Die „Schulretter“ hoffen auf einen Aufschub

Von: Johannes Bindels und Rainer Herwartz
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Die Mitglieder der IG „Schulretter“, Jutta Formella, Ramona Heffels, Maik Weißenrieder, André Esser, Elke van Hengel und Marco Kellenter erzielten mit ihrer Informationsveranstaltung eine große Resonanz. Foto: Bindels

Heinsberg-Unterbruch. „Die Stadt Heinsberg muss sich mit ihrem ersten Bürgerbegehren beschäftigen. Wir freuen uns, dass wir hier demokratisch mitbestimmen können und die Chance haben, den Ratsbeschluss zur Schließung der Schulstandorte Unterbruch, Kempen und Porselen noch mal infrage zu stellen“, lauteten die ersten Sätze der Interessengemeinschaft „Schulretter“ in ihrem Einladungsschreiben.

Die IG hatte zur Bürgerinformationsveranstaltung in die Bürgerhalle Unterbruch eingeladen. Mehr als 150 interessierte Zuhörer sowie Gäste aus allen Fraktionen des Rates der Stadt Heinsberg, unter den Gästen auch Bürgermeister Wolfgang Dieder, füllten die Bürgerhalle.

„Wir haben festgestellt, dass kein transparentes Schulkonzept vorhanden ist“, begann André Esser, Mitglied der IG „Schulretter“ den Einstieg in den Begründungskatalog der Interessengemeinschaft. Man kämpfe um den Erhalt der kleinen Schulen, wie er auch im Schulkonsens auf Landesebene vereinbart sei und sich im Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ wiederfinde.

Die wohnortnahe Schule sei Bestandteil der Dorfkultur, und in einem Ort wie Unterbruch sei die Identifikation mit der Schule ein großer Vorteil für die guten Beziehungen zwischen Lehrer und Eltern. Man gehe von einer Reduzierung auf vier bis fünf Schulstandorte für das Stadtgebiet aus und dass weitere einzügige Grundschulen geschlossen werden würden, ergänzte Elke van Hengel. Man sei überzeugt, dass früher oder später alle Grundschulen betroffen sein werden. Deshalb sei das Thema Schließung von Schulstandorten eines, das die Bürger der gesamten Stadt Heinsberg betreffe.

Ein kurzer Disput

An den genannten Argumenten entzündete sich ein kurzer Disput zwischen der IG und Bürgermeister Dieder sowie dem Schul- und Kulturausschussvorsitzenden Norbert Krichel (CDU). „Ich stelle fest, sie arbeiten mit vielen Spekulationen. Es gibt keine Überlegungen und Entscheidungen, einzügige Grundschulen generell zu schließen. In Heinsberg entscheidet ausschließlich der Rat. Der Ratsbeschluss steht und hat kein Verfallsdatum“, nahm Dieder kurz Stellung zu Aussagen der IG.

„Ich bin bereit, an Eides statt zu belegen, dass sinngemäß durch den Kämmerer der Stadt Heinsberg mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist, die Grundschullandschaft in Heinsberg so zu gestalten, dass am Ende vier bis fünf Schulstandorte übrig bleiben“, legte IG-Mitglied Marco Kellenter nach. Die vermeintliche Äußerung des Kämmerers gebe keineswegs das Anliegen der Mehrheitsfraktion wieder und es gebe keinerlei Ansinnen wie die der Schließung einzügiger Grundschulen, entgegnete Norbert Krichel.

Auf Nachfrage unserer Zeitung am Folgetag erklärte Kämmerer Jakob Gerards, dass er erst dann wieder in einen Dialog mit Marco Kel-lenter eintreten werde, wenn dieser die Äußerungen des Kämmerers „richtig, das heißt vollständig und nicht aus dem Kontext gerissen“ wiedergeben würde. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass eine konkrete Schließung bis auf vier oder fünf Grundschulstandorte beabsichtigt sei, sondern lediglich meine persönliche Einschätzung der zukünftigen Entwicklung formuliert und darauf ausdrücklich hingewiesen.“

Das Ziel der IG „Schulretter“ mit ihren Mitgliedern André Esser, Jutta Formella, Ramona Heffels, Elke van Hengel, Marco Kellenter und Maik Weißenrieder ist, den Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 zur Schließung der Schulstandorte Unterbruch, Kempen und Porselen zurückzunehmen und alle Schulstandorte bis zum Schuljahr 2017/2018 beizubehalten. Die gewonnene Zeit solle dazu von der Verwaltung genutzt werden, eine Schulentwicklungsplanung zu erstellen und alle Belange zu berücksichtigen und in einer Kostenberechnungsaufstellung transparent darzustellen. Auf dieser Grundlage könnten dann erst Konzepte entwickelt werden. Den Weg dorthin will die IG mit einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid gehen.

Beim Bürgerbegehren können die Bürger beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde mit einem Bürgerentscheid selbst entscheiden. Analog zur Einwohnerzahl der Stadt Heinsberg sind beim Bürgerbegehren die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten oder etwa 2900 Unterschriften notwendig, die das Bürgerbegehren unterstützen. Sind diese Unterstützungszahlen erreicht, kann der Bürgerentscheid zur Wahl gestellt und ein Ratsbeschluss korrigiert werden. Der Bürgerentscheid ist auf Zustimmung oder Ablehnung (ja /nein) ausgelegt und muss mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Stimmen umfassen und die Mehrheit der Stimmen bekommen.

Zur Abstimmung werde der Text des Bürgerentscheids sinngemäß lauten: „Sollen die Grundschul-Nebenstandorte in Unterbruch, Kempen, Porselen, Schafhausen und Grebben-Oberbruch bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 erhalten bleiben?“ , sagte Marco Kellenter. Der konkrete Text werde noch der Verwaltung vorgelegt, damit die gesetzlich vorgeschriebene Beratung stattfinden könne, ergänzte Kellenter. Die Durchführung des Bürgerentscheids geschieht dann wie bei den Kommunalwahlen mit Briefwahl und Urnenwahl.

Um die notwendige Anzahl der Unterschriften des Bürgerbegehrens zu erhalten, benötige man Unterstützung, ließ die IG wissen. Mit einem Infostand wolle man auf dem Marktplatz für weitere Aufklärung sorgen. „Wir wollen mehr Demokratie in Heinsberg einführen“, formulierte Maik Weißenrieder das Engagement der „Schulretter“. Hierzu bemerkte Dieder später im Gespräch, dass die Beschlüsse des Rates durchaus Ergebnisse eines demokratischen Willensbildungsprozesses seien. Dazu gehörten ebenfalls Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Niemand im Rat sei gegen legitime Mittel der Demokratie.

Zum Vorwurf der IG an die Stadt Heinsberg, dass der Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2015 ohne eine objektive und fundierte Entscheidungsbasis getroffen worden sei, auch weil keine Schulentwicklungsplanung vorläge, meinte der Bürgermeister, dass sehr wohl der Rat aufgrund des der Beschlussvorlage vorliegenden Konzeptes Entscheidungszahlen berücksichtigt habe. Von Konzeptlosigkeit könne keine Rede sei, das könne jederzeit nachgelesen werden.

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