Erkelenz - Erkelenz bleibt bei Umsiedlungs-Moratorium

Erkelenz bleibt bei Umsiedlungs-Moratorium

Von: Norbert Schuldei
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Sondersitzung im Alten Rathaus in Sachen Garzweiler II: Bürgermeister Peter Jansen (Bild) informierte über die Gespräche in Düsseldorf. Am Ende stimmte der Rat für das Umsiedlungs-Moratorium. Foto: Koenigs

Erkelenz. Die Stadt Erkelenz praktiziert weiter den behördlichen Ungehorsam: Auch nach dem Gespräch von Bürgermeister Peter Jansen, dem Ersten Beigeordneten Dr. Hans-Heiner Gotzen und dem Technischen Beigeordneten Ansgar Lurweg sowie Vertretern des zuständigen Bürgerbeirates Mittwochmorgen in der Staatskanzlei in Düsseldorf hält die Stadt weiter an ihrem „Umsiedlungs-Moratorium“ fest.

Mittwochabend segnete der Rat der Stadt in einer Sondersitzung das bisher nur von den Fraktionsvorsitzenden unterschriebene Papier ab. „Die Beteiligung der Stadt Erkelenz am Verfahren zur Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath wird weiterhin bis zum Erarbeitungsbeschluss des Braunkohleausschusses bei der Bezirksregierung Köln zu der Umsiedlung der vorgenannten Orte ausgesetzt“, lautete die Beschlussvorlage der Verwaltung, die Mittwochabend die Zustimmung aller Fraktionen fand.

Zweistündiges Gespräch

„Das Gespräch hat mehr gebracht, als ich erwartet hatte, aber auch weniger als ich erhofft hatte“, resümierte der Bürgermeister das rund zweistündige Gespräch in der Staatskanzlei.

„Es wurde klargestellt, dass der für November geplante Sitzungstermin des Braunkohleausschusses..., in dem weitere Schritte für die Umsiedlungsplanungen beschlossen werden sollten, wegen des anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Braunkohletagebau Garzweiler II verschoben wurde. Da voraussichtlich noch in diesem Jahr mit einem Urteil gerechnet wird..., ist mit einer neuen Sitzung des Braunkohleausschusses erst im März/April 2014 zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Stadt Erkelenz ihre weitere Beteiligung am Umsiedlungsverfahren der betroffenen Ortschaften aussetzen“, heißt es in dem „Gesprächsergebnis“, das den Stadtverordneten vorlag. Die zeigten sich einerseits zufrieden, dass man weiterhin mit einer Stimme spricht ( Jansen: „Das hat in Düsseldorf Eindruck geschunden und Diskussionen ausgelöst.“), machten andererseits aber auch deutlich, dass man jetzt keinesfalls die Hände in den Schoß legen dürfe.

So sagte etwa Hans-Josef Dederichs von den Grünen: „Die Umsiedler wollen Gewissheit haben. Jetzt ist Sand im Getriebe, man hört es Knirschen bei Rheinbraun. Wir sollten überlegen, wie wir noch ein Sandkorn mehr ins Getriebe werfen können.“ Stephan Pütz, der das Verfahren gegen den Tagebau Garzweiler II bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hat, lobte die Verwaltung ausdrücklich: „Das war die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Das wurde im Gespräch in der Staatskanzlei bestätigt.“ Er nannte den Tagebau aus energiepolitischer Sicht „obsolet“.

Bürgermeister Jansen betonte, dass die Entscheidung, ob der Tagebau weiter betrieben wird oder an der Autobahn 61 endet, eine „politische Entscheidung“ sei und sprach hintersinnig von einer „schwierigen Gemengelage, an der kraftvoll gearbeitet wird“.

Definitive Zusage

Für die Stadt und insbesondere für die von der Umsiedlung betroffenen Bürger sei wichtig, dass man jetzt die definitive Zusage habe, dass im kommenden Frühjahr verlässliche Aussagen gemacht würden. „Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und Transparenz. Dem hat sich alles unterzuordnen. Und davon werden wir unser weiteres Vorgehen abhängig machen“, sagte Jansen.

Auf Anregung des Rates wurde in die Beschlussvorlage der Wunsch nach einem „klärenden Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor Ort noch vor der Sitzung des Braunkohleausschusses im März/April 2014“ aufgenommen.

Es waren an diesem Abend ungewöhnlich viele Zuhörer, meist Betroffene, in den Saal im Alten Rathaus gekommen. Sie sehen die neue Situation mit gemischten Gefühlen. Gabi Klever aus Kuckum beispielsweise ist im Bürgerbeirat aktiv und sieht die Meldungen zu RWE und dem Tagebau sehr kritisch. Vor allem, weil es „einen Keil in die Bevölkerung der betroffenen Ortschaften treibt“.

Sie sieht sich und ihre Mitbürger einem stetig ansteigenden Psychoterror ausgesetzt. „Vorher war man gegen den Tagebau, doch alle waren einer Meinung“, erklärte sie am Rande der Sitzung, der sie als Zuschauer beiwohnte. „Jetzt gehen die Meinungen auseinander. Viele haben Angst, dass sie am Ende mit leeren Händen dastehen oder in einem fast unbewohnbaren Ort zurückbleiben, wenn RWE nicht weitermacht.“ Die Verunsicherung spüre man schon in den alltäglichsten Gesprächen, sagt sie.

Menschen, die sich schon mit ihrem Schicksal abgefunden und begonnen hatten nach vorne zu denken, sind erneut verunsichert und haben Angst um ihre Zukunft. „Die Zerrissenheit in den Orten ist schon förmlich greifbar“, lautet Klevers Beschreibung der Gefühlswelt im Tagebaurevier. Region

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