückelhoven die alte Bahnstrecke zwischen Ratheim und Baal entwidmen wollte. Das hätte faktisch bedeutet, dass dort nie wieder ein Zug hätte rollen können. Die Begründung: Man brauche die Fläche für die L 117n als Ortsumgehung für Ratheim. Mit damals rund 15 Leuten wehrte sich die IG „vehement und fachlich fundiert“, sagt Sprecher Michael Bienick. Die Gruppe entwarf ein Konzept, das eine Verkehrsentlastung von Ratheim und Millich vorsah, ohne die Bahnstrecke für alle Zeiten zu beerdigen.

Von der Verwaltung sei gar keine Antwort auf den Vorschlag gekommen, sagt Bienick. Auch ein Bürgerantrag im Rat habe die Gruppe nicht weitergebracht. „Ich finde, das ist schon ein seltsames Demokratieverständnis, dass man sich nicht einmal mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzt“, sagt Bienick. Schließlich habe man viel Zeit und Herzblut in das vorgelegte Konzept investiert. Kein Wunder, dass die Mitglieder enttäuscht waren.

Mittlerweile steht fest, dass nur der Bahnabschnitt zwischen Ratheim und Hückelhoven für die Umgehungsstraße geopfert wird. Ein Teilerfolg für die IG, die noch immer besteht. Denn es ist zumindest theoretisch möglich, dass auf der Strecke Hückelhoven-Baal irgendwann wieder Züge rollen.

Themenbezogene Gruppen: Es gibt eine große Zahl von Gruppierungen, die sich entweder professionell oder auf ehrenamtlicher Basis um bestimmte Themen bemühen. Beispiele dafür sind Zusammenschlüsse in der Flüchtlingsarbeit: etwa der Runde Tisch für Flüchtlingsarbeit Heinsberg-Waldfeucht und das Flüchtlingsnetzwerk Wassenberg. Darin sind einzelne Personen und Institutionen zusammengeschlossen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Solche Gruppen können ihre eigenen Aktivitäten meist sehr frei planen, allerdings verfügen sie auf politischer Ebene über nur geringes Gewicht.

Ortsvereine: In sehr vielen kleinen Orten spielt sich das bürgerschaftliche Engagement in den Vereinen ab. Das geht häufig so weit, dass die Vereinsmitglieder das Leben in ihrem Ort gestalten – unabhängig von der Politik im Stadt- oder Gemeinderat. In diesem Sinne sind Vereine, die sich um das Wohl ihres Ortes bemühen, auch ein Beispiel für Teilhabe von Bürgern. Das hat nicht zuletzt der Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft gezeigt. Dabei hat das Dorf Horst im Landeswettbewerb Silber gewonnen. Der Heimat- und Bürgerverein wartet in dem 480-Einwohner-Ort nicht darauf, dass die Stadt Heinsberg Plätze anlegt, Hecken pflanzt oder Basketballkörbe aufstellt. Die Vereinsmitglieder machen das kurzerhand selber – mit viel Einsatz und Eigenleistung. Sie gestalten das Leben im Ort.

Umsiedler: Sehr rege und weitgehende Bürgerbeteiligung gibt es bei den laufenden Umsiedlungsprozessen in den Erkelenzer Ortsteilen, die dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen. „Es gibt keinen anderen Prozess, der so intensiv mit den Bürgern besprochen wurde“, sagt Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen. Die Umsiedler können über einen Bürgerbeirat mitreden, der regelmäßig tagt. Beim Beteiligungsprozess gehe es auch um die Gestaltung der neuen Orte, die Wahl der Grundstücke für die Umsiedler und auch um Entschädigungszahlungen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich. Gotzen sagt, dass die Stadt den Umsiedlern drei Alternativen für den neuen Standort des Ortes vorgeschlagen habe. Die Betroffenen konnten abstimmten, welchen Standort sie favorisieren. Am Ende hatten die Bürger das Sagen, sagt Gotzen. Die Umsiedler ziehen demnächst nach Erkelenz-Nord, in Richtung Rath-Anhoven. In Workshops können sie darüber reden, welche Anforderungen der neue Ort erfüllen soll. Wie sollen Grünflächen aussehen, welche Infrastruktur ist nötig? Am Ende steht ein Bebauungsplan.

Protestbewegungen: Manche Gruppen protestieren nur gegen bestimmte Vorgänge, ohne selber für eine Alternative sorgen zu können. Das war zum Beispiel im August so, als die Mitglieder des Bündnisses „Ende Gelände“ in den Tagebau Garzweiler eindrangen, um dort gegen den Braunkohleabbau zu protestieren. Andere Bündnisse wollen selber aktiv werden.

Die Initiativen für den Erhalt der Freibäder in Oberbruch beziehungsweise Kirchhoven haben sich jeweils aus dem Protest gegen die drohende Schließung beider Bäder gegründet. Mittlerweile wollen die beiden Gruppen tragfähige Konzepte erarbeiten, um das jeweilige Freibad selber als Bürgerbad zu betreiben. An diesem Punkt wird der bloße Protest zur aktiven Gestaltung von lokaler Politik. Kommentar

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert