Drei-Monats-Frist: Minus in der Kasse wegen Neuregelung

Von: Ingo Kalauz
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Hückelhoven. Die Zahl der Flüchtlinge, die der Stadt Hückelhoven zugewiesen werden, ist seit Monaten „spürbar rückläufig“. Das, sagte Sozialamtsleiter Thorsten de Haas, als er im Ausschuss für Soziales, Senioren und Integration den „Bericht über die Flüchtlingssituation in Hückelhoven“ vorlegte, habe seinen Grund in „freiwilligen Ausreisen, vereinzelten Abschiebungen und stetigen Anerkennungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“. Zurzeit befänden sich noch 292 Flüchtlinge bei der Stadt im so genannten Leistungsbezug.

Da es in den vergangenen Monaten keine neuen Zuweisungen gegeben habe, sei man auch mit weniger „Unterbringungsobjekten“, also Wohnungen, die man auf dem freien Mark habe anmieten müssen, als geplant ausgekommen. „Bis Ende Mai haben wir 14 angemietete Wohnungen gekündigt“, sagte de Haas. Derzeit hat die Stadt noch 59 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Im laufenden Quartal würden weitere Mietverhältnisse gekündigt, da mit der Fertigstellung der beiden Mehrfamilienhäuser in Doveren und Brachelen mit jeweils neun Wohneinheiten „dann weiterer Wohnraum, vornehmlich für anerkannte Flüchtlingsfamilien“ zur Verfügung stehe.

Als eine weitere Folge der rückläufigen Flüchtlingszahlen wurde die Gemeinschaftsunterkunft „Haus der Begegnung“ (HdB) in Ratheim geschlossen. „Die verbliebenen Bewohner des HdB wurden in Wohngemeinschaften untergebracht“, so Thorsten de Haas. Die Stadt will das Objekt ankaufen, um es noch einige Zeit als „Notunterkunft“ in Reserve halten zu können.

„Wir bleiben bei den Kosten für die Unterbringungsplätze mit unseren Ausgaben also hinter dem Haushaltsansatz zurück“, sagte de Haas.

Das allerdings heißt nicht, dass der Kämmerer nun mehr Geld für andere Aufgaben lockermachen kann. Denn: Das Abrechnungsverfahren der Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung wurde mit Beginn des Jahres umgestellt. Thorsten de Haas erklärte das so: „Die Mittel werden nicht mehr nach dem Zuweisungsschlüsseln auf die Kommunen verteilt, sondern es findet eine monatliche personenscharfe Abrechnung statt.“ Konkret sieht das so aus, dass die Kommunen über ein landesweites elektronisches Verfahren monatlich sämtliche Personen, für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erbracht werden, melden. „Für jede nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) NRW abrechnungsfähige Person erhält die jeweilige Kommune eine Monatspauschale in Höhe von 866 Euro, auf das Jahr gesehen ergäbe sich hieraus ein Gesamtbetrag von 10.392 Euro“, erläuterte de Haas die komplizierte Materie.

Der Haken an der Sache – und hier wird die ohnehin nur schwer zu durchblickende Angelegenheit noch diffiziler: Nicht alle Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, sind auch nach dem FlüAG NRW abrechnungsfähig. Für „abgelehnte“ Asylbewerber, also insbesondere für die so genannten „geduldeten“ Personen, erhält die Stadt nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch für die Dauer von drei Monaten „nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht“ die Monatspauschale in Höhe von 866 Euro pro Person. „Nach Ablauf der Drei-Monats-Frist erhalten die Kommunen überhaupt keine Zahlung mehr für diese Personen“, sagte de Haas. Und das, obwohl die Stadt bis zur tatsächlichen Ausreise oder Abschiebung dieser Personen verpflichtet ist, deren Lebensunterhalt, Krankenhilfe und Unterbringung sicherzustellen.

Ganz konkret auf Hückelhoven bezogen: Bei 61 der insgesamt noch 292 bei der Stadt in Leistungsbezug befindlichen Personen ist die Drei-Monats-Frist abgelaufen. Hückelhoven erhält also nur für 231 Personen einen monatliche Kostenpauschale, obwohl sie für 292 Personen Leistungen zu erbringen hat. Die Folge: Die Stadt muss mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung ausgeben, als im Haushaltsplan vorgesehen ist. „Wenn man die Aufwendungen und Erträge des ersten Quartals 2017 auf das gesamte Haushaltsjahr 2017 hochrechnet“, klagte Kämmerer Helmut Holländer, „dann ergäbe sich eine Verschlechterung gegenüber der Haushaltsprognose von rund 550.000 Euro“. Aber, und da blickte der Kämmerer nach rechts zum Ausschussvorsitzenden Thomas Schnelle, er sei „sicher, dass das Land diese Regelung ändern wird. Und zwar rückwirkend.“

Drängender Einwurf

Thomas Schnelle ist seit der Wahl im Mai auch Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Man darf vermuten, dass der Christdemokrat Schnelle Holländers drängenden Einwurf an den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet weitergeben wird.

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