Entscheidung über Sicherungsverwahrung bis Mitte April

Von: ddp/zva
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„Ich sehe es als meine Pflicht an, die Bevölkerung im Kreis Heinsberg zum einen sachlich über einen Vorgang zu informieren, und andererseits alles für ihren Schutz zu tun”, sage Landrat Stephan Pusch (CDU). Foto: Georg Schmitz

<b>Heinsberg/München. </B>Nach der umstrittenen Freilassung eines Sexualstraftäters in Bayern wird nun das Münchner Oberlandesgericht entscheiden, ob gegen den Mann nicht doch nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird.

Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Freilassung des wegen Vergewaltigung Verurteilten ein. Die Entscheidung soll bis Mitte April fallen.

Am vergangenen Wochenende war der Sexualstraftäter auf freien Fuß gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft München wollte den Mann nach Verbüßung der Strafe in Sicherungsverwahrung überweisen lassen. Dem folgte das Landgericht München aber nicht. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

24 Menschen haben am Dienstagabend vor einem Haus in Heinsberg-Randerath demonstriert, in dem sich seit Samstag der Vergewaltiger Karl D. aus Penzing bei München aufhält. D. war 14 Jahre lang in Haft, weil er 1994 zwei Mädchen gequält und vergewaltigt hatte. Bereits 1985 war er wegen Vergewaltigung verurteilt worden. „Kinderschänder raus, raus aus dem Haus”, skandierten die von vier Streifenwagen und mehreren Zivilstreifen eskortierten Demonstranten.

Heinsbergs Landrat Stephan Pusch (CDU) hatte am Montag mitgeteilt, dass sich D. bei seinem Bruder in Randerath aufhalte. Er empfinde „großes Unbehagen” über das Urteil des Landgerichts München, keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen D. verhängt zu haben. Damit pflichtete Pusch dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) bei.

Nach Informationen dieser Zeitung hat Pusch angeordnet, D. polizeilich rund um die Uhr überwachen zu lassen. Der offensive Umgang des Landrats mit dem Sachverhalt hat das NRW-Innenministerium am Dienstag veranlasst, die Rechtmäßigkeit von Puschs Verhalten zu prüfen.

Derweil beschäftigt sich das Oberlandesgericht München bereits mit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft über das Urteil des Landgerichts, wie diese Zeitung erfuhr. Eine Entscheidung wird bis Anfang nächster Woche erwartet.

„Was wir vermeiden wollen, ist Hysterie. Aber die Leute sollen sensibel sein und sich des Themas bewusst sein”, sagte Polizeisprecher Karl-Heinz Frenken. Nach der Warnung des Landrats habe es viele Anrufe besorgter Menschen gegeben und auch Zustimmung für den offensiven Umgang Puschs. Pusch sagte, er sei sich bewusst, dass sein Vorgehen unorthodox sei, „außergewöhnliche Umstände erfordern aber außergewöhnliche Methoden”, sagte der Landrat weiter.

Das Landgericht München hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt, obwohl zwei Gutachter zuvor vor der Gefahr weiterer Sexualstraftaten des Mannes aufgrund seiner spezifischen Persönlichkeitsmerkmale, unter anderem Sadismus, warnten. Das Gericht sah trotzdem keine gesetzliche Voraussetzung für die Sicherungsverwahrung.

Vor seiner Verurteilung hatte ein Psychiater einen Hang zu schwersten Straftaten verneint. Laut Polizei liegt der Antrag über nachträgliche Sicherungsverwahrung jetzt dem Oberlandesgericht München (OLG) zur Entscheidung vor. Nach Informationen dieser Zeitung ist der zuständige Senat am OLG bereits befasst.

Mit einer Entscheidung darüber, ob Karl D. auf freiem Fuß bleibt, oder ob der Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II stattgegeben wird und D. wieder ins Gefängnis muss, bis der Bundesgerichtshof über die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden haben wird, wird in den nächsten Tagen gerechnet, spätestens zu Beginn nächster Woche.
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