Die Kirche soll der Stadt Wassenberg aus der Klemme helfen

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:
11201360.jpg
Die Freizeitanlage am Effelder Waldsee mit dem Beach-Club ist ein Beispiel für die positive Entwicklung der Stadt. Foto: Daniel Gerhards
11201359.jpg
Größerer Baggersee: Verkauft die Kirchengemeinde St. Marien Grundstücke, kann auch die Stadt Kasse machen. Das würde die Finanzierungslücke bei den Flüchtlingskosten decken. Foto: Daniel Gerhards

Wassenberg. Aus den Worten von Bürgermeister Manfred Winkens sprach vor allem eines: Zufriedenheit. Der nun in den Rat eingebrachte Haushalt zeuge von „außerordentlich positiven Entwicklungen“ in der Stadt Wassenberg. Was Kämmerer Willibert Darius trotz vieler guter Werte Sorgen bereitet, sind die Kosten für die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern in Wassenberg.

Die Stadt müsse dafür im laufenden Jahr rund eine Million Euro selber aufbringen. Im vergangenen Jahr seien es nur 415.000 Euro gewesen. Um das Geld wieder hereinzuholen, machte Darius einen unkonventionellen Vorschlag.

Die Katholische Kirchengemeinde St. Marien soll dabei helfen, die Finanzierungslücke zu schließen, findet Darius. Und das soll nach Vorstellung des Kämmerers so laufen: Die Kirche verkauft Grundstücke, die an einen Baggersee in Wassenberg-Forst grenzen, an die Firma GMG Ophoven Kies. Dadurch könnten auch die Stadt und andere Eigentümer dort liegende Grundstücke für den Kiesabbau freigeben.

Finanziell würden alle Beteiligten verdienen. Und die Finanzierungslücke, die die Asylkosten gerissen haben, ließe sich schließen, sagte Darius. „Wir sind in dieser besonderen Situation auf die Hilfe der Katholischen Kirchengemeinde St. Marien angewiesen“, sagte Darius. Diese Forderung stelle er auch vor dem Hintergrund, dass die Kirche das Verfahren akzeptiert habe, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht abzuschieben. Und auf Bundesebene habe die Kirche die deutsche Haltung in der Asylfrage begrüßt. Anders als die Kommunen.

Kosten für die Gemeinde St. Marien entstünden bei der Lösung nicht, sagte Darius. Und die Stadt müsste keine Steuern erhöhen, um die Flüchtlingskosten zu finanzieren. Solche Aufschläge seien ex-trem schwer vermittelbar.

Darius‘ Vorschlag ist nicht neu. Eine Erweiterung des Baggersees hatte die Stadt schon vor Jahren ins Spiel gebracht. Die erwarteten Einnahmen waren sogar schon einmal im städtischen Etat eingeplant. Aber der Kirchenvorstand machte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Die Kirche verkaufte ihren Grund und Boden nicht. Sorge um Folgen für Anwohner und Umwelt spielten bei der Entscheidung eine Rolle. Wegen der hohen finanziellen Belastung durch die Unterbringung und Versorgung der bald 300 in Wassenberg lebenden Flüchtlinge bringt Darius den Vorschlag erneut in die Diskussion ein. Gespräche mit der Kirche habe es darüber allerdings noch nicht gegeben.

Entscheidung ist bindend

Pfarrer Thomas Wieners sagte am Freitag auf Anfrage, dass er den erneuten Vorstoß angesichts der „besonderen Situation“, in der sich die Stadt befindet, verstehen könne. Aber: „Die Entscheidung des Kirchenvorstands ist bindend“, sagte er. Die Argumente und Sichtweisen, die zu der Entscheidung, die Grundstücke nicht zu verkaufen, geführt hätten, bestünden weiterhin. Allerdings wird sich der Kirchenvorstand erneut mit der Frage befassen, wenn die Stadt an die Gemeinde herantritt. Das wird ein neuer Kirchenvorstand sein. Dieses Wochenende wird das Gremium neu gewählt. Ob Bewegung in die Sache kommt, ist vollkommen offen.

Fest stehen dagegen die städtischen Zahlen für die Jahre 2014 und 2015: Laut Bürgermeister Winkens habe die Stadt in beiden Jahren mit einem Minus geplant. Am Ende seien aber jeweils Überschüsse herausgekommen (2014: plus 278.000 Euro; 2015: plus 561.000 Euro). Für das kommende Haushaltsjahr rechnet Winkens mit einem Minus von 726.000 Euro. Da die sogenannte Ausgleichsrücklage aber noch gut gefüllt ist, muss die Stadt dafür keine Kredite aufnehmen, und die sogenannte Allgemeine Rücklage bleibt unangetastet. Bis 2019 bestehe laut Planung keine Gefahr, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Im Klartext heißt das: Die städtischen Finanzen sind gesund, deshalb bleibt der Rat handlungsfähig.

Was die Schulden angeht, habe sich Wassenberg in die richtige Richtung bewegt: Der Schuldenstand konnte laut Winkens von 6,1 Millionen Euro auf 4,7 Millionen Euro gesenkt werden. Das entspricht derzeit einer Pro-Kopf-Verschuldung jedes Wassenbergers von 272 Euro.

Wegen dieser guten finanziellen Lage sei es möglich, dass Wassenberg die niedrigsten Steuerhebesätze im ganzen Kreis habe. „Wenn man sich bei anderen Kommunen umschaut, wo trotz erheblicher Steuererhöhungen die Leistungen für die Bürger drastisch reduziert werden und wo städtische Einrichtungen geschlossen werden müssen, stellt man fest, wie gut wir eigentlich dastehen“, sagte Winkens. Allerdings ließen sich Risiken für den Haushalt des kommenden Jahres nicht abschätzen: Damit meint er „in erster Linie die Flüchtlingsproblematik und die damit verbundenen Kosten“.

Was die Stadt tun könne, um attraktiv und finanziell gesund zu sein, zeige das Beispiel Effelder Waldsee. Dort sei mit der Erweiterung des Beach-Clubs und der Eröffnung der Wasserskianlage eine Freizeitanlage entstanden, die von großer Bedeutung für die ganze Region ist. Und: „Durch die Entwicklung am Waldsee ist es zu einer erheblichen Wertsteigerung einer vorher fast bedeutungslosen städtischen Liegenschaft gekommen“, sagte Winkens.

Winkens nannte einige Schlagworte, die zeigen, wie zufrieden er mit dem Haushalt ist: „keine Kreditaufnahme seit 2013“, „Abbau der Verschuldung“, „sinkende Gebühren“. Außerdem seien alle Schulstandorte gesichert, man investiere in die Infrastruktur und wichtige Verkehrsprojekte würden umgesetzt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert