Wassenberg - Dringend nötig: Konzept für Innenstadt

Dringend nötig: Konzept für Innenstadt

Von: Daniel Gerhards
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Themen, die Wassenberg bewegen: Nach dem Spatenstich für die B221n ist der Weg frei, die Innenstadt neu zu gestalten. Foto: Daniel Gerhards
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Themen, die Wassenberg bewegen: SPD und CDU fordern einen überarbeiteten Brandschutzbedarfsplan. Foto: Daniel Gerhards

Wassenberg. Die Stadt Wassenberg steht finanziell gut da, besonders nach dem überraschend positiven Ausgang des laufenden Jahres. Da ist es kaum verwunderlich, dass der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eine breite Zustimmung im Wassenberger Rat gefunden hat.

Dieses Jahr schließt die Stadtkasse mit einem Überschuss von 561.000 Euro ab. Prognostiziert worden war ein Fehlbetrag von 640.000 Euro. Lediglich die Linke-Fraktion stimmte dem neuen Haushalt nicht zu. Politiker aller anderen Ratsfraktionen lobten das Zahlenwerk und die Arbeit des Kämmerers. Auch wenn für das kommende Jahr mit einem Minus von 726.000 Euro zu rechnen ist. Traditionell ist der Haushalt ein Tagesordnungspunkt, den die Politik im Rat zur Generalabrechnung nutzt. Die wichtigsten Punkte aus der Debatte haben wir zusammengefasst.

Schulden und freiwillige Ausgaben: Die Stadt hat in nur einem Jahr rund 23 Prozent ihrer Verbindlichkeiten getilgt. Im laufenden Jahr habe sie den Schuldenstand um 1,4 auf 4,7 Millionen Euro reduziert. Bis 2019 sollen die Schulden auf 2,7 Millionen Euro sinken, sagte Marcel Maurer (CDU). In diesem Sinne setze der Haushaltsentwurf den Weg des konsequenten Schuldenabbaus fort. Somit müsse die Stadt auch weniger Zinsen zahlen, was den Handlungsspielraum erhöhe.

„Während anderenorts die Schließung von Schwimmbädern, Freibädern und Schulen beschlossen wurde, wurden in Wassenberg Gebühren und Abgaben für die Bürger gesenkt“, sagte Maurer. Die Grund- und Gewerbesteuersätze seien die niedrigsten im Kreis. Und die Stadt könne sich eine ganze Reihe von freiwilligen Leistungen erlauben, zum Beispiel Vereinsförderung, Jugendarbeit und vergünstigte Grundstückspreise für Familien, die ein Haus bauen möchten. Die Christdemokraten sahen sich als Mehrheitsfraktion als Garanten für den soliden Haushalt. Da widersprach Susanne Beckers (FDP). Der Anteil der Union sei eher gering, denn über die größten Posten im Etat könne die Kommunalpolitik gar nicht entscheiden.

Die SPD mahnte an, die Stadt trotz des positiven Ergebnisses weiter auf Konsolidierungskurs zu halten: Bebautes und unbebautes Land, das „nicht betriebsnotwendig“ ist, solle verkauft und Baumaßnahmen begrenzt werden, sagte Frank Gansweit (SPD).

Innenstadt: Einig war man sich, dass zügig ein Konzept für die Umgestaltung der Innenstadt her muss. Nach dem ersten Spatenstich für die B221n Anfang der Woche ist der Weg für die Stadt frei, ihren Ortskern neu zu gestalten. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema befasst, habe bereits getagt. Gansweit sagte, dass man schon viel früher mit der Arbeit an einem Konzept hätte beginnen müssen: „Die Straße kommt. Vielleicht sogar schneller, als manch einem für die Stadtentwicklung lieb ist.“ Er bezeichnete es als „verpasste Chance“, den RWTH-Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung nicht ins Boot geholt zu haben. Auch die Grünen forderten, „externen Sachverstand“ einzubeziehen. SPD und Grüne sprachen sich für aktive Bürgerbeteiligung aus.

Konkrete Ideen für die Gestaltung der Innenstadt nannten die Politiker nicht.

Flüchtlinge: Linke und Grüne fordern mehr Personal für die Flüchtlingsarbeit. Die Linke sogar einen eigenständigen Fachbereich für die Flüchtlingsarbeit. Einen weiteren Ausbau der Unterkunft am Ossenbrucher Weg lehnen die Grünen ab: „Das Flüchtlingsheim ist mit einer Belegung von 300 Menschen eine Massenunterkunft und daher auch anfällig für die sich daraus ergebenden Probleme“, sagte Robert Seidl (Grüne). Er forderte, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Außerdem vermisst Seidl Fingerspitzengefühl der Stadt bei Aussagen bezüglich der Flüchtlinge: „1 Million Defizit durch Flüchtlinge“, „Unzureichende finanzielle Mittel vom Land“ – „Solche plakativen Aussagen schüren Vorbehalte gegenüber Schutzsuchenden“, sagte er.

Kiesabgrabung in Forst: Kämmerer Willibert Darius hatte die Kirchengemeinde St. Marien jüngst aufgefordert, ihre Grundstücke nahe der Kiesgrube in Forst zu verkaufen. Dann könne auch die Stadt ihre Grundstücke an die Firma GMG Ophoven Kies verkaufen und das Loch von einer Million Euro stopfen, das die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Etat gerissen hat. Die Gemeinde lehnt das bisher ab, weil sie negative Auswirkungen für Anwohner und Umwelt befürchtet. Seidl bezeichnete diesen Vorstoß des Kämmerers als „schlichtweg unanständig“. CDU und Linke begrüßen die Idee.

Brandschutz: CDU und SPD fordern, dass der Brandschutzbedarfsplan im kommenden Jahr erneuert wird. „Unseres Erachtens ist der Brandschutzbedarfsplan unabdingbar, um künftig anstehende Investitionen bei den Löschgruppen der freiwilligen Feuerwehr zu koordinieren und bedarfsgerecht auszuführen“, sagte Maurer. Gansweit bemängelte, dass der letzte Bedarfsplan im Jahr 2010 für die Zeit bis 2013 erstellt wurde. „Seitdem gibt es in der Stadt Wassenberg keinen fortgeschriebenen Brandschutzbedarfsplan mehr“, sagte er. Gansweit forderte, eine externe Firma mit dem Ausarbeiten des Plans zu beauftragen, wenn die Verwaltung wegen personeller Probleme wieder nicht dazu kommt. Gansweit forderte auch, zu prüfen, ob die Unfallvorschriften in den Feuerwehrgerätehäusern eingehalten werden.

Tourismus: Ein Baustein, um den Tourismus in Wassenberg zu stärken, ist nach Meinung von CDU und FDP kostenloses WLAN für die Innenstadt. Damit können sich Nutzer von Smartphone und Tablet-PC kostenlos ins Internet einwählen. „Geografisch bedingt werden unsere niederländischen Nachbarn häufiger bei uns zu Besuch sein und sich über die kostenlose Internetnutzung freuen“, sagte Beckers. Auch für Besucher aus den Partnerstädten in England und Frankreich sei das Netz sehr praktisch – auch weil an historischen Orten in Wassenberg künftig QR-Codes angebracht werden sollen, die mit dem Smartphone gelesen werden können.

Für den Bergfried forderte die FDP, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Außerdem befürchten die Liberalen eine Kostensteigerung bei den geplanten Aufzuganlagen am Bergfried.

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