Ehemaliger Gemeinderats-Kandidat der FDP bei Neonazi-Aufmarsch?

Von: Michael Klarmann und Rainer Herwartz
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Zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß marschieren Rechte in Spandau. Diese Demonstration war auch das Ziel eines Gangelters, von dem zunächst nicht eindeutig klar war, ob er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der FDP war. Foto: dpa
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Im Jahr 2012 verteilte der Mann rechtsgerichtete Flyer auf dem Heinsberger Markt. Foto: M. Klarmann

Gangelt. Welch ein Chaos bei den Liberalen. Die FDP im Kreis Heinsberg möchte offenbar einen Mann aus ihrer Partei ausschließen, der dieser möglicherweise seit 30. Juli schon gar nicht mehr angehört. Der Hintergrund: Mit rund 250 Neonazis ist er am 19. August zu Ehren des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß durch brandenburgische Straßen marschiert.

Der Kreisvorsitzende Klaus Wagner sei laut Partei seit Mittwoch über den Vorfall informiert und werde demnach alle notwendigen Schritte mit höchster Priorität veranlassen, hieß es. Vorausgesetzt, die Schritte führen nicht gleich ins Leere.

Im Jahr 2014 hatte der mutmaßlich Rechtsextreme in Gangelt noch als FDP-Kandidat bei der Kommunalwahl kandidiert. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Gangelt, René Stegemann, sagt glasklar: „Rechtsextremismus hat bei uns keinen Platz!“ Vertreter aus der rechten Szene hätten in seiner Partei nichts zu suchen, ergänzt er. Als FDP-Mitglied war der Mann 2014 bei der Kommunalwahl von den Liberalen in einem Wahlkreis als Kandidat aufgestellt worden.

Einen faden Beigeschmack hatte das alles schon damals. Denn dieser FDP-Kandidat hatte sich nach Recherchen unserer Zeitung auch zuvor schon in der Neonazi-Szene bewegt. Unter anderem nahm er im April 2012 in Stolberg an einem der fremdenfeindlichen Aufmärsche teil, in Erkelenz und Heinsberg hatte er Ende März 2012 mit „Kameraden“ für die Teilnahme an den Aufmärschen geworben und Handzettel an Passanten verteilt.

Nur zwei Jahre später hieß es in einer Eigendarstellung auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes, er mache sich gerade für die Belange von Kindern und Jugendlichen stark. Er forderte etwa die Einrichtung eines Jugendbeirats sowie „Kinder- und Jugendliche aktiv in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubinden“.

Jugendlichen müssten „tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten in wesentlichen Fragen eingeräumt werden“. Nachfragen unserer Zeitung bei der örtlichen FDP wurden seinerzeit von einem damaligen Vorstandsmitglied, gleichzeitig der Vater des Mannes, beantwortet. Der junge Mann, hieß es, habe „vor rund zwei Jahren seine politische Gesinnung geändert und seitdem zur rechtsextremen Szene keinen Kontakt“ mehr. Seit 2013 sei er FDP-Mitglied und engagiere „sich hier insbesondere als Liberaler aktiv gegen Extremismus“.

Nachgereichter Austritt

Eine Wandlung, die, so bestätigt der Vater auf Nachfrage, wohl nie stattgefunden habe. „Er war immer Richtung rechts, das hat sich nie wirklich geändert“, bedauert der FDP-Politiker. Sein Sohn ließ am Mittwoch über ihn ausrichten, dass er selbst nicht mit unserer Zeitung darüber sprechen möchte.

Wieso allerdings nun ein Partei-Ausschlussverfahren angestrengt werden soll, kann der Vater, der in seiner Vorstandsfunktion auch für die Registrierung von Ein- und Austritten sowohl im Gangelter Ortsverband als auch der Kreis-FDP zuständig ist, nicht erklären. „Mein Sohn ist schon am 30. Juli 2017 aus der FDP ausgetreten.“ Und zum Beweis schickt er gleich gerne per Mail das Kündigungsschreiben der Mitgliedschaft an unsere Redaktion.

Dafür, dass René Stegemann vom Austritt des Sohnes seines Vorstandskollegen noch am Morgen nichts gewusst hatte und stattdessen unserer Zeitung über das angestrebte Ausschlussverfahren berichtete, hat der Vater eine Erklärung. Nur alle drei Monate erstatte er über die Personalbewegungen in der Partei einen Bericht an den Ortsverbandsvorsitzenden. Der nächste wäre erst zum 1. Oktober fällig gewesen.

Also viel Rauch um nichts? Nicht ganz. Denn Stegemann bekräftigt auf Nachfrage: „Im Regelfall bekommen wir immer sofort eine Mitteilung, wenn jemand austritt.“ Nur zwölf Mitglieder habe die FDP derzeit in Gangelt. „Wenn er die Information nicht weitergibt, können sie an drei Fingern abzählen, dass das nicht stimmt.“ In seinem Parteikollegen schlügen halt zwei Herzen, eines für die FDP und eines für seinen Sohn, meint Stegemann. Ob Parteiaustritt oder -ausschluss – in der Gangelter FDP gibt es Redebedarf.

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