Drei Millionen Euro: Stadt Hückelhoven beteiligt sich an der Ortsumgehung

Von: kalauz
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Hückelhoven. Bevor man zur Tagesordnung kam, bat Bürgermeister Bernd Jansen die Damen und Herren Stadtverordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben: Auch in Hückelhoven begann die jüngste Ratssitzung mit einer Gedenkminute für die Opfer des tragischen Flugzeugabsturzes in den französischen Seealpen. Eine Geste, die es bei einer Sitzung des Stadtrates ganz selten nur gibt.

Ehe man dann die Tagesordnung Punkt für Punkt abhakte, teilte Jansen mit, dass die Ratsherren mit einem Tablet-Computer ausgestattet worden sind: Künftig werden die oft kiloschweren Papierunterlagen wegfallen und die für eine über die Parteigrenzen hinweg politische Willensbildung unerlässlichen Unterlagen, Erläuterungen und die oft farbigen Detailkarten elektronisch abrufbar sein. Man hat dafür eigens ein WLAN-Netz im Sitzungssaal installiert. 42 von 44 Stadtverordneten werden von der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22. April an in den Genuss dieses ganz neuen Teilgefühls politischer Willensbildung kommen. Zwei „Aufrechte“ wollen weiter Papier mit sich rumschleppen.

Einstimmiger Beschluss

Noch auf ganz herkömmliche, auf analoge Art also, informierte der Erste Beigeordnete Helmut Holländer über die Vereinbarung zum bevorstehenden Bau der Ortsumgehung Ratheim/Millich, die er im NRW-Verkehrsministerium ausgehandelt hat. Über diese mussten die Stadtverordneten einen zustimmenden Beschluss fassen. Der fiel dann positiv und einstimmig aus.

Danach ermächtigt der Rat die Verwaltung, „die Vereinbarung über den Bau und die Finanzierung der L 117n, Umgehung Hückelhoven-Ratheim-Millich, zwischen dem Land NRW, dem Kreis Heinsberg und der Stadt Hückelhoven abzuschließen“.

Der Rat erklärt sich damit einverstanden, dass sich die Stadt an der Finanzierung des ersten Bauabschnittes von Wassenberg kommend bis zur Auffahrt auf die A 46 bei Ratheim, der in diesem Jahr begonnen und 2017 abgeschlossen sein wird und insgesamt zehn Millionen Euro kostet, mit einem Festbetrag in Höhe von drei Millionen Euro beteiligt. Der Kreis hat seine Beteiligung in Höhe von zwei Millionen Euro an dem Projekt bereits beschlossen. Die restlichen fünf Millionen sowie weitere fünf Millionen Euro für den von 2017 bis 2020 geplanten zweiten Bauabschnitt übernimmt das Land NRW.

In vollem Umfang selbst finanzieren muss die Stadt Hückelhoven den Bau des Pendlerparkplatzes und der Lärmschutzeinrichtungen entlang der Querspange bei Millich. Das wird mit rund 600.000 Euro zu Buche schlagen. Das Geld wird 2016/17 fällig werden und soll durch eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung finanziert werden. Auch das winkten die Stadtverordneten so durch.

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